Freie Wähler wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Kirchdorf an der Amper - Die Freien Wähler (FW) wollen die in vielen Gemeinden für Unmut sorgenden Straßenausbaubeiträge per Volksbegehren kippen. Der Städtetag hält den Beitrag dagegen für unverzichtbar.

Die Kommunen erheben die Beiträge von Anwohnern, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Eine außerordentliche FW-Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper (Landkreis Freising) beschloss am Samstag, die Stimmensammlung für ein Volksbegehren zu starten. Es habe eine 100-prozentige Zustimmung und keine Gegenstimme bei den mehr als 400 Delegierten gegeben, teilte FW-Chef Hubert Aiwanger über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden.

Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Der Städtetag spricht aber von einem "unverzichtbaren Finanzierungsmittel".