Sonntag, 18.04.2021

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Klimaschutz: Kreis Forchheim will auch Privatleute fördern

Landkreis wird zudem Gründungsmitglied eines Fonds der Metropolregion - 01.03.2021 12:00 Uhr

Eine typische private PV-Kleinstanlage, auch "Balkonkraftwerk" genannt.

01.03.2021 © imago images/Robert Poorten


Im Rahmen des 2018 verabschiedeten Klimapakts soll der EMN-Fördermitteltopf Projekte und Maßnahmen von Kommunen und Landkreisen der Metropolregion bezuschussen, die der Reduzierung von Treibhausgasen dienen. Auch gemeinnützigen Organisationen und Initiativen können Geld aus dem Fonds erhalten. 

„Gemeinwohlorientiert“ sei dabei – freilich neben den Umweltschutzaspekten – eines der entscheidenden Kriterien, wie Dominik Bigge, Klimaschutzmanager des Landkreises Forchheim, im Umweltausschuss des Kreistags erläuterte. 

Stimmberechtigte Mitglieder des Vereins sollen Kommunen und Landkreise sein – bisher an Bord sind unter anderem Nürnberg, Fürth, Erlangen, Neumarkt, Treuchtlingen und die Landkreise Bamberg und Bayreuth. Auch (nicht-stimmberechtigte) Fördermitglieder sollen laut Bigge schon signalisiert haben, in den Topf mit einzuzahlen – von Unternehmen bis hin zu Vereinen und Privatpersonen. 

Der jährliche Mitgliedsbeitrag werde vom jeweiligen Mitglied selbst festgesetzt, so der Klimaschutzmanager. Allerdings habe man Richtwerte erarbeitet: von 500 Euro für Gemeinden bis 5000 Einwohnern bis zu 5000 Euro für Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner. Landkreise und Bezirke sollen 1800 Euro im Jahr abführen. 

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Einstimmig sprachen sich die Kreisräte für eine Gründungsmitgliedschaft des Landkreises im Klimaschutzfonds aus – verbunden mit der Hoffnung von Manfred Hümmer (FW), dann als Landkreis auch im Vergabe-Beirat des neuen Vereins zu sitzen. Nach drei Jahren soll dann mittels Sachstandbericht über die weitere Mitgliedschaft im Fonds neu diskutiert werden.

Zuschüsse für Privatpersonen

Thematisch daran anschließend stand ein Antrag der Freien Wähler im nächsten Tagesordnungspunkt zu Debatte – die Einrichtung eines eigenen Klimaschutzfonds für den Landkreis Forchheim. 
Dieser lokale Fördertopf soll nun grüne Projekte und Maßnahmen von Privatpersonen im Landkreis bezuschussen. Das von Bigge erarbeitete Konzept hierfür besteht aus vier Bausteinen.

1. Vor-Ort-Beratung: Die Bürgerberatung vor Ort soll die Lücke zwischen der bisherigen Fördermittelberatung des Landratsamtes und der privatwirtschaftlichen Energieberatung schließen. Durchgeführt wird sie von Experten der Energieagentur Nordbayern. Das Angebot wird vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert, die verbleibenden Restkosten – 30 Euro pro Haushalt – übernimmt dann der Landkreis.

2. Energetische Sanierung: Hier geht es insbesondere um derzeit nicht durch Bund oder Länder geförderte private Maßnahmen – wie für Photovoltaik-Kleinanlagen bis 3,9 Kilowattpeak (kWp) ohne EEG-Vergütung. Für solche „Balkonkraftwerke“ winken 100 Euro Förderung je angefangene kWp. Außerdem sollen Brauchwasser-Wärmepumpen in Kombination mit PV-Kleinanlagen bezuschusst werden (Fördersatz: 200 Euro je Haushalt/Gebäude).

3. Mobilität: Schnelle Elektro-Fahrräder, sogenannte S-Pedelecs, die mit Ökostrom betrieben werden, sollen mit 200 Euro pro Rad bezuschusst werden. Gleiches gilt für Ökostrom-betriebene Lastenfahrräder. Voraussetzung: Hauptwohnsitz im Landkreis.

4. Leuchtturmprojekte: „Für herausragende Klimaschutz-Investitionen von Privatleuten oder privaten Initiativen soll es die Möglichkeit geben, eine individuelle Förderung zu erhalten“, heißt es in Bigges Konzept. Die Anträge dafür sollen gesammelt, vom Fachbereich gewertet und dem Kreis-Umweltausschuss vorgestellt werden. Bis zu 500 Euro an Zuschüssen pro Person/Projekt sind hier möglich.

Als jährlicher Fondsbetrag sind zunächst 10.000 Euro aus dem Kreishaushalt vorgesehen. „Freilich können dieser Betrag und auch die einzelnen Bausteine jährlich angepasst werden, je nachdem, wie gut der Fonds angenommen wird“, so Bigge. 

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Im Gremium war man sich mehrheitlich darüber einig, dass der landkreiseigene Fonds mit 10.000 Euro noch kein allzu großer Wurf sei – allerdings, wie FW-Chef Hümmer betonte, ein erster Schritt, um bisherige Förderlücken in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit für die Bürger zu schließen. 

Nicht zuletzt die Grünen und SPD-Vertreterin Anja Gebhardt plädierten für eine höhere Summe als 10.000 Euro. Und Jakob Müller (Grüne) plädierte dafür, bei privaten PV-Anlagen auch EEG-geförderte mit zu berücksichtigen. Über die Details könne man gerne nochmals diskutieren, erklärte Landrat Hermann Ulm (CSU) – vorerst aber gelte es, den Fonds auf den Weg zu bringen. 

Damit zeigte sich das Gremium am Ende einverstanden, mit einer Ausnahme: Torsten Gunselmann (JB) stimmte dagegen. Er sah das Geld besser in weitere „Leuchttürme“ investiert und kritisierte, dass für den Fonds im aktuellen Haushalt keine Mittel eingestellt wären. „Ich befürchte, dass wir damit nichts Großes erreichen“, so Gunselmann. 

PHILIPP ROTHENBACHER

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