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Freitag, 03.07.2020

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Langensendelbach: Gemeinderat lehnt Baupläne ab

In der Verlängerung der Frankenstrasse sollen einige neue Häuser gebaut werden. Probleme nicht gelöst. - 18.06.2020 15:30 Uhr

Das Bild zeigt die Frankenstraße/Ecke Nürnberger Straße, wo man befürchtet, dass der zunehmende Verkehr durch das neue Baugebiet eine Belastung für die Anwohner wird, allerdings ist die Gemeinde nur im Besitz der Straße bis zum 30er Schild. © Foto: Karl Heinz Wirth


Nach Auffassung der Baubehörde beim Landratsamt sind die Grundstücke dem Innenbereich zuzuordnen, da sie in einem bebauten Ortsteil liegen. Die Zufahrt ist über ein Geh- und Fahrtrecht wie auch das Ver- und Entsorgungsleitungsrecht über eine Dienstbarkeit gesichert.

Die Feuerwehr hat hinsichtlich der Zufahrt Zustimmung signalisiert, erklärte Bürgermeister Oswald Siebenhaar. Bei einer Grundstücksgröße von 3289 qm füge sich das Bauvorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die überbaut werden soll. Zudem, so das Gremium, wird durch diese Bauweise das Ortsbild erheblich beeinträchtigt, da es im ganzen Gemeindegebiet noch keinen Dreispänner gibt, der schon bei der Bauvoranfrage in der Dezembersitzung abgelehnt wurde.

Muss man eigentlich so dicht bauen, fragten die Räte. Mit der Förderinitiative "Innen statt Außen" soll die Innenentwicklung gefördert werden, doch sind gerade bei diesem Bauvorhaben einige Parameter noch nicht geklärt. Das Oberflächenwasser sollte auf den Baugrundstücken bleiben. Der Kanal ist zwar für das Schmutzwasser ausreichend dimensioniert, jedoch fürs Regenwasser nicht ausreichend. Zu prüfen sei, ob die Möglichkeit einer Versickerung besteht.

Eine weitere Variante wäre, das Oberflächenwasser über einen Regenwasserkanal in den Bach einzuleiten. Eine starke Belastung wird ebenfalls vom zunehmenden Verkehr zum Baugebiet befürchtet, der über die Frankenstraße zur Nürnberger Straße abfließen würde. Hans Knetzger (FW) favorisierte eine Einbahnstraße oder eine zweite Straße. Angrenzende Grundstückseigentümer müssten daran mitwirken.

 

Gebiet überplanen

 

Jochen Düsel (CSU) schlug vor, das Gebiet zu überplanen. Dies ist allerdings nicht möglich, da das Landratsamt diesen Bereich als Innenbereich einordnet. Möglich wäre auch die Abtretung einer Teilfläche der Flurnr. 1084/1 an die Gemeinde. Auf Dauer werde man der Bauwerberin das Bauen nicht verweigern können. Zu klären wäre auch, ob die Frankenstraße von der Nürnberger Straße kommend im Besitz der Gemeinde ist, da Anlieger versichern, dass ein Teil der Frankenstraße als Anliegerweg sich in Privatbesitz befindet und nicht gewidmet ist, wie auf Nachfrage bei den Anliegern bestätigt wird. "Langfristig das Richtige zu tun, bereitet uns allen Kopfschmerzen", sagte Bürgermeister Siebenhaar. Der Bauantrag wurde einstimmig abgelehnt.

Im Haushaltsplanentwurf für 2020 machen laut Kämmerin Doris Heid den Löwenanteil der Investitionen mit rund 1,5 Millionen Euro Baumaßnahmen aus. Hier handelt es sich auch um bestehende Maßnahmen, die es gilt abzuschließen. Eine Neuverschuldung sieht der Haushaltsentwurf nicht vor.

 

Gewerbesteuer sinkt

 

Vielmehr sollen verschiedene Baumaßnahmen über Förderprogramme laufen. Die größten Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer, die aufgrund der Pandemie nach unten korrigiert werden musste, der Anteil an der Einkommenssteuer mit rund 2,9 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung aus dem Finanzausgleich mit rund 530 000 Euro. Außerdem rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von 250 000 Euro bei der Grundsteuer.

Bürgermeister Siebenhaar erläuterte die wichtigsten Investitionen: Der Abschluss der energetischen Sanierung und barrierefreien Gestaltung des Rathauses, Erweiterung der Kinderkrippe Bräuningshof, Parkplatzgestaltung an der Grundschule Langensendelbach, die Umgestaltung am Friedhof für Baumurnenbestattung und die Auswechslung der Wasserleitung Fränkische Schweiz Straße.

Mit der einstimmigen Zustimmung des Gremiums kann die Kämmerin den endgültigen Haushaltsplan fertigstellen.

Bestellt wurden zu Jugendbeauftragten einstimmig Gemeinderätin Petra Ellrich, die dieses Amt schon seit 2014 ausübt, die nun in den nächsten Jahren von Gemeinderat Stefan Grau unterstützt wird, der ebenfalls einstimmig berufen wurde. Abschließend teilte Bürgermeister Siebenhaar mit, dass die Haltebucht für den Schulbus vor der Grundschule in der Fränkischen Schweiz Straße entfernt wird. Der Schulbus soll zukünftig auf der Straße halten, da diese Fläche als Wartefläche für die Schulkinder vorgesehen ist. Zusätzlich wird ein überdachter Abstellplatz für Räder und Roller geschaffen.

KARL HEINZ WIRTH

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