Treffpunkt Rathausplatz
Aggressive Auswüchse: Oberasbach prüft ein Alkoholverbot
28.9.2021, 16:00 Uhr
Kommt ein Alkoholverbot für den Rathausplatz? Nach einigen mitunter gewalttätigen Sommernächten war die Oberasbacher CSU zuerst mit ihrer Forderung nach einer „dringlichen Verordnung“ bei der Bürgermeisterin abgeblitzt. In der jüngsten Sitzung des Hauptverwaltungsausschuss folgte ihr eine Mehrheit zumindest darin, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen.
Er habe zwar Verständnis, wenn junge Menschen nach dem monatelangem Lockdown Ventile brauchen, "aber gegen die Entwicklungen der vergangenen Wochen müssen wir als Stadt ein Signal setzen", führte Stephan Schramm (CSU) noch einmal die Argumente seiner Fraktion aus. Ein Alkoholverbot bekämpfe nicht nur Symptome, sondern sei auch ein probates Mittel, Gefahren zu verhüten. Schramm erinnerte an den Fall eines vor fast zwei Jahren in Augsburg von einem Jugendlichen nach einem Streit in der Fußgängerzone erschlagenen 49-Jährigen: "Diesen Auswüchsen wollen wir entgegentreten."
Er könne zwar viele Argumente teilen, antwortete Christian Jäger (SPD), allerdings passe der Vergleich mit Augsburg nicht zu einer sachlichen Diskussion. Dafür sei das Thema zu komplex. Die Polizei habe schon jetzt genügend Handhabe, um etwas gegen die Vorkommnisse des Sommers zu unternehmen.
Oberasbach: CSU will Partymeile austrocknen
Jäger vermutet, dass die Mehrzahl derer, die sich dort aufgehalten haben, nicht aus Oberasbach stammt. Gleichwohl brauche die hiesige Jugend mehr Raum. "Warum ist heute kein Vertreter der Jugendsozialarbeit in den Ausschuss gekommen?", kritisierte er.
Felix Kißlinger (FW) stellte in Frage, ob es mit einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts getan sei: "Das Hauptproblem ist doch wohl eher, dass die Polizei zu wenig Personal hat." Holger Laaß (CSU), selbst Polizeibeamter, sah das anders: "Für solche Einsätze gibt es spezielle Einheiten. Wenn die dann zwei, drei Mal kommen, zeigt das schon Wirkung." Der Antrag seiner Fraktion sei auch nur ein Baustein in einem Bündel weiterer Maßnahmen, wie etwa das Aufstellen von mehr Mülleimern oder mobilen Bäumen. Letztere sollte die wiederholten Treffen der Auto-Tuner-Szene – inklusive röhrender Motoren – quasi ausbremsen.
Prüfantrag an die Verwaltung
Auch Norbert Schikora (Grüne) sieht "das wirkliche Problem" in der Sauberkeit. Um die zu fördern, sollte die bereits beschlossene Videoüberwachung in der Tiefgarage nun auch installiert werden. Gegen die Stimmen von Bürgermeisterin Birgit Huber (CSU) und Marie Schöttner (Linke) beschloss der Ausschuss schließlich einen Prüfantrag an die Verwaltung, dessen Maßnahmen zielführend sein könnten. Außerdem sollen Gespräche mit der Polizei und der Jugendsozialarbeit geführt werden.
Keine Gegenstimmen gab es bei dem Tagesordnungspunkt "Einführung eines Notdienstes der Stadt". Pläne dafür gab es schon länger, nach den unschönen Szenen auf dem Rathausplatz werden sie nun konkret. Statt wie zuletzt die Feuerwehr in Anspruch zu nehmen, um Scherben und Müll zu entsorgen, werde für solche Fälle in Zukunft ein städtischer Mitarbeiter in Rufbereitschaft sein – "als Ansprechpartner mit Sach- und Entscheidungskompetenz", wie der geschäftsleitende Beamte Markus Träger erläuterte. Das hätten beispielsweise Polizei und Feuerwehr empfohlen. Für diese ist der Notdienst dann auch erreichbar, nicht für die Bürger.
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