Nicht alle wollen es verraten
Parteispenden: Wie transparent sind die Forchheimer Kreisverbände?
8.7.2021, 13:02 Uhr
Gleich vorneweg: Die Unterschiede zwischen den Forchheimer Parteien sind groß. Während die einen seit 2019 nur einen zweistelligen Betrag erhalten haben, konnten andere fast 30.000 Euro verbuchen – binnen einen Jahres.
Das ist das Ergebnis einer Recherchekooperation von CORRECTIV.Lokal und den Nordbayerischen Nachrichten – denn für die Kreisverbände gibt es keine gesetzliche Pflicht, ihr Spendenaufkommen transparent zu machen. Parteien müssen zwar gegenüber dem Bundestag Rechenschaftsberichte veröffentlichen und Gesamtbeträge nennen. Diese aber sagen nichts darüber aus, wie sich die Spenden auf einzelne Kreisverbände verteilen.
Also haben wir bei größeren und kleineren Partei-Kreisverbänden in Forchheim nachgefragt: Wer ist bereit, uns die Spendensummen seit 2016 zu verraten – genauer gesagt von juristischen und natürlichen Personen? Nicht geantwortet hat die AfD.
Keine Angaben
Von der CSU sah sich der Kreisverbands-Vorsitzende Michael Hofmann außer Stande, binnen eineinhalb Wochen unsere Fragen zu beantworten. Er versichert aber, dass "die CSU sich streng an das Parteiengesetz und die damit verbundenen Veröffentlichungspflichten gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages hält."
Eindeutig fällt die Rückmeldung der SPD aus. Auch deren Kreisvorsitzender Laurenz Kuhmann betont zunächst, dass sämtliche Spenden nach den Regeln und Gesetzen verbucht werden. Dann aber schreibt er: "Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus keine zusätzlichen Angaben machen."
Immerhin eine grobe Größenordnung teilen uns die Forchheimer Freien Wähler mit. Sie hätten in den vergangenen Jahren "lediglich wenige Kleinspenden, in der Regel im dreistelligen Bereich" erhalten, und zwar "ausnahmslos von Privat". Generell würden die Freien Wähler weder Konzern- noch Großspenden annehmen, schreibt der Kreisverband-Vorsitzende Manfred Hümmer.
Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nimmt "grundsätzlich keine Firmenspenden an", teilt uns die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Lisa Lösel mit. In Forchheim gebe es die ÖDP erst seit Ende 2019 – "bisher haben wir einen zweistelligen Betrag von Privatpersonen als Spende erhalten".
Wer besonders transparent ist
Die Forchheimer FDP zählt neben den Grünen und Linken zu den transparentesten Kreisverbänden. 2016 habe man 585 Euro erhalten, 2017 7.194 Euro, 2018 4.512 Euro, 2019 1.556 Euro und 2020 12.110 Euro, teilt uns der Vorsitzende Sebastian Körber mit. Macht exakt 25 957 Euro.
Das sind Summen, bei denen der Linken-Kreisverband für Bamberg und Forchheim nicht mithalten kann. 2016 und 2017 erhielten die Genossen überhaupt keine Spenden, 2018 immerhin 100 Euro und 2019 47 Euro. 2020 betrugen die Spenden dann wieder Null. Aufsummiert ergibt das für die vergangenen fünf Jahre: 147 Euro.
Locker mit der FDP aufnehmen können es dagegen die Forchheimer Grünen. 2016 erhielten sie 6.849 Euro, 2017 9.797 Euro, 2018 9.943 Euro, 2019 27.878 Euro und 2020 21.347 Euro. Zusammengerechnet sind das 75 814 Euro, also rund drei mal so viel wie bei der FDP.
Ob die Forchheimer Kreis-Grünen damit am meisten Spenden erhalten haben, bleibt unklar – wegen der Intransparenz anderer Kreisverbände. Dass die Forchheimer CSU und AfD schweigen, ist im bundesweiten Vergleich nicht ungewöhnlich: Nur 0,6 beträgt laut CORRECTIV die Auskunftsquote der AfD-Kreisverbände. Bei den Unionsparteien sind es 1,4 Prozent.
Eine Überraschung
Erstaunlich ist hingegen die Offenheit der Forchheimer FDP, denn die Bundes-Quote der Liberalen liegt bei gerade einmal 3,6 Prozent. Bei der SPD sind es 33,3 Prozent, bei den Linken 80,4 und bei den Grünen volle 100 Prozent.
Neben den Gesamt-Spendensummen haben wir die Kreisverbände auch gefragt, ob sie in den Jahren 2019 oder 2020 Großspenden ab einer Höhe von 10.000 Euro erhalten haben. Diese müssen zwar veröffentlicht, aber nicht lokal aufgeschlüsselt werden. Bis auf SPD, CSU und AfD, die uns keine Auskunft geben konnten oder wollten, haben das alle Forchheimer Kreisverbände verneint.
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation der Nordbayerischen Nachrichten mit CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk fördert Recherchen im Lokaljournalismus und ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Ein aktueller Schwerpunkt behandelt das Thema „Geheime Spenden an die Politik“.
Mehr unter correctiv.org/geheime-spenden
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