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Prozess am Forchheimer Amtsgericht gibt Einblick in die wirre Welt eines "Reichsbürgers"

Verfahren gegen 73-Jährigen eingestellt, der Behörden mit bizarren Briefen belästigte - 09.06.2021 09:46 Uhr

Bei der Gründung eigener "Staaten" sind die Reichsbürger außerordentlich kreativ: Die fiktiven Hoheitsgebiete hören auf klangvolle und beeindruckende Namen wie Fürstentum Germania, Germanitien, Königreich Deutschland oder Republik Freies Deutschland. Auch der Angeklagte vor dem Forchheimer Amtsgericht erkannte die Bundesrepublik Deutschland nicht an. (Symbolbild)

19.10.2016 © dpa


Fast drei Jahre ist es her, da flattert Werner (Name geändert) ein Bescheid der Stadt Forchheim ins Haus: Er soll seine Grundsteuer zahlen. Dazu aber hat er keine Lust.

Stattdessen sucht er sich aus dubiosen Internet-Quellen irgendwelche Formulierungen zusammen, die angeblich dafür sorgen, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen muss. Immerhin hat man ihm die Vollstreckung angedroht.

Seine Briefe haben aber auch das Ziel: Sie sollen die Beamtin beschäftigen, die alles aufmerksam durchlesen muss, ob zwischen all dem Satzhaufen nicht doch noch etwas Wichtiges verborgen ist. In den ellenlangen Schreiben läuft es immer auf dasselbe hinaus. Werner erkennt die Bundesrepublik und damit sämtliche Gesetze und Verordnungen nicht an. Dafür hat er seine eigenen Regeln zur Hand. Und nach denen muss nicht er etwas zahlen – vielmehr "wünscht" er sich von der Stadt Forchheim "8000 Euro als Entschädigungssumme in bar, zu übergeben durch einen Boten".

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In der Verwaltung reagiert man nicht auf seine wirren Worte. Das aber macht ihn nur noch munterer. Er verschickt daraufhin eine "Rechnung" über 532 000 Euro und in der Folge sogar mehrere Mahnungen. Werner scheint dem Größenwahn anheim gefallen zu sein.

Dem Mann gehört ein Anwesen in Forchheim, in dem ein Imbiss betrieben wird. Er als Verpächter lässt einen gesetzlich vorgeschriebenen Fettabscheider einbauen. So weit, so gut. Doch er unterlässt es, den notwendigen Entwässerungsantrag zu stellen.

Als die Stadtwerke Forchheim ihn darauf aufmerksam machen und bei weiterem Abwarten ein Zwangsgeld androhen, kommt erneut Werners Drucker zum Einsatz. Wieder schickt er "Rechnungen" und fordert Schadenersatz. Diesmal sind es erst 3000 Euro, dann 30 000 oder 150 000, zuletzt gar "fünf Millionen Dollar".

Bezug auf das "Kriegsrecht"

Die Stadt Forchheim lässt sich nicht einschüchtern und erlässt eine Pfändungs- und Überweisungs-Verfügung, um an die ausstehenden Summen zu kommen.

Für Werner ist das ein klarer Fall: In der Verwaltung verstößt man damit gegen geltendes Völkerrecht, ja sogar gegen das Kriegsrecht. Er droht, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten. Der kümmert sich sonst um Massenmörder, Folterknechte und Kriegsverbrecher, weniger um kommunale Beamte. Das ficht Werner nicht an.

Als die Justiz Werner zu nahe kommt, trifft auch sie der Bannstrahl aus dem Briefumschlag. Zuerst schickt er ein Schreiben an eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Bamberg. Dann gerät Strafrichterin Silke Schneider in Werners Visier. Hatte sie es doch gewagt, ihn wegen versuchter Erpressung zur Rechenschaft zu ziehen.

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Kurzerhand zeigt Werner sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg an. Es bestehe der Verdacht der Urkundenfälschung, des Betruges, der Personenstandsfälschung, der Nötigung, der Erpressung, der Unterschlagung und der Verfolgung Unschuldiger. Damit meint Werner natürlich sich selbst.

Tatsächlich wird gegen Strafrichterin Schneider ermittelt – wie zu erwarten ohne jeden Hinweis auf ein strafbares Verhalten. Das eigentlich Kuriose ist: Werner ist keineswegs in finanziellen Schwierigkeiten. Der ehemalige Kaufmann hat das Geld. Das zeigt die Tatsache, dass er ohne Mühe eine Geldstrafe von 6000 Euro auf den Tisch legen kann. Aber erst, nachdem man seine selbstfabrizierten Schuldscheine nicht akzeptiert und mit dem Gefängnis gedroht hat.

Der Haftbefehl jedenfalls ist schon unterschrieben. Für jeden der 150 Tagessätze hätte er dann einen Tag hinter Gittern verbracht. Da öffnet er lieber seine Geldbörse.

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Für seine früheren Schreiben an Behörden aller Art hat Werner schon zwei saftige Geldstrafen von insgesamt 330 Tagessätzen kassiert. "Das ist schon nahe am Maximum von 360 Tagessätzen", so Rechtsanwalt Thomas Drehsen aus Bamberg. Umgerechnet sei das beinahe ein ganzes Jahr Freiheitsstrafe.

Angesichts dessen falle die Strafe aus dem aktuellen Prozess nicht erheblich ins Gewicht. Dem schloss sich "schweren Herzens" auch Staatsanwalt Alexander Baum an. Wiewohl man Reichsbürger sonst unnachgiebiger verfolgt.

Angeklagter gar nicht da

Die Pointe des Prozesses ist freilich, dass Werner gar nicht vor dem Amtsgericht erschienen ist – anders als im September 2020, als man zuletzt versucht hatte, dem wohlhabenden Privatier das Handwerk zu legen. Damals hatte er im Zuschauerraum Platz genommen und nur gemeint, er sei gar nicht der Angeklagte, sondern der "Mensch Werner".

Nun weiß keiner, wo er sich befindet. Allerdings hat er schon drei Jahre keine Briefe mehr verfasst und alle Schulden inzwischen beglichen.

Da lässt Strafrichter Peter Neller mit sich reden und stellt das Verfahren schließlich ein.

UDO GÜLDNER

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