Anwohner legen im Altstadtkonflikt nach

18.11.2011, 13:00 Uhr

© Hans–Joachim Winckler

Der städtische Rechts- und Ordnungsreferent Christoph Maier spricht von einem „zivilisierten Scheitern“ des Gesprächs am Mittwoch. Zwei Wirte und zwei Anwohner hätten sich „teils sachlich, teils emotional“ auseinandergesetzt. Eine Einigung sei nicht möglich gewesen.

Zur Erinnerung: Nach Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen hatte ein erster runder Tisch im Mai dieses Jahres einen Kompromiss erzielt. Darin wurden die vom Stadtrat genehmigten, großzügigeren Zeiten für den Ausschank im Freien zum Teil zurückgenommen: An fünf Abenden sollte wieder um 23 Uhr Schluss sein statt um 23.30 Uhr. Die Erlaubnis, Gäste freitags und samstags bis 24 Uhr zu bewirten, sollte nur noch von Mitte Juni bis Mitte August gelten. Zudem wurden Einschränkungen für die Live-Musik bei Festen wie dem Fürth Festival vereinbart.

Aber: Einige Wirte hätten den Kompromiss nicht eingehalten, klagten sieben Anwohner, die unlängst um ein Gespräch mit den FN gebeten hatten. Zudem habe die Stadt die neuen Vorgaben nicht überwacht. Die Wirte indes beharrten beim runden Tisch darauf, so Ordnungsreferent Maier, dass sie sich penibel an die Übereinkunft gehalten hätten. „Zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungen“, sagt Maier. Und welche stimmt? Die Wahrheit liege wohl wie immer in der Mitte, so Maier. Es habe Überschreitungen gegeben, einige Anwohner seien aber „schon sehr empfindlich“.

Inzwischen geht es nicht mehr um den Kompromiss: „Wir sind vollständig enttäuscht von der Stadt, wir können gar nicht mehr anders, als jetzt harte Kante zu zeigen“, sagt ein Mann, der sich als ein Sprecher dieser Gruppe versteht. Wie alle anderen möchte er nicht namentlich genannt werden, weil er Anfeindungen fürchtet. Vor Gericht ziehen wolle man nicht, beteuert er, denn dann, so seine Überzeugung, würden die Vorschriften für die Wirte weitaus strenger ausfallen. Es gehe um eine „tragbare Lösung“, diese wollen die Anwohner mit einer neuen Liste an Forderungen erreichen:

- Eine Sperrzeit auf den Freischankflächen von durchgängig 23 Uhr.

 - Auf privaten Flächen wie dem Hof der Kaffeebohne oder dem Areal neben dem Irish Cottage soll um 22 Uhr Schluss sein.

 - Eine allgemeine Sperrzeit von 1 Uhr in der Altstadt (bisher 5 Uhr).

 - Die Verkürzung des Weinfests von sechs auf drei bis vier Tage.

 - Beim Grafflmarkt soll der Verkauf aus zusätzlichen Ausschankwagen untersagt werden, ebenso wie das Aufstellen zusätzlicher Biergarnituren. Ende der Feier um 23 Uhr.

 - Die Anzahl der Veranstaltungen wird auf maximal zehn Tage oder Nächte im Jahr beschränkt. Zwei Grafflmärkte, Stadtfest, Fürth Festival und ein verkürztes Weinfest würden diese Forderung erfüllen.

Dabei stützen sich die Anwohner auf ein Schreiben der Regierung von Mittelfranken, mit der sie in Kontakt stehen. Ordnungsreferent Maier kennt den Brief der Aufsichtsbehörde aus Ansbach. Ihm zufolge habe er keine Rechtswirkung, enthalte aber „deutliche Hinweise“ darauf, dass die Regierung eine Änderung der Lage zugunsten der Anwohner erwartet.

Die Verwaltung will nun dem Stadtrat für die Sitzung am 21. Dezember eine Beschlussvorlage präsentieren. Inwieweit die Forderungen aufgegriffen werden, lässt Maier zwar noch offen; man müsse jedoch sehen, ob der Ausschank im Freien bis 24 Uhr zu halten sei.

Allerdings sei auch vorstellbar, dass die Stadt für den Grafflmarkt Ausnahmen erlaubt. Maier: „Die Nürnberger haben bei ihrer Blauen Nacht auch bis 1 Uhr Betrieb.“ Es müsse aber alles rechtlich begründbar sein.

Die Wirte wollten sich auf FN- Anfrage noch nicht äußern. Kaffeebohne-Chef Jens Graeser bat um Zeit. Die neue Entwicklung wolle man erst im Kreis der Kollegen besprechen.

In der Linkbox lesen Sie einen Bericht über die Situation in den Nachbarstädten ("Wie regeln es die Nachbarn?"),  wie sich die Gustavstraße zur Feiermeile entwickelte ("Ein Fest kam nach dem anderen") und einen Meinungsbeitrag zum Thema ("Neue Forderungen gehen zu weit").

 

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