Rechnungsprüfer gestehen Ebermannstädter Stadträten mehr Mitspracherecht zu

EBERMANNSTADT - Rechnungsprüfer brachten es an den Tag: Bisher war es so, dass die Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), in Vertretung für die Stadt in der Gesellschafterversammlung über zu vergebende Aufträge der Stadtwerke mitentschieden habe. Es sei jedoch der Stadtrat, der für die Auftragsvergabe sein Okay geben müsse. Künftig hat der Stadtrat demnach zu beschließen, mit welchen Angelegenheiten er die Aufsichtsratsvorsitzende Meyer für die Gesellschafterversammlung beauftragt.

Im Zeitraum von über einem Jahr nahmen sich die überörtlichen Rechnungsprüfer - mit Unterbrechungen - die Jahresrechnungen der Stadt von 2014 bis 2017 vor. Die Feststellungen der Rechnungsprüfer im Einzelnen: die Zuwendung der Stiftung an die Kirchenstiftung für die Sanierung des Wegkreuzes entspreche nicht dem Stiftungszweck. Im Bestattungswesen sei eine Gebührenbedarfsermittlung anzustellen – für einheitliche Leistungen seien einheitliche Gebührensätze zu bestimmen.

Berechnung der Gebühren moniert

Bei der Abwasserbeseitigung monierten die Prüfer, dass Brauchwasser aus Eigengewinnungsanlagen bislang in den Kanalgebühren nicht eingerechnet sei. Die Stadt habe darauf hinzuwirken, dass die neuen Tätigkeitsfelder der Stadtwerke auf ihre Zulässigkeit geprüft und die Gesellschaftsverträge gemäß den kommunalrechtlichen Vorschriften zu ändern seien.

Der Schuldenstand der Stadt (ohne die Schulden der städtischen Eigenbetriebe) reduzierte sich in den Jahren von 2014 bis 2017 deutlich um 3,7 auf 8,7 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung lag mit 1256 Euro aber weiterhin deutlich über dem bayerischen Landesdurchschnitt von 750 Euro, fassten die Prüfer zusammen – die Stadträte nahmen das Ergebnis zur Kenntnis.

Bei den Jahresrechnungen 2014 bis 2017 bei der Pfarrer-Norbert-Stang- und-Paul-Herbst-Stiftung konzentrierte sich der Prüfungsverband auf die zweckentsprechende Verwendung der Erträge, auf die Verwendung der Zuwendungen sowie den Erhalt des Grundstockvermögens und stellte dabei fest: Abschreibungsbeträge wurden keiner Rücklage zugeführt – ob die vom Verwalter der Seniorenwohnanlage angesammelte Rücklage zur Bestandserhaltung ausreicht, konnte deshalb nicht beurteilt werden. Zumindest fraglich erscheine es, da die jährliche Zuführung die ermittelten Abschreibungsbeträge deutlich unterschreiten.

Zu den Jahresrechnungen 2017 der Stadt und der Stiftungen stellte der örtliche Rechnungsprüfer-Vorsitzender Konrad Dresel (WGG) den Antrag auf Entlastung von Bürgermeisterin Christiane Meyer – diese erfolgte einstimmig.