Rathaus: Forchheim zahlt nicht ganz drei Millionen Euro

FORCHHEIM - In der jüngsten Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) eine Nachricht verkündet, die für ihn persönlich auch ein sehr großer Erfolg ist. Es geht um die Finanzierung der Generalsanierung des Rathauses mit Umbau zu einem Haus der Begegnung.

Mit einer Mehrheit des Stadtrates aus CSU, JB, FDP, FW und FGL liefert er sich seit Jahren erbitterte Kämpfe um die Frage, ob das Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen korrekt aufgesetzt und durchgezogen wurde. Im Hintergrund steht die Sorge, die Stadt müsse aufgrund von eigenen Fehlern gewährte Fördermittel wieder zurückzahlen oder bekäme sie gar nicht erst ausgezahlt.

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Bisher allerdings konnte dem OB trotz akribischer Akteneinsicht eines sachkundigen Stadtrates von der FDP kein Fehler nachgewiesen werden. Kirschstein berichtete nun von einer ersten konkreten Fördergeber-Sitzung mit Vertretern von Bund, Land und Bezirk. Dabei wurden 17,481 Millionen Euro fest zugesagt. Die voraussichtlichen Baukosten betragen 20,3 Millionen Euro. Das heißt: Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 2,818 Millionen Euro. Das entspricht, so der OB, einer Förderquote von 86 Prozent.

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Der Stadtrat musste formal beschließen, dass die Stadt ihren Eigenanteil übernimmt. Nun wird als nächster Schritt am 21. Oktober in einem Koordinierungsgespräch der Fördergeber das genaue Verfahren festgelegt: baufachliche Prüfung, erforderliche Unterlagen, zeitliche Umsetzung. Die genauen Fördersummen erfährt der Stadtrat, sobald die Bewilligungsbescheide vorliegen.