Montag, 28.09.2020

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Mit Polizei gedroht? Eklat im Aufsichtsrat der Stadtwerke Forchheim

Interessenskonflikt oder legitime Vertretung: Wirbel um FGL-Stadtrat - 07.07.2020 16:37 Uhr

OB Uwe Kirschstein (li.) und die Geschäftsführer der Forchheimer Stadtwerke, Matthias Reznik und Christian Sponsel (re.).

© Roland Huber


Konkret ging es zunächst um die Sitzung des Aufsichtsrats der zu den Stadtwerken gehörenden Erdgas Forchheim GmbH am 30. Juni. Dort hätten die Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Sponsel und Mathias Reznik auf „eine mögliche Interessenkollision“ von Müller-Eichtmayer hingewiesen – denn der ist Sachbearbeiter beim Nürnberger Energieversorger N-Ergie, wo er im Team für den Stromeinkauf zuständig ist.

Nach einer Diskussion, die in Vorwürfe gegen Müller-Eichtmayer gemündet habe, so die FGL, habe OB Uwe Kirschstein (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender über dessen Verbleib abstimmen lassen. Ergebnis: Das Gremium votierte mehrheitlich dafür, dass Müller-Eichtmayer selbiges verlassen sollte – was Müller-Eichtmayer „mit großem Unverständnis“, wie er sagt, auch getan habe.

Allein der Umstand, in einer Aufsichtsratssitzung darüber abzustimmen, ein Aufsichtsratsmitglied auszuschließen, stößt FGL-Fraktionschef Gerhard Meixner sauer auf. Seiner Ansicht nach sei so etwas gar nicht zulässig, weil – mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrates Forchheim – die Mitglieder solcher Gremien per Stadtratsbeschluss entsandt werden. Dies sei im Falle Müller-Eichtmayers bei der konstituierenden Stadtratssitzung Anfang Mai auch einstimmig so geschehen.

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„Mir wurden die Sitzungsunterlagen abgenommen und ich fühlte mich insbesondere vom OB überfahren“, sagt Müller-Eichtmayer – zumal einer der beiden Stadtwerke-Geschäftsführer in der Aufsichtsratssitzung zwar auf den möglichen Interessenkonflikt verwiesen, aber zugleich eingeräumt hätte, eine rechtliche Handhabe bestünde nicht.

Dass Müller-Eichtmayer Angestellter bei N-Ergie ist, sei aufgrund der Stadtratslisten „allen Beteiligten immer bekannt gewesen“, ergänzt Meixner. „Und ich habe vorsorglich und von uns aus den OB vor der Entsendung und nochmal vor der Sitzung darauf hingewiesen, weil uns Grünen Transparenz wichtig ist.“ Meixner weiter: „Ich wähnte mich mit dem OB darin einig, dass allein der Stadtrat über die Besetzung des Aufsichtsrats entscheidet und eine gewisse Expertise da von Nutzen sei. Jedenfalls erhielt ich keinen Widerspruch.“ Meixner und sein Fraktionskollege Emmerich Huber, selber Rechtsanwalt, halten die Sache für eindeutig: Weder in seiner beruflichen Funktion als einfacher Angestellter der N-Ergie, noch in der geringen Zahl an Mandaten, die Müller-Eichtmayer in Aufsichtsräten inne hat, sei ein „theoretisch möglicher Interessenskonflikt“ realistisch.

"Ich vermisse jeden Anstand"

Doch es sollte noch dicker kommen: Nach den Vorkommnissen bei der Erdgas habe sich die FGL juristischen Rat eingeholt. Fazit hier: die berufliche Tätigkeit Müller-Eichtmayers sei kein Hinderungsgrund für das Aufsichtsratsmandat.

Mit dieser Gewissheit im Rücken ging der FGL-Rat in die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 2. Juli – wo es zum Eklat kam: Entgegen dem Antrag von Meixner, ebenfalls Aufsichtsrat der Stadtwerke, die Sitzung zu vertagen, habe Kirschstein wieder über den Verbleib von Müller-Eichtmayer abstimmen lassen. Im Ergebnis wieder mit einer Mehrheit für den Ausschluss.

Als Müller-Eichtmayer aber auf sein Anwesenheitsrecht bestand, habe der OB mit dem Hausrecht und der Entfernung des FGL-Rates durch die Polizei gedroht, so die FGL. Unter Protest hätten die drei FGL-Mitglieder daraufhin die Sitzung verlassen. Mit Blick auf Kirschsteins Verhalten zeigt sich Meixner „erschüttert“, er vermisse „jeden Anstand, jeden Respekt“. Gegen das Vorgehen des OB hat die FGL Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts eingereicht.

Auch die Stadtwerke-Geschäftsführer Sponsel und Reznik werden von den Grünen kritisiert: Diese hätten in einer selbst erstellten Tischvorlage – also ohne, dass die FGL-Räte die Möglichkeit hatten, diese vorab einzusehen – behauptet, man hätte den Vorgang von einer kompetenten (in der Vorlage aber nicht genannten) Kanzlei prüfen lassen und diese habe einen Interessenkonflikt bejaht. Weiter hätten die Stadtwerke und der OB die FGL bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung am 7. Mai über dieses Prüfungsergebnis in Kenntnis gesetzt. Doch: „Diese Behauptung ist schlicht unwahr", sagt die FGL.

Ein Phantom-Anruf?

Darüber hinaus habe Kirschstein eingangs der Aufsichtsratssitzung verkündet, dass ihm die Rechtsaufsicht im Landratsamt in einem Telefonat kurz vor der Sitzung den Interessenkonflikt durch der Entsendung von Müller-Eichtmayers ebenfalls bestätigt habe.

Auf NN-Nachfrage beim Landratsamt weiß man von diesem mutmaßlichen Telefonat allerdings nichts. Es habe, sagt Amtssprecher Holger Strehl, lediglich eine E-Mail gegeben, die die Kommunalaufsicht an die Stadt geschickt hat – „um auf Anfrage der FGL die Hintergründe zu dem ganzen Vorgang zu erfragen“, so Strehl. Die Bestätigung eines Interessenskonflikts habe es vom Landratsamt nicht gegeben.

Kein Kommentar

Auf die Vorwürfe der FGL angesprochen, heißt es aus dem Forchheimer Rathaus: „Wir äußern uns nicht.“ Man könne keine Auskunft geben, da es sich um nicht-öffentliche Aufsichtsratssitzungen gehandelt hat. Dasselbe teilen die Stadtwerke mit. Allerdings sagt Stadtsprecherin Britta Kurth zur Causa Müller-Eichtmayer: „In der nächsten Stadtratssitzung wird die Beschlussfassung dazu ein öffentlicher Punkt sein.“

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