Stadt Forchheim gewinnt Rechtsstreit gegen Landkreis

11.10.2017, 11:50 Uhr
Den Rechtsstreit um den Kreisumlagebescheid führen die Stadt und der Landkreis Forchheim vor dem Verwaltungsgericht.

Den Rechtsstreit um den Kreisumlagebescheid führen die Stadt und der Landkreis Forchheim vor dem Verwaltungsgericht. © NN

Eine saftige Kreisumlage in Höhe von 14,2 Millionen Euro musste die Stadt Forchheim für 2014 an den Landkreis überweisen. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 1,13 Millionen Euro.

Die größte Kommune im Landkreis klagte vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht gegen den einstigen Zahlungsbescheid, um die Aufhebung zu erzwingen. Die Stadt begründete dies mit Rechtsfehlern bei der Festsetzung des Haushalts.

Die Prozessbeteiligten haben am heutigen Mittwoch die Entscheidung der Gerichtskammer unter Vorsitz von Richter und Präsident Thomas Böse erfahren. Die Stadt hat das Verfahren gewonnen. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Kreis- und Bezirksumlagen in ganz Bayern.

Das Gericht wies zum Verhandlungsbeginn darauf hin, dass es landesübergreifende Entscheidungen gebe und dass Städte und Gemeinden einzeln angehört und deren Finanzbedarf ermittelt und berücksichtigt werden müssten. Eine Musterentscheidung dazu gebe es vor allem vom Oberverwaltungsgericht Thüringen, welche Zustimmung beim Bundesverwaltungsgericht fand.

"Die hohe Kreisumlage hat uns quasi zum Klageweg gezwungen", sagte der Anwalt der Stadt, Dieter Mronz. Forchheim habe in dem beanstandeten Jahr etwa 30 Prozent der gesamten Kreisumlage des Landkreises zahlen müssen, 8,4 Prozent mehr als sonst. Diese sei vom Landkreis in den vergangenen Jahren sowieso schon immer "strukturell" unterfinanziert worden. "Wir stützen uns deshalb jetzt auf eine Rechtslage."

Bayern und Forchheim können sich aus diesen Vorgaben nicht ausklinken. Der Landkreis müsste in seinen Festsetzungen die individuelle Finanzsituation jeder einzelnen Kommune beleuchten, ob arm oder reich. Der Anwalt kritisierte auch, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren finanzielle Überschüsse in Höhe von 17 Millionen angehäuft habe. "Wir sind nicht verpflichtet, die Rücklagen mitzufinanzieren und für den Landkreis Juliustürme mitzubauen".

Reinhold Göller, Geschäftsbereichsleiter im Landratsamt Forchheim, gab zu bedenken, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem angesprochenen Urteil kein Anhörungs-, sondern ein reines Finanzermittlungsverfahren gemeint habe: "Wenn auch die reichsten Gemeinden angehört werden müssten, wäre dies ein Fehler." Schließlich habe sich dort bisher noch niemand beschwert. Bayern sei auch nicht Thüringen, das dortige Urteil habe einen anderen Hintergrund. Dieser Schritt gehe zu weit, wenn er doch gegangen werde, müsse es eine Gesetzesänderung geben.

Beben in den Kommunen

Der Anwalt der Stadt gab kurz vor Prozessende zu erkennen, dass man sich im Vorfeld auf einen Vergleich mit dem Landkreis einigen wollte. So sollte der Landkreis auf einen gewissen noch nicht festgelegten Betrag für das Jahr 2014 verzichten. Vor allem um die rechtlichen Auswirkungen für alle andere Landkreise zu verhindern.

Nach Beratung der Parteien stimmte der Landkreis einer Einigung jedoch nicht zu. Der Vorsitzende Richter gab in seiner Schlussbekanntgabe einen Ausblick auf die Entscheidung: Er sagte dem Landkreis zu, dass er die Berufung zulassen werde. Nach dem Prozess erklärte der Forchheimer Landrat Hermann Ulm: "Wenn die Klage der Stadt nicht abgewiesen wird, dann wird das ein Beben in allen bayerischen Kommunen auslösen." Zum einen müsste überlegt werden, wie der Landkreis die Rückzahlung von rund 14 Millionen Euro finanziell bewerkstelligen kann. Es müsste auch geklärt werden, wie die Anhörung jeder einzelnen Kommune aussehen und umgesetzt werden muss. "Ich bleibe dennoch Optimist", sagte Ulm.

Optimistisch zeigte sich Oberbürgermeister Uwe Kirschstein, der den Prozess von seinem Vorgänger Franz Stumpf geerbt hatte: "Wir haben zuversichtliche Signale gehört, wir sind auf dem richtigen Weg." Die Finanzen der Stadt seien angespannt. Um den Pflichtaufgaben weiter nachkommen zu können, benötige man ausreichende finanzielle Mittel. "Die Stadt fühlt sich dem Landkreis zugehörig", sagte er versöhnlich, fügte aber hinzu: "Die Belastungen dürfen aber nicht zu hoch sein."

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