Wahlkampf: Fürther SPD beklagt "noch nie erlebte Aggressivität"

FÜRTH - Verärgert reagiert die Fürther SPD auf das Abstimmungsverhalten der Grünen und die verbalen Attacken eines Stadtrats bei den Etatberatungen vergangene Woche. Er hatte sich über die Art beklagt, wie der OB die Sitzung leitete.

SPD-Fraktionschef Sepp Körbl kritisiert den Grünen Kamran Salimi per Pressemitteilung, er habe die obligatorische Schlussbemerkung der Haushaltsdebatte dazu genutzt, um "polemisierend und in einer bis dato noch nie erlebten Aggressivität Wahlkampf zu betreiben". Damit habe sich der OB-Kandidat der Grünen "als nicht qualifiziert für das höchste Amt in unserer Stadt geoutet". Zwar sei es verständlich, dass sich ein Kandidat profilieren wolle, aber das doch bitte bei Sachthemen, so Körbl.

Salimi hatte Amtsinhaber Thomas Jung unter anderem vorgeworfen, er habe die Sitzung "durchgepeitscht" und komme am liebsten ganz ohne Stadtrat aus. Dem entgegnet wiederum Körbl: Es sei stets hart in der Sache, aber fair diskutiert worden. Nur wenige Anträge anderer Parteien seien ohne Debatte abgelehnt worden.

Es sei bekannt, dass OB Jung auf "stringente und zügige Sitzungsverläufe" achte. "Das ist aus meiner Sicht nicht tadelnswert", so Körbl. Wie der Fürther habe auch der Nürnberger Stadtrat seine Etatberatungen in sechs Stunden absolviert. Wichtige Themen hätten durchaus Raum für Diskussionen bekommen wie Anträge der CSU ("Fahrräder für kommunale Beschäftigte"), der Grünen ("Bauunterhalt") oder der FDP ("Prüfung eines vierten Gymnasiums").

Dass die Grünen den Etat abgelehnt hätten, so Körbl, weil ihnen die Sitzungsleitung nicht "in den Kram" gepasst habe, sei unsäglich. Die Grünen weisen das zurück. Tatsächlich hatte Salimi auch bemängelt, dass der Klimaschutz zu kurz und der Stellenzuwachs viel zu spät komme.

Prügel für die Freien Wähler

Für noch unverständlicher hält Körbl das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler: Sie hatten zwar die Kämmerei gelobt, dann aber dem Etat die Zustimmung verweigert – ohne eigene Anträge oder Anfragen gestellt zu haben. Körbl: "Man kann es sich auch bequem machen und gar nichts tun." Ihm zufolge ist die SPD-Fraktion bereit für einen Wahlkampf in der Sache. "Polemik und unangebrachte Schärfe" aber schadeten dem Ansehen des gesamten Stadtrats.