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Landkreis Forchheim: Müssen die Gemeinden Wertstoffhof-Mitarbeiter bald selbst bezahlen?

11.6.2021, 13:36 Uhr
Bei den allermeisten Wertstoffhöfen im Landkreis Forchheim (hier die Anlage in Gößweinstein) wird das Personal über das Landratsamt gestellt. Nun gibt es die Idee, dass die Kommunen sich selbst ums Personal kümmern sollen.

Bei den allermeisten Wertstoffhöfen im Landkreis Forchheim (hier die Anlage in Gößweinstein) wird das Personal über das Landratsamt gestellt. Nun gibt es die Idee, dass die Kommunen sich selbst ums Personal kümmern sollen. © Foto: Eduard Weigert

30 Wertstoffhöfe betreibt der Landkreis Forchheim. Und das ist teuer. Vor allem die Kosten für das Personal, das zu den jeweiligen Öffnungszeiten die Recyclinghöfe in Ordnung hält, lassen im Landratsamt die Sorgenfalten tiefer werden. Nach der letzten, 2020 erfolgten Auftragsvergabe zum Betrieb der Wertstoffhöfe an ein externes (gewerbliches) Unternehmen, stiegen die Kosten erneut.

Und so wurde zuletzt im Kreis- Umweltausschuss überlegt, ob die Kommunen nicht vielleicht günstigere Preise bieten könnten als ein gewerbliches Unternehmen oder eben der Landkreis selbst. Sprich: Die Kommunen sollen Mitarbeiter für Wertstoffhöfe künftig selbst anstellen. "Es geht um Kosteneinsparungen", so das Abfallwirtschaftsmanagement am Landratsamt. Schließlich müssten Gemeinden im Gegensatz zum Gewerbe keine Gewinne erwirtschaften. Im Auftrag des Umweltausschusses wurde darum eine Anfrage an die Gemeinden im Landkreis gestartet.

Automatisch mehr Druck auf klamme Kassen in den Kommunen?

Aber hieße mehr gemeindliches Personal nicht automatisch mehr Druck auf viele ohnehin schon klamme Kassen in den Kommunen? Nein: "Die Kosten für den gesamten Betrieb der Wertstoffhöfe trägt stets der Landkreis", stellt das Landratsamt klar. Das sei auch so im bayerischen Abfallgesetz festgelegt. "Es ist nicht Absicht des Landkreises, den Gemeinden Kosten aufzubürden, für die sie nicht aufzukommen haben". Aber: Diese Ausgaben fließen in die Abfallgebühren ein. Am Ende muss also einer bezahlen – und die Abfallgebühren zahlen die Bürger.

In einer Modellrechnung wurde den Gemeinden schon mal eine Kostengestaltung vorgerechnet, nach der aus der Sicht des Landkreises gegenüber möglichen gewerblichen Anbietern konkurrenzfähige Personalkosten gegeben wären. "Insofern ist die Anfrage des Landkreises an die Gemeinden als eine Art Angebotseinholung zu verstehen. Nicht mehr und nicht weniger", heißt es vom Abfallwirtschaftsmanagement. Sollten die gemeindlichen Kosten nicht konkurrenzfähig sein, wäre weiterhin die gewerbliche Beauftragung vorzuziehen.

Anfang der 1990er wurden die Wertstoffhof-Mitarbeiter noch von Kommunen gestellt

Dass der Landkreis sich um das Wertstoffhof-Personal kümmert, ist nicht immer so gewesen: Anfang der 1990er wurden die Mitarbeiter noch von den Kommunen gestellt. Im Laufe der Jahre und im Zuge weiterer Neuausschreibungen änderte sich das. Heute stellen nur noch zwei Gemeinden (Kunreuth und Heroldsbach) "eigenes" Aufsichtspersonal für die dortigen Höfe.

Vom Landkreis beauftragter Betreiber ist hier ein gewerblicher Unternehmer, der die Personalkosten der Gemeinden bislang an den Landkreis weiter verrechnet hat, erklärt das Abfallwirtschaftsmanagement. "Dies ist eine Ausnahme." Was halten die Kreis-Kommunen von der Initiative, diese Ausnahme möglicherweise zur Regel werden zu lassen? "Ich finde die grundsätzliche Idee dahinter nicht schlecht", meint Neunkirchens Bürgermeister Martin Walz (CSU). "Unter den gegebenen Umständen ist das wahrscheinlich die sinnvollste Lösung."

Der Landkreis solle im Gegenzug Personalkosten vollständig erstatten

Und seine Gemeinde ("wie wohl ein signifikanter Teil aller Landkreis-Gemeinden", so Walz) stehe hinter dieser Lösung – "unter der Bedingung, dass uns der Landkreis im Gegenzug die Personalkosten vollständig erstattet".

Es sei ein "Thema unserer Zeit", erklärt der Gemeinde-Chef, dass die Abfallentsorgung "immer komplizierter wird" und damit die Dienstleistungen externer Firmen immer teurer. Walz: "Die Gebühren werden so oder so steigen." Darum betont der Bürgermeister: "Die Grundabsicht dieser Initiative des Landratsamtes ist ja durchaus positiv: Es geht um Wege, die Kosten für den Gebührenzahler niedriger zu halten."

Dann würden Abfallgebühren "eklatant ansteigen"

Würde hingegen alles bleiben wie gehabt, würden die Abfallgebühren "definitiv und zwar eklatant ansteigen", so Walz. Im Grunde solle der Vorstoß des Landkreises letztlich dafür sorgen, "diese Kostensteigerung zu dämpfen".

Etwas anders sieht die Sache Christiane Meyer, Bürgermeisterin von Ebermannstadt. Als Kreisvorsitzende des Gemeindetages gibt sie wieder, was ihre Mitglieder sagen: "Es sind noch viele Fragen offen."

Der Landrat sei auch gefragt worden, ob es nicht einfacher sei, wenn er selbst einen Pool von Mitarbeitern für die Wertstoffhöhe beschäftigt. Daraufhin wurde vereinbart, einen weiteren Termin zwischen Bürgermeistern und Landrat zu vereinbaren.

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