Bezahlbarer Wohnraum: Die Not wächst auch in Fürth

FÜRTH - Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Behausung. Wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekämpft werden kann, darüber diskutierten im Fürther Kulturforum zahlreiche Menschen auf Einladung der SPD 60plus Mittelfranken. Und das einen Tag nach der Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse fester anzuziehen.

Sie wollen, aber sie können nicht: So beschreibt Frank Thyroff, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg, das Bemühen sozial orientierter Bauträger, billige Mietwohnungen zu schaffen. Ein Berg von Vorschriften, Standards und nicht zuletzt die Preisspirale der vom Niedrigzins befeuerten Baukonjunktur bremsten soziale Initiativen aus. "Es vergeht keine Woche, ohne dass Familien mit Wohnungssorgen bei uns im Rathaus vor der Tür stehen", räumt Bürgermeister Markus Braun ein. Doch plädiert er dafür, nicht nur den Sozialwohnungsbau zu forcieren, damit ein guter gesellschaftlicher Mix wie in Fürth möglich sei.

Der schwer zu durchschauende bürokratische Wust beim Wohngeld für Arme, trägt nach Thyroffs Ansicht nicht zur Problemlösung bei. "Wir brauchen nicht nur ein Job-, sondern auch ein Wohncenter", beschreibt der WBG-Chef die Notwendigkeit einer Koordinierung. In dieses Horn stößt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold, wenn er ein staatliches Baumanagement anmahnt. Dass es in Bayern trotz wiederholter Bitte der SPD noch immer kein Kataster über bebaubare Flächen gibt, sieht er als großes Manko an.

Um die Probleme der Wohnungsnot lösen zu können, muss Thyroff zufolge mehr Geld in den Sozialbau gepumpt werden. Für wenig hilfreich erachtet es der Sprecher der SPD 60plus Mittelfranken, Axel Zessin, dass sich der Bund mit der Zahlung von 1,5 Milliarden Euro jährlich an die Länder von der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau freigekauft habe. Weil die Mittel mit keinen Auflagen zum Bau von Wohnungen verbunden seien, habe Bayern im Gegenzug seine Eigenförderung eingestellt, während Berlin damit Schulden tilgte.

Sturz in die Armut

Zessin moderierte die Podiumsdiskussion, in der die frühere Stadträtin Anette Reichstein die Probleme einkommensschwacher Mieter mit Mieterhöhungen nach Modernisierung schilderte. Für alleinstehende Rentner könne schon eine Erhöhung um einen Euro pro Quadratmeter den Sturz in die Armut bedeuten. Manche würden gerne mit einer kleineren Wohnung Vorlieb nehmen, doch sei die oft teurer. So blieben sie in ihren billigeren Altbauwohnungen, die doch viel sinnvoller von Familien genutzt werden könnten.

Laut Thyroff ist für öffentlich geförderte Sozialwohnungen zudem eine Mindestgröße vorgeschrieben. Außerdem berge die zeitlich begrenzte Sozialbindung von Wohnungen die Gefahr, dass Mieter nach Auslaufen der Bindung vor dem Nichts stehen. Bürgermeister Braun sieht im Genossenschaftsprinzip des Wohnungsbaus die wirksamste soziale Absicherung. Es sei gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen, den gerade in letzter Zeit stark zugenommenen Mangel an billigen Mietwohnungen zu bekämpfen.

Entwicklung aufhalten

Migranten spielen bei der Zuspitzung der Wohnungsnot nach Thyroffs Erkenntnissen nur eine untergeordnete Rolle. Zunehmende Altersarmut sei hingegen schon bedeutender. Die Höhe der Miete ist nicht alles. Sie müsse immer in Relation zum Einkommen betrachtet werden. Deshalb könne man die Mieten in München nicht mit denen in Berlin vergleichen.

Vor allem die bürokratischen Auflagen bei Neubau und Modernisierung stießen im Publikum auf Kritik. Aufmerksame Zuhörerin war Fürths Baureferentin Christine Lippert. In der verschärften Mietpreisbremse sieht Arnold einen ersten Ansatz, die ungünstige Entwicklung aufzuhalten. Weil der sogenannte Mietspiegel, den sie zur Grundlage hat, aber nicht den kompletten Mietwohnungsbestand umfasst, ist er in den Augen von Fürths Sozialreferentin Elisabeth Reichert nicht repräsentativ. Außerdem trauten sich viele Mieter nicht, vom ihnen nun zustehenden Einspruchsrecht gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen Gebrauch zu machen.