Weilersbach: Streit in der ersten Gemeinderatssitzung
11.5.2020, 08:00 Uhr
Dass alle drei Bürgermeister aus der gleichen Fraktion stammen, widerspricht zwar nicht dem Artikel 35 der Bayerischen Gemeindeordnung, der besagt, dass die Stellvertreter des 1. Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden — in vielen Gemeinden im Landkreis ist es aber üblich, zumindest einen der beiden weiteren Bürgermeister aus einer anderen Fraktion zu wählen. In Weilersbach sind lediglich zwei Fraktionen im Gemeinderat vertreten. Neben der CSU/Bürgerblock ist dies die Fraktion Bürgerrecht mit sechs von 14 Sitzen.
Der Wahlvorgang der beiden Stellvertreter hat, für jeden offensichtlich, tiefe Gräben gerissen. Bürgermeister Marco Friepes, der ohne Gegenkandidaten zur Wahl um das Bürgermeisteramt angetreten war, war um Ausgleich bemüht. Er bemängelte aber auch die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Fraktion "Bürgerrecht" im Vorfeld.
Kerstin Glaser war in der letzten Wahlperiode noch Gemeinderätin in Kirchehrenbach, sitzt nach dem Wechsel ihres Wohnortes nun für die CSU im Weilersbacher Gemeinderat. "Ich schlage Roland Dauer als Zweiten Bürgermeister vor, er hat viel Erfahrung", sagte Glaser nach der Bitte von Friepes um Vorschläge für seinen ersten Stellvertreter. Glaser hob das Engagement von Dauer hervor: Der 60-Jährige ist Vorgänger von Marco Friepes als CSU-Vorsitzender und darüberhinaus ehrenamtlich bei der Feuerwehr und im Sportverein aktiv. In der vorangegangenen Amtsperiode war er Dritter Bürgermeister.
Neue Kommunikationskultur
Für "Bürgerrecht" schlug Anton Dennerlein den 65 Jahre alten Norbert Sebald vor. "Norbert ist der bessere Mann, er ist gebürtiger Weilersbacher, kommt aus dem Handwerk und hat beruflich viel erreicht. Er ist seit 24 Jahren im Gemeinderat und seit kurzem in Rente". Die Wahl fiel, fraktionsgerecht verteilt, mit 9:6 Stimmen auf Dauer. Der äußerte sich diplomatisch: "Mein Wunsch ist eine andere Diskussions- und Kommunikationskultur, jeder lässt den anderen ausreden, es geht nach der Reihenfolge der Wortmeldungen".
Nachdem Glaser den 43-jährigen Feuerwehrkommandanten Michael Henkel als Dritten Bürgermeister vorgeschlagen hatte, bat Norbert Sebald um eine kurze Pause: "Wir müssen uns beraten, da unsere Kandidatin heute zurückgezogen hat, weil sie keine Chance sieht". Nach dieser "Denkphase" nannten die Bürgerrechtler mit dem 28 Jahre alten Johannes Hack einen Gemeinderatsneuling als Kandidaten, der erwartungsgemäß mit demselben Ergebnis wie zuvor Sebald scheiterte. Auch Henkel äußerte sich mit den Worten "ich wünsche mir, dass es um die Sache geht, nicht um Fraktionen".
Hoffnung auf gemeinsamen Weg
Norbert Sebald fragte sich nach der Wahl: "Warum läuft das nicht so wie in Kirchehrenbach? Dort stellen die Freien Wähler mit zwei Sitzen einen Bürgermeister" und konstatierte: "Das ist eine Schande". Kerstin Glaser wies auf die freie Wahl hin, Roland Dauer bemerkte, "dass Kirchehrenbach mehr Fraktionen hat".
Die Deutlichkeit der Enttäuschung zeigte sich zunächst bei Alfons Roppelt, einem langjährigen Mitglied der Fraktion Bürgerrecht: "Ihr redet alle von gemeinsam voranbringen, es wäre besser, dies auch zu machen. Ihr solltet Euch schämen, warum seid Ihr so machtgeil? Das gibt es sonst nirgendwo, dass bei zwei Fraktionen im Gemeinderat eine alle drei Bürgermeister stellt".
Marco Friepes bemühte sich, die Wogen zu glätten und betonte, dass es um die Person gehe, nicht um die Partei. "Ich hatte im Vorfeld um Gespräche gebeten, wusste aber bis heute nicht, wer Kandidatin bei Euch werden sollte. Das spricht nicht gerade für Vertrauen. Das waren jetzt zwei Persönlichkeitswahlen, ich hoffe, dass es bei den weiteren Besetzungen anders kommt. Ich hoffe auf einen gemeinsamen Weg und biete enge Zusammenarbeit an. Dies kommt von Herzen."
Rundumschlag am Schluss
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden dann auch ohne größere Diskussionen abgearbeitet (siehe nebenstehenden Bericht), ehe Sebald am Ende noch einmal zu einem Rundumschlag ausholte. Als bei der Nominierungsversammlung der Weilersbacher CSU-Fraktion Marco Friepes sagte, mit ihm als Bürgermeister gibt es einen Neubeginn, sei in ihm die Hoffnung aufgekeimt, dass nach 18 Jahren die politische Arbeit der Bürgerrechtsfraktion in Form eines zweiten oder dritten Bürgermeisters wertgeschätzt werde. "Die Machtbesessenheit, ich betone, der Weilersbacher CSU, andernorts ist das nicht so, kennt keine Grenzen."
Zum vierten Mal in Folge reiße die CSU alle Posten an sich und spreche zeitgleich von Fairness und Kooperation. "Ihr habt uns aber den Willen zur Zusammenarbeit genommen und den Boden zur Konfrontation vorbereitet", sagte er und drohte: "Wir werden in Zukunft keine Entscheidungen mittragen, die im Nachhinein von Euch beschlossen wurden." Auch den Wahlkampf bezeichnete er in diesem Zug als unfair.
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