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Asyl: Stadt übt massive Kritik am Freistaat

Referentin bemängelt Informationspolitik und Missstände bei Sozialbetreuung - 26.09.2014 21:00 Uhr

Im früheren Möbelhaus Höffner ließ sich Ministerin Emilia Müller Care-Pakete zeigen und versprach Verstärkung für die Sozialbetreuung. © Archivfoto: Anestis Aslanidis


Die Kritik aus Fürth ist so fundamental, dass sich nun der Stadtrat positioniert hat. Er appelliert an die Staatsregierung, das Sozialministerium und die Regierung von Mittelfranken, künftig „für eine geregelte Kommunikation zu sorgen“. Reichert hatte dem Gremium Vorgänge geschildert, in deren Folge sie „Wut und Ohnmacht“ empfindet.

So wurde die Stadt über die Ankunft von 260 Flüchtlingen in der Kiderlin-Turnhalle als provisorischer Dependance der heillos überfüllten Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZAE) am Morgen des 11. September erst informiert, als der erste Bus aus Zirndorf schon unterwegs war. Ärzte, Sozialbetreuer, Dolmetscher, Sicherheitsleute mussten binnen einer halben Stunde zur Halle bestellt werden. Ein andermal ließ die Bezirksregierung laut Reichert drei Dutzend Asylsuchende in eine staatliche Unterkunft in der Südstadt bringen, ohne Bescheid zu geben. Als einige der Neuankömmlinge im Sozialrathaus um Krankenscheine baten, machte man sich bei der Stadt einen Reim darauf.

In die Rubrik „Heute Hü, morgen Hott“ und Zuständigkeitszwist fällt auch, dass die Regierung in Ansbach zunächst versichert habe, die Stadt müsse bei der Unterbringung in der Kiderlin-Halle „nur assistieren“. Später habe es plötzlich geheißen, Fürth müsse alles selbst organisieren — von der Einrichtung über den Sicherheitsdienst bis zum Wasseranschluss. Mehr noch: Erste Gesundheitschecks, empört sich Reichert, nahmen Vertreter des betriebsärztlichen Dienstes der Stadt vor — „und das, obwohl die Leute bei uns untersucht ankommen müssten“.

Die Kiderlin-Halle beherbergt aktuell noch rund 75 Frauen, Männer und Kinder, das frühere Möbelhaus Höffner, das auf Dauer als ZAE-Außenstelle dient, seit Monatsmitte rund 300. Hinzu kommen inzwischen 70 Flüchtlinge in der Südstadt-Einrichtung sowie 300 Menschen, die den Erstaufnahmeprozess hinter sich haben und in der Stadt dezentral untergebracht sind. Allen 750 Asylsuchenden — zeitweise waren es 930 — stand mit Caritas-Flüchtlingsbetreuer Franz Ganster zuletzt ein einziger Ansprechpartner zur Verfügung. Der Sozialpädagoge hat zwar eine Teilzeit-Kollegin, doch ist diese schwanger und aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen im Büro im Einsatz. Die Folge: Ganster musste sich schier zerreißen, dabei ist er an sich nur für die 300 Flüchtlinge in den dezentralen städtischen Unterkünften zuständig. „Ein Skandal“, findet Reichert und betont, sie habe die Behörden wiederholt auf den Missstand hingewiesen.

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Dass Ganster seit Montag vorerst eine weitere Vollzeit-Kollegin zur Seite steht, wertet die Referentin als (wichtigen) Tropfen auf den heißen Stein. Zum einen, kritisiert sie, habe die Caritas die Frau nun auf der wackligen Basis einer mündlichen Genehmigung der Regierung in Ansbach eingestellt. Zum anderen brauche man für 300 Menschen im Möbelhaus mindestens drei weitere Sozialpädagogen.

Der Freistaat hat angekündigt, in den Erstaufnahmeeinrichtungen für 100 Asylsuchende einen Betreuer zur Verfügung zu stellen. Bei ihrem Höffner-Besuch hatte Sozialministerin Emilia Müller Ganster jüngst versichert: „Sie kriegen Verstärkung, darauf können Sie sich verlassen.“ Was sie damals nicht gesagt hat, bringt jetzt Wohlfahrtsverbände im ganzen Land auf die Barrikaden: Der Staat finanziert diese „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ (Müller) nur zu 70 Prozent. Doch auch in Fürth sehen sich weder Stadt noch Caritas in der Lage, die Differenz zu stemmen. Besonders ärgert Reichert, dass Höffner „keinen Cent Miete“ verlangt und das Haus auf eigene Rechnung umgebaut und eingerichtet hat. „Die Regierung spart sich da Hunderttausende Euro, und dann ist kein Geld für drei Sozialpädagogen da?“, zürnt sie. „Das kann und will ich nicht glauben.“

In seinem Appell fordert der Stadtrat die Sozialbetreuung der Flüchtlinge im Verhältnis 1:100 bei Übernahme aller Kosten — und eine „schnelle und unbürokratische Regelung“ in puncto ärztlicher Versorgung. Denn: Dass nur Ärzte mit Kassenzulassung Sprechstunden in den Dependancen anbieten dürfen, nicht aber Privatärzte, angestellte Ärzte oder Mediziner im Ruhestand, auch das findet Sozialreferentin Reichert unbegreiflich. Das schränke den Kreis möglicher Unterstützer so sehr ein, klagt sie, dass es offenbar schon wieder Engpässe gebe. Eine Nachfrage der FN zu den Kritikpunkten blieb von Ansbach gestern mit Verweis auf „zahlreiche Presseanfragen“ und eine „hohe Arbeitsbelastung“ vorerst unbeantwortet.

BIRGIT HEIDINGSFELDER

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