Auch der Behindertenbeauftragte ist auf der Sparliste
18.11.2010, 11:00 Uhr
Wirklich überrascht ist Schrüfer nicht, dass sich seine Stelle auf der Liste wiederfindet. Schrüfer, 64 Jahre alt, geht Mitte des nächsten Jahres in den Ruhestand. Natürlich registriert man so etwas in Zeiten leerer Kassen im Rathaus aufmerksam.
In Schrüfers Fall spielt der nach Sparpotenzialen suchenden Stadtspitze noch etwas anderes in die Hände: Nach Paragraph 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes soll eine Stadt wie Fürth zwar über einen offiziellen Ansprechpartner für Behinderte verfügen, allerdings spricht von Gesetzesseite aus nichts dagegen, den Posten ehrenamtlich zu besetzen.
Über diese Möglichkeit wird nun im Rathaus ziemlich laut nachgedacht, bestätigt Rechtsreferent Christoph Maier. Nach dem Ausscheiden von Sozialreferent Karl Scharinger ist er vorübergehend für den Bereich Soziales zuständig, bis der Posten des Referenten für Soziales, Jugend und Kultur im nächsten Jahr neu besetzt wird. Vorstellbar sei, dass ein ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter einen Teil von Schrüfers Aufgaben, für die im Sozialamt bisher eine halbe Stelle (20 Stunden) vorgesehen ist, leiste und der andere Teil von einem Mitarbeiter des Sozialamts übernommen werde.
Ganz unproblematisch ist die Lösung nicht. Lothar Wüstner, Vorsitzender des Behindertenrats, könnte sich zwar durchaus vorstellen, den Posten des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zu übernehmen, und hat das der Stadtspitze nach eigenen Angaben auch so signalisiert, allerdings dürfe die halbe Stelle im Sozialamt nicht gänzlich wegfallen, sondern nur auf eine Verwaltungsstelle — Schrüfer ist im gehobenen Dienst — heruntergestuft werden.
„Ich bräuchte auf jeden Fall eine gewisse Zuarbeit, als Vollblinder kann ich nicht alles machen“, sagt Wüstner. Die Stelle müsste seiner Meinung nach daher weiter im Stellenplan vorgesehen sein: „Da darf es nicht heißen, dass irgendjemand schon zuarbeiten wird, sonst verhungert der Posten des Behindertenbeauftragten am langen Arm.“
Ähnlich sieht das Karl-Heinz Wurst, Geschäftsführer der Fürther Arbeiterwohlfahrt, der auf FN-Nachfrage gestern für die Arbeitsgemeinschaft der Fürther Wohlfahrtsverbände sprach und die Pläne, Schrüfers Stelle zu streichen, „bitter“ für den sozialen Bereich, aber aus Sicht des Rathauses nachvollziehbar nannte. Für unverzichtbar hält es Wurst indes, dass ein ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter von einem festen, qualifizierten Ansprechpartner in der Verwaltung unterstützt wird.
Für diese Lösung wollen sich auch SPD-Bezirksrätin Gabriele Köpplinger und die Fürther CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger in ihrer Funktion als des VdK-Orts- bzw. Kreisverbandsvorsitzende stark machen. „Eine halbe Stelle ganz in eine ehrenamtliche Tätigkeit umzuwandeln, wird nicht gehen“, sagt etwa Guttenberger. „Es muss sichergestellt sein, dass bei der Kommune jemand ist, der verlässlich zuarbeitet.“
Jugendamt auch betroffen?
Während Guttenberger in der Sache schon einen Brief an den Oberbürgermeister aufsetzt, ist eine andere Konsequenz der geplanten Stellenstreichung noch fast unbemerkt geblieben: Gemäß der Sparliste des Rathauses soll, wenn Schrüfer in den Ruhestand geht, nicht nur eine halbe, sondern eine ganze Stelle im Sozialamt wegfallen. Denn neben der Tätigkeit als Behindertenbeauftragter ist Schrüfer weitere 20 Stunden pro Woche in der Beratung von Erwachsenen in Notlagen eingesetzt — ein Aufgabenbereich, dessen künftige Zugehörigkeit (zu Sozialamt oder Jugendamt) bisher nicht ausreichend geklärt ist.
Laut Referent Christoph Maier wird sich beim Wegfall der Stelle das Jugendamt eine Lösung für das Problem überlegen müssen. Schulreferent Markus Braun, der seit Scharingers Weggang vorübergehend für den Bereich Jugend zuständig ist, hingegen sieht den Aufgabenbereich eher zum Sozialamt zugehörig, gesteht allerdings, dass die Sache noch nicht bis ins letzte Detail beleuchtet worden sei.