Arnold kritisiert Amts-Wirrwarr

FÜRTH (fn) - Der Fürther SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Arnold ist zum verbraucherschutzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden. In dieser Funktion übt er Kritik am System.

Die Neuverteilung des Verbraucherschutzes auf die verschiedenen Ministerien verhindert nach Arnolds Ansicht wirksamen Verbraucherschutz in Bayern. Es seien nicht einmal die Zuständigkeiten klar, geschweige denn die Kompetenzen.

«Das Konzept ist bereits gescheitert», meint Arnold, nachdem sich der Fürther Eltern-Verband (FEV) mit der Bitte um Hilfe an ihn gewandt hat. Der Grund: Die Fürther Eltern versuchen seit sechs Wochen zu klären, welches Ministerium gegebenenfalls im Sommer 2009 die Schirmherrschaft zu einem Fachgespräch zum Thema «Verbraucherschutz und gesunde Ernährung» übernehmen könnte.

In seinem Brief an Arnold berichtet der Eltern-Verband, wie er von der Staatskanzlei an das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen verwiesen wurde, von dort an das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz weitergereicht worden sei und schließlich beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten landete.

Arnold fürchtet, dass dies nur ein erster Vorgeschmack auf die Begleitschäden des von Seehofer geschaffenen «Zuständigkeits-Dschungels» ist: «Wer effizienten Verbraucherschutz will, darf dies nicht nur in Sonntagsreden vollmundig ankündigen, sondern muss die Zuständigkeiten klären.»