Annalena Baerbock und das Zirndorfer Schwimmbad

10.3.2020, 11:11 Uhr
Annalena Baerbock und das Zirndorfer Schwimmbad

© Foto: Felix Kästle/dpa

"Für den sozialen Zusammenhalt und die Teilhabe kann ein Bad genauso wichtig sein wie ausreichend Erzieher oder ein attraktiver ÖPNV", erklärte der Gast aus Berlin bei seinem Auftritt in der Paul-Metz-Halle. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bundestag zum Bibertbad dürfte in nächster Zeit wohl trotzdem kaum zu rechnen sein. Schließlich hat Baerbock noch eine ganze Reihe anderer aktueller Themen auf dem Radar, die sie vor rund 150 Zuhörern ansprach. "Wo kommen wir da noch hin?", fragte sie etwa mit Blick auf Griechenland, das angesichts der Eskalation an seinen Grenzen das Asylrecht aussetzt.

Grundrechte gelten allgemein und immer, sie könnten überhaupt nicht außer Kraft gesetzt werden, sagt die Frau an der Spitze der Grünen. "Man kann nicht Humanität gegen Ordnung abwägen", stellt sie klar. Die internationale Gemeinschaft müsse unverzüglich humanitäre Hilfe für 900.000 Menschen in Idlib organisieren, Deutschland 5000 Schutzbedürftige von den griechischen Inseln aufnehmen.

Es sei bedenklich, wenn die Politik aus Sorge etwas falsch zu machen oder aus Furcht vor polemischer Kritik "lieber gar nichts mehr unternimmt". Wer Probleme auszusitzen versuche, der nehme in Kauf, dass diese Themenfelder von anderen – außenpolitisch von Russland, innenpolitisch von Rechtspopulisten – besetzt werden.

"Global denken, lokal handeln"

Mehr denn je müsse heute der Grundsatz "global denken, lokal handeln" gelten. Deshalb sei die anstehende Kommunalwahl so wichtig. Donald Trump habe die Wahl zum US-Präsidenten 2016 nicht zuletzt gewonnen, weil im Land ganze Regionen abgehängt worden seien.

"Wenn die Daseinsvorsorge vor Ort wegbricht, dann spalten wir die Gesellschaft", warnte Annalena Baerbock. Da Teilhabe auch von ausreichenden Einkommen der Menschen abhänge, setze sie sich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gerade in sozialen Berufen ein. Einfache Antworten gebe es dabei nicht, machte sie klar. Der politische Ansatz der Grünen sei es, "das Gespräch zu suchen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten".

Ähnlich im Ungefähren blieb sie in der anschließenden kurzen Fragerunde. Günstigerer ÖPNV? "Wir müssen dicke Bretter bohren." Rüstungsexporte? "Hier muss etwas getan werden, leider sind wir in der Opposition." Bürokratie und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft? "Familienbetriebe brauchen unsere Unterstützung." Ideen dazu müsse man – siehe oben – "im Gespräch" finden.

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