Die AfD kann in Fürth am rechten Rand alleine fischen
30.1.2020, 11:00 Uhr
Nicht leicht hat es eine Partei oder Gruppierung, wenn sie erstmals in einer Stadt oder Gemeinde zur Kommunalwahl antreten möchte. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Beispiel kann aktuell ein Lied davon singen. In Fürth muss sie bis zum 3. Februar 385 Unterstützerunterschriften vorlegen. Diese Zahl schreibt der Gesetzgeber für Gemeinden vor, die zwischen 100 000 und 150 000 Einwohner haben. Die ÖDP, von manchen als konservative Grüne bezeichnet, wäre nicht die erste Partei, die in Fürth an dieser Hürde scheitert.
Der vorbestrafte Neonazi Matthias Fischer hatte das Ziel zweimal verpasst, zunächst 2008 als Spitzenkandidat der NPD. 2014 nahm er dann mit der Bürgerinitiative Soziales Fürth einen weiteren Anlauf. Wochenlang versuchten die rechtsextremen Aktivisten am Kohlenmarkt und in der Fußgängerzone, vor dem Bürgeramt Süd und auf der Hardhöhe, möglichst viele Fürther zu bewegen, für die BiSF-Liste zu unterschreiben.
Die linke Szene machte dagegen schnell mobil. Egal, wo sich die Rechten aufstellten – wie bei Hase und Igel war schon jemand da, der die Fürther darüber aufklärte, wer hinter den Flugblättern und der Bürgerinitiative mit dem harmlos klingenden Namen steckt. Höhepunkt des Widerstands: Bei einer Demonstration am 11. Januar waren 2000 Menschen auf den Beinen. Die BiSF, angetreten mit dem Slogan "aus Liebe zu Volk und Heimat", scheiterte kläglich; sie sammelte nur 135 Unterschriften.
Fischer zog daraufhin nach Brandenburg, wo er sich für die Neonazi-Partei "Der III. Weg" einsetzt. Mit seinem Fortgang fiel die Fürther BI offenbar in sich zusammen. Zu hören ist von ihr jedenfalls nichts mehr. Auch auf der Internetseite finden sich keine Inhalte mehr, stattdessen liest man: "Aufgrund von Wartungsarbeiten ist unsere Website derzeit nur eingeschränkt nutzbar."
Was deshalb zu vermuten war, steht inzwischen fest: Die Kommunalwahlen im März finden definitiv ohne diese Rechtsradikalen statt. Am 23. Januar haben sie die letzte Frist verstreichen lassen, um sich für den Urnengang anzumelden.
Zugleich treten erstmals seit drei Jahrzehnten die Republikaner nicht mehr in Fürth an. Ihre größten Erfolge feierten die Rechtsaußen unter ihrem Parteigründer Franz Schönhuber mit ausländerfeindlichen Kampagnen Ende der 80er und in den 90er Jahren. 1990 holten sie in Fürth auf Anhieb 8,8 Prozent der Stimmen – und damit vier Sitze im Stadtrat. Den Einzug in das Kommunalparlament feierten Claus-Uwe Richter und seine damaligen Mitstreiter mit dem Spruchband "Deutschland zuerst". Bei der Wahl 1996 kamen sie immerhin noch auf 4,4 Prozent und zwei Sitze.
Seit 2002 saß dann nur noch ein Republikaner im Stadtrat: der heute 61-jährige Richter. Völkische Töne sind von ihm nicht mehr zu hören – der Betriebswirt äußert sich in den Sitzungen generell extrem selten, auch Anträge brachte er kaum ein. Dass er nun auf eine erneute Kandidatur verzichtet, beendet das wenig rühmliche Kapitel der Republikaner in Fürth. Bundesweit spielt die Partei ohnehin längst keine Rolle mehr.
Konkurrenzlos am rechten Rand in Fürth ist damit die AfD. Obwohl die Rechtspopulisten zum ersten Mal in den Stadtrat einziehen wollen, müssen sie keine Unterstützerunterschriften sammeln: Haben Parteien bei den letzten Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, bleibt ihnen das erspart.
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