Neuregelung in Weilersbach und Kirchehrenbach: Wer baut, muss Erschließung zahlen
8.3.2021, 09:00 Uhr
Bei der Versammlung des Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe (AZV) hat der Vorsitzende Johannes Schnitzerlein (CSU Kirchehrenbach) deutlich gemacht: "Unsere 1,3 Millionen Euro Rücklagen werden mit den Maßnahmen Weißenbacher Straße und Regenwasserausleitung in Reifenberg bald aufgebraucht sein, wir können Baugebiete nicht mehr wie bisher vorfinanzieren." Folge: Schluss mit der Globalberechnung.
Verwaltungschef Klemens Denzler rechnete aus der derzeitigen Erschließung der Weilersbacher "Kirchenstraße" vor: Bei Kosten pro Bauparzelle über 57 000 Euro betragen die Einnahmen 33 000 Euro – Gemeinde und Zweckverband verzeichneten demnach einen Fehlbetrag in Höhe von 24 000 Euro. Diese "Subventionierung" müsse in Zukunft entfallen, war sich die Versammlung einig. "Wer Bauland erwirbt, wird in Zukunft tiefer in die Tasche greifen müssen", unterstrich der Weilersbacher Bürgermeister Marco Friepes (CSU).
"Es kann nicht sein, dass wir weiter Baugrundstücke finanzieren – wer baut muss für Straße, Kanal und Wasser zahlen", stellte die Kirchehrenbacher Gemeindeobere Anja Gebhardt (SPD) klar. Über die fünf vom Gesetzgeber vorgeschlagenen neuen Berechnungsmodelle hielt die Debatte im Pfarrsaal dann doch weit über eine Stunde an.
Problem beim "Ansparmodell": Baugebietserschließungen wie die für "St. Laurentius" in Kirchehrenbach verzögerten sich womöglich um Jahre, bis der AZV genügend Kapital angespart habe, erläuterte Verwaltungsrat Denzler.
Bei Einführung der "Rechnungsperiodenkalkulation" – die bis 2015 in die Vergangenheit und bis 2026 in die Zukunft reichte – würden der errechnete Geschossflächenbeitrag in Höhe von 78 Euro und der Grundflächenbeitrag von acht Euro pro Quadratmeter das Defizit erheblich reduzieren. Allerdings seien bei noch nicht gefestigter Rechtssprechung gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. Außerdem wäre zur Kalkulation die Hilfe eines externen Büros notwendig.
Selbst tendierte Denzler zu "Städtebaulichen Vereinbarungen" zwischen dem AZV und den Gemeinden: die Gemeinden verpflichteten sich dabei, die Kosten für zusätzliche Leitungsnetze zu übernehmen, im Gegenzug ermächtigt sie der AZV, die Beiträge für unbebaute und bebaubare Grundstücke von den Eigentümern abzulösen.
Möglich wäre auch die Variante Trennung der Anlagen und Zuständigkeiten, dabei würden die Ortsnetze – bis vor dem Zusammenfluss am Regenüberlaufbecken/Pumpenhaus an der Wiesent – an Kirchehrenbach und Weilersbach zurückgegeben. Somit könnten die Gemeinden ihre Beiträge und Gebühren selbst kalkulieren und die Geschwindigkeit von Erschließungen bestimmen. In diesem Fall würde der AZV nur noch die zentralen Anlagen – Pumpen und Verbindungsleitungen – betreiben. Einzig der Kirchehrenbacher SPD-Rat Rainer Gebhardt hielt dies für eine denkbare Lösung. Blieb noch die Übertragung der Abwasserbeseitigung an die Stadtwerke Forchheim – längst passiert in deren Kläranlage die Reinigung der Abwässer des AZV.
Vereinbarung treffen
Mit dem Aufruf von Johannes Schnitzerlein zur Abstimmung mehrten sich die Bekundungen für die Vereinbarungen zwischen Zweckverband und Gemeinden. Für den Weilersbacher BRW-Rat Norbert Sebald die beste Lösung, da die Steuerzahler nicht belastet werden. Auch Bastian Holzschuh (CSU Kirchehrenbach) hielt die laut Denzler sofort umsetzbare "städtebauliche Vereinbarung" für am sinnvollsten.
Einstimmig fiel das "Ansparmodell" durch, nur zwei Stimmen erhielt die "Periodenkalkulation". Die Zustimmung zur Vereinbarung zwischen den Partnern erfolgte mit 16:0. Weitere Abstimmungen konnten daher entfallen.
Ohne Rückfragen ging daraufhin der von Kämmerer Fabian Taschner vorgestellte Haushaltsplan für 2021 durch, der für die Verwaltung knapp 700 000 Euro vorsieht und das Vermögen mit 556 000 Euro beziffert. Durch die 2016 auf 2,90 Euro erhöhten Abwassergebühren entsteht Spielraum für laufende Sanierung der Regenüberlaufbecken und der "Weißenbacher Straße". Die Einleitungsgebühr an die Stadtwerke Forchheim bleibt bei 285 000 Euro.
Berg von Sanierungsmaßnahmen
Für die Ausleitung des Regenwassers aus Reifenberg in die Wiesent sind im Finanzplan 2022 bis 2024 jährlich 200 000 Euro vorgesehen. Zu den 5,5 Millionen Euro für Sanierungen sagte Rainer Gebhardt: "Wir schieben den Berg nur vor uns her, wir müssen endlich was anpacken und uns dafür mit einer Verschuldung anfreunden." Dem entgegnete Johannes Schnitzerlein: "Kein Amt drängt uns zu Sanierungen."
Sorgen macht eher ein vom Landratsamt Forchheim angestrengtes Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dass die Stadtwerke Forchheim für eine angeblich fehlende "wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2015 zur Zahlung von über 169 000 Euro veranlagt seien. Zu befürchten sei, dass die Stadtwerke den Zweckverband bei dem "schwebenden Verfahren" mit in Haftung nehmen könnten, hieß es im Zwischenbericht von Verwaltungsrat Denzler. "Willkür" schimpfte Norbert Sebald.
Von Problemen in der Pumpstation berichtete der AZV-Vorsitzende; schadensanfällige Gussräder müssen gegen Edelstahlräder ausgetauscht werden – ein Rad kostet 10 000 Euro.
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