Mittwoch, 25.11.2020

|

zum Thema

Formfehler in StVO: Sind Knöllchen jetzt ungültig?

Unsicherheit bei Autofahrern und Behörden - "Große Herausforderung" - 10.07.2020 05:50 Uhr

Die Patzer bei der jüngsten StVO-Novelle sorgen vor allem bei der Bearbeitung von Bußgeldbescheiden für Verwirrung.

24.04.2020 © picture alliance / dpa


Am Donnerstagmorgen gab es in den Leitungen der Zentralen Bußgeldstelle kein Durchkommen. Zweimal Freizeichen, dann ist die Nummer besetzt. Wieder und wieder. Am Mittag dann die Erklärung: "Aufgrund der aktuellen Situation" sei man momentan nur eingeschränkt erreichbar, sagt die Stimme vom Band, nach 12 Uhr schweigen die Telefone ganz.

Für Autofahrer könnte es billiger werden

Die "aktuelle Situation" ist nicht nur für die Sachbearbeiter des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes eine Herausforderung. Die dort angegliederte Bußgeldstelle verschickt Bescheide an Autofahrer im ganzen Freistaat, wenn sie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben. Im "Auskunfts-Service" habe man derzeit ein "verstärktes Anrufaufkommen", bestätigt Sprecher Alexander Lorenz, und das wird wohl noch ein paar Tage so bleiben.

Denn die Sachbearbeiter sind genauso wie zahlreiche Autofahrer ratlos. Ein juristischer Fehler in der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgt dafür, dass möglicherweise Hunderttausende Knöllchen angefochten werden könnten. In der Region sind es allein 76.000 Bescheide, die "unter Umständen betroffen sind", heißt es vom Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung, der für die Bußgelder in Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach zuständig ist. Deutschlandweit sind laut ADAC nach Inkrafttreten der Novelle etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen worden.

Quiz: Was kosten diese Verkehrssünden?

© RaphiD/pixabay/LizenzCC

Seit dem 28. April gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Strafen für Verkehrssünder haben sich zum Teil drastisch erhöht. Wissen Sie, welche Strafen man bei welchen Verstößen zu erwarten hat? Hier können Sie den Test machen!

© PublicDomainPictures/pixabay/LizenzCC

© PublicDomainPictures/pixabay/LizenzCC

Frage 1/10:

Was erwartet Sie, wenn Sie in einer Tempo-30-Zone 21 km/h zu schnell fahren?

© Schwoaze/pixabay/LizenzCC

© Schwoaze/pixabay/LizenzCC

Frage 2/10:

Was ist die Strafe für Personen, die eine Rettungsgasse nutzen oder sie versperren?

© 1187283/pixabay/LizenzCC

© 1187283/pixabay/LizenzCC

Frage 3/10:

Was für eine Strafe gibt es für unnötiges Herumfahren oder unnötigen Lärm?

© MichaelGaida/pixabay/LizenzCC

© MichaelGaida/pixabay/LizenzCC

Frage 4/10:

Verkehrsteilnehmer die unerlaubt auf einem Behindertenparkplatz parken, erwartet ...

© andreas160578/pixabay/LizenzCC

© andreas160578/pixabay/LizenzCC

Frage 5/10:

Das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge kostet:

© Pexels/pixabay/LizenzCC

© Pexels/pixabay/LizenzCC

Frage 6/10:

Für das Benutzen einer Blitzer-App während der Fahrt wird man von nun an mit...

© NEWS5/Pieknik

© NEWS5/Pieknik

Frage 7/10:

Wie hoch ist die Strafe für das Parken auf Geh- und Radwegen?

© Wolfgang Kumm, dpa

© Wolfgang Kumm, dpa

Frage 8/10:

Das Halten auf gezeichneten Radwegen auf der Straße ist nun auch verboten. Wie hoch ist die Strafe?

20 bis 100 Euro

© Christoph Benesch, NN

© Christoph Benesch, NN

Frage 9/10:

Wer anderen beim Abbiegen die Vorfahrt nimmt, muss mit welcher Strafe rechnen?

© pixabay.com/LUM3N/LizenzCC

© pixabay.com/LUM3N/LizenzCC

Frage 10/10:

Wie teuer kann es werden, wenn man beim Ein- und Aussteigen nicht aufpasst?

© RaphiD/pixabay/LizenzCC

Für Autofahrer kann das Durcheinander ein Vorteil sein. "Zukünftige und noch nicht abgeschlossene Verfahren" werden nämlich seit Anfang Juli nach dem alten, also bis zum 27. April gültigen Bußgeldkatalog, abgearbeitet. Nicht abgeschlossen sind alle Verfahren, in denen bereits Einspruch eingelegt wurde oder die Frist von 14 Tagen noch nicht verstrichen ist. Wem etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nach der neuen Verordnung ein hohes Bußgeld oder sogar ein Fahrverbot gedroht hätte, könnte nun glimpflicher davonkommen. Der ADAC rät deshalb, unbedingt Einspruch einzulegen, gleichzeitig sollte eine Änderung der Rechtsfolgen verlangt werden. Aussicht auf Erfolg hat der Einspruch aber nur, wenn "im Bußgeldbescheid der neue Bußgeldkatalog angewandt wurde".

Bilderstrecke zum Thema

"Neuer" Bußgeldkatalog: Diese Strafen drohen bei Verstößen

Am 28. April 2020 traten in Deutschland neue Vorschriften für Verkehrsteilnehmer in Kraft - die später auf Grund eines Formfehlers wieder zurückgenommen worden. Rasern zum Beispiel drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot, sollte der Katalog in Kraft treten. Ein Überblick.


Wer seinen Bescheid schon vor längerem erhalten oder gar den Führerschein schon abgegeben hat, kann wenig tun. Juristin Daniela Mielchen hält als Ultima Ratio ein Gnadengesuch für möglich - und sie habe auch schon von Fällen gehört, in denen die Behörde den Führerschein einfach zurückgegeben habe. Denn eine Regelung oder Rechtssicherheit, wie mit Bescheiden auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs umzugehen ist, blieb das Verkehrsministerium in Berlin bisher schuldig.

Verstoß gegen Grundgesetz

Die Novelle, die für den Ärger verantwortlich ist, war am 27. April in Kraft getreten, samt strengerem Bußgeldkatalog: Einmonatige Fahrverbote schon bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts, höhere Bußgelder für viele Verstöße. Der Aufschrei unter Automobilisten und ihren Vertretern war dementsprechend groß. Dann wies der ADAC auf einen Formfehler in der Novelle hin - und das Verkehrsministerium in Berlin machte eine Rolle rückwärts.

Bilderstrecke zum Thema

Die verrücktesten Blitzer-Bilder: Wer hier den Stinkefinger zeigt

Wenn die Polizei Jagd auf Temposünder macht, entstehen auch mal Fotos, mit denen niemand rechnete: Ein knutschendes Pärchen oder ein Mann, der seinen Mittelfinger in die Kamera streckt - auch einige Vierbeiner hat es erwischt.


Konkret geht es um Artikel 3, die neue Bußgeldverordnung. Das Problem: In der Präambel fehlt der Hinweis auf die Ermächtigungsgrundlage. "Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz", macht Rechtsanwältin Mielchen klar. Beim Hin und Her über die neue Verordnung haben die Experten wohl schlicht vergessen, die Präambel anzupassen, sagt die Juristin, die im Deutschen Anwaltverein Mitglied des Ausschusses Verkehrsrecht ist. "Ramsauer ist so etwas auch schon passiert", erinnert sie sich. Das war 2009, damals ging es um Verkehrsschilder.

Uneinigkeit unter Juristen

Ob der Fauxpas nur die Fahrverbote, den Artikel 3 oder die gesamte Novelle ungültig mache, darüber herrscht unter Juristen Uneinigkeit. Mielchen sieht aber letzteres als bewiesen an - damit wären nicht nur die Fahrverbotsregelungen, sondern etwa auch der neue Sicherheitsabstand zu Radfahrern nichtig. Der ADAC sieht das anders, der Schutz von Radfahrern sei nicht betroffen, heißt es aus der Pressestelle.


Autoklub will Bußgeld-Katalog rückgängig machen


Als das Malheur auffiel, unterrichtete Minister Scheuer am 2. Juli die Länder, Behörden sollten zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren. Eine Mammutaufgabe. "Wir haben die Überwachung erst einmal ausgesetzt und unsere alte Software wieder eingespielt", sagt Eugen Schmidt von der Verkehrsüberwachung in Nürnberg, "das hat ein paar Tage gedauert." Seit Dienstag laufe das System wieder. Alle Verstöße, die nach dem 2. Juli aufgeschrieben wurden, werden nach dem alten Bußgeldkatalog abgearbeitet - was mit den anderen passiert, ist aber immer noch unklar.

Am 10. Juli sollen in Berlin Regeln für einen einheitlichen Umgang mit den Bescheiden erarbeitet werden, die zwischen April und Juli erstellt wurden. Gut möglich, dass viele davon nachgearbeitet werden müssen. "Das ist eine ganz große Herausforderung", macht Schmidt klar.

16

16 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Region