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Riediger übergibt Unterleinleiter ausgeglichen

Letzter Haushaltsplan des ausscheidenden Bürgermeisters kommt ohne neue Kredite aus - 05.05.2020 07:00 Uhr

Die Bushaltestelle in Unterleinleiter ist seit Jahren ein Quell ständigen Streits. Die Beschäftigten einer Schreinerei parken laut Gemeinde immer wieder so, dass Kinder beim Ein- und Aussteigen gefährdet werden. © Archivfoto: Marquard Och


Auch der letzte Haushalt der Riediger-Jahre ist ohne Darlehen ausgeglichen.

Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen müssen jedoch aus den Rücklagen knapp 160 000 Euro entnommen werden. Unterleinleiters Finanzlage habe sich in den letzten Jahren stark verbessert, die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 447 Euro schon jetzt deutlich unter dem Landesdurchschnitt, stellte Kämmerer Wolfgang Krippel heraus. Ende 2020 mögen es 374 Euro sein.

Die Änderungen gegenüber dne Vorberatungen: Für die Restaurierung des Christuskorpus im Friedhof spendet eine Bürgerin 3900 Euro; die Einnahmen aus der Einkommensteuer reduzieren sich um 60 000 Euro; das (gesetzliche) Übergangsgeld für den Bürgermeister beträgt 12 000 Euro. Zum Bilanzausgleich greift die Gemeinde der Dorfladen-Genossenschaft mit 20 000 Euro (für Inventar) unter die Arme, bestätigte auf Nachfrage der Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende: "Gerade in der Krise ist zu sehen, wie wichtig der Ladarer Dorfladen für die Grundversorgung ist", betonte Riediger.

Unwesentlich wirke sich die Pandemie auf die Gewerbesteuereinnahmen aus: Der 70 000 Euro-Ansatz werde eintreffen, versicherte Krippel. Einzig die Einnahmen aus der Einkommensteuer sinken nach Schätzung der Kämmerei. Neuer Ansatz also: 700 000 Euro. Die Entwicklung der leicht steigenden Steuerkraft wirkt sich auf die staatlichen Schlüsselzuweisungen aus. Erfreulich die um rund 10 000 Euro gesunkenen Personalkosten und der um 50 000 auf 363 000 Euro gestiegene Betriebskostenzuschuss für die Kita.

Nahezu unverändert bleibt die 203 000 Euro hohe Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft (VG). An den Schulverband sind 53 000 Euro zu entrichten. Unterleinleiter gibt das ihm zur Verfügung stehende Geld aus für die Projekte: Turnhallensanierung (245 000 Euro), Sanierung der Wasserleitung Hauptstraße (100 000 Euro), Tiefbrunnen-Probebohrung (120 000 Euro) und Erstellung des Straßen- und Kanalkatasters. Zumindest der Anschub könne damit finanziert werden, war allen bewusst. Die Abstimmung fiel einstimmig aus.

Am 23. April hatte sich der Gemeinderat einhellig für die Vertagung des Themas Bauplätze im Bereich des Dürrbrunner Baumgartens ausgesprochen. Zur Niederschrift der Sitzung verlangte 3. Bürgermeister Ewald Rascher (FWG) eine Änderung: Um eine vorzeitige Genehmigung für den vorliegenden Bauantrag zu erreichen, sei von den Grundeigentümern die Zustimmung zur geänderten Trassenführung der "Baumgartenstraße" zu erwirken – dies sei zu streichen, denn es sei vom Bauamt ausgeschlossen worden. "Wird rausgenommen", sicherte Krippel zu.

Unbeanstandet blieb das Protokoll zum Bausachstand und zu folgenden, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen vergaben: Architekt Hartmut Schmidt (Hollfeld) und das Ingenieurbüro Karl Müller (Bayreuth) erarbeiten gegenwärtig die Ausschreibung zur Sanierung der Turnhalle. Das für die Kostenberechnung fällige 14 200 Euro hohe Architekten-Honorar wurde ebenso gebilligt wie das Honorar über 45 000 Euro für Heizung/Sanitär/Elektro.

Der projektleitende Ingenieur für eine Versuchsbohrung zur Grundwassererschließung, Werner Reiländer, hatte die hohe Wahrscheinlichkeit von ergiebigen Vorräten im Dürrbachtal belegt; so wurde die Firma Weikert Brunnenbau aus Mühlhausen einstimmig mit der Niederbringung der Bohrung beauftragt – 145 000 Euro ist der Preis. Das "Amt für Ländliche Entwicklung" (ALE) Bamberg hat der Gemeinde den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur einfachen Dorferneuerung erteilt; die Kirchenstraße soll aufgewertet, den Fußgängern mehr Raum gegeben werden; dem Ingenieurbüro P4 wurde zum Honorarangebot von 12 000 Euro einhellig der Planungsauftrag erteilt.

Die Reinigung von Grundschule, Turnhalle und Rathaus wurde für zwei Jahre dem "GM Gebäudemanagement" übertragen, zu jährlichen Kosten unter knapp 16 300 Euro. Einstimmig schloss sich der Rat der Empfehlung des Staatsministeriums des Inneren an, auf Vollstreckungen gegen steuerschuldige Gewerbetreibende zu verzichten, Stundungsanträge bei belegten Einnahmeausfällen bis 31.12.2020 zinsfrei zu genehmigen.

Bezüglich eines vor seiner Zeit tagenden Bau- und Kulturausschusses hakte DWV-Rat Ernst König nach: "Könnten wie früher bereits praktiziert, kleinere Abordnungen aus den Gruppierungen – ein Bauausschuss, Kulturausschuss, neu ein Ferienausschuss – aus der Situation des eingeschränkten Versammlungsrechts verhelfen, indem Entscheide vorbereitet würden?" Das verwies Riediger an den neuen Gemeinderat.

 

Streitpunkt Bushaltestelle

 

Kein Verständnis hatte der Bürgermeister für die rechtswidrig als Parkplatz genutzte Schulbushaltehaltestelle im "Steinweg" durch die Beschäftigten eines anliegenden Schreinerbetriebs; nach mehreren durch die Polizei geahndeten Parkverstößen ergab eine Vorsprache des Firmenchefs 2015 keine Lösung. 2019 eskalierte die Situation, als der Geschäftsführer an den Enden der absoluten Parkverbotszone Markierungen anbrachte. Noch mehr parkende Pkw verschärften die Gefährdung der Kinder beim Zu- und aussteigen auf der Straße.

Die Polizei zeigte sich ratlos, weil mit dem Geschäftsführer nicht zu reden war, ist in der "chronologischen Betrachtung" des Bürgermeisters zu lesen. Aus einer Verkehrsschau mit den Kreisbehörden folgte die Anordnung, die Bushaltestelle auf den gegenüberliegenden, ebenfalls gemeindeeigenen, Grund zu verlegen. Die größere Fläche gewährleiste die Sicherheit der wartenden Schulkinder. Zusätzlich beantragte die Verkehrsbehörde die Überwachung des absoluten Halteverbots durch die Polizei.

Zum NN-Bericht "Gerhard Riediger ist der Abschied schwer gefallen" eine Richtigstellung: Reinhold Geck ist wiedergewählter NWG-Gemeinderat. Nach 18 Jahren ist ihm gemäß Satzung der große Ehrenteller verliehen worden.

MARQUARD OCH

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