Fürther Stadtrat: Plan von Freien Wählern und FDP geht auf
12.5.2020, 21:00 Uhr
Für Kommunalpolitiker hat die Arbeit in Ausschüssen und anderen Gremien keinesfalls mindere Bedeutung als die große Stadtratssitzung, die einmal im Monat über die Bühne geht. Entsprechend begehrt sind die obendrein streng limitierten Plätze in den Ausschüssen. Während im Stadtrat 50 Frauen und Männer zusammenkommen, sind es in manchen Gremien gerade einmal fünf.
Diese Sitze erhalten natürlich zuerst jene Parteien, die bei der jüngsten Wahl am meisten Stimmen geholt haben. Weil kleinere Gruppen bei der Vergabe mitunter komplett leer ausgehen, gingen unlängst die zwei Vertreter der Freien Wähler mit Einzelstadtrat Stephan Eichmann (FDP) eine Ausschussgemeinschaft ein, das die Linkspartei scharf kritisierte.
Dieses "Zweckbündnis", so Eichmann gegenüber den FN, muss zwar inhaltlich nicht zusammenarbeiten, es hatte aber – wie geplant – weitreichende Konsequenzen für die Sitzvergabe in den Ausschüssen. Denn: Mit insgesamt drei Stadträten kamen FDP/FW nun auf dieselbe Zahl wie Linkspartei und AfD. "Eine Pattsituation", wie Uwe Bauer sagt, im Rathaus für "Stadtratsangelegenheiten" zuständig.
Betroffen davon waren 13 Gremien, bei denen für die kleinen Parteien noch fünfmal zwei Sitze und achtmal ein Platz zu haben waren. Ohne die neue Ausschussgemeinschaft hätte es so ausgesehen: In fünf Ausschüssen wären je ein Linker und ein AfDler eingezogen, die Einzelsitze in den anderen acht Gremien wären alle an die Linkspartei gefallen, weil sie bei der Wahl etwas besser als die AfD abgeschnitten hatte.
Kein Wunder, dass die Linken die neue Ausschussgemeinschaft am heftigsten kritisierten: Sie hatten am meisten zu verlieren. Bereinigt wurde das Patt mit einer Verlosung am vergangenen Donnerstag, als der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. Eine Auszubildende aus dem Rathaus durfte bei der von Uwe Bauer bestens vorbereiteten Aktion die Glücksfee spielen. Offenbar hatte Fortuna ihre ausgleichende Hand im Spiel: Von den 18 Sitzen gingen jeweils sechs an die Linke, die AfD und FW/FDP. Da den Linken jedoch ohne die neue Ausschussgemeinschaft 13 Sitze zugestanden hätten, sind sie trotzdem die Verlierer des Losentscheids.
Die AfD darf sich hingegen über sechs statt ursprünglich fünf Sitze freuen. Für FW/FDP ging der Plan voll auf: Ohne ihr Bündnis hätten sie keinen dieser Plätze bekommen, nun haben sie deren sechs.
Die verlosten Sitze im Überblick:
Ausschuss für Soziales, Sozialhilfe und Seniorenangelegenheiten: Linke, AfD
Aufsichtsrat der WBG: AfD, FW/FDP
Verwaltungsrat Klinikum: FW/FDP, Linke
Ausschuss für Jugendhilfe, Jugendarbeit: FW/FDP
Forum für Sport: AfD
Gleichstellungskommission: AfD
Rechnungsprüfungsausschuss: Linke, AfD
Baubeirat: FW/FDP, AfD
Ältestenrat: FW/FDP
Ausschuss für Kirchweihen/Märkte: Linke
Aufsichtsrat VHS: Linke
Zweckverband FOS/BOS: Linke
Stiftungsrat der Nathanstiftung: FW/FDP
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