Bezahlbares Leben

FÜRTH - Wer sich vor der Kommunalwahl über die Standpunkte der Parteien informieren will, kann leicht den Überblick verlieren. Die FN helfen mit einer Serie und stellen die Inhalte der Wahlprogramme in ausgewählten Bereichen vor. Folge sechs: Gesellschaft und Soziales.

Es geht um Atmosphärisches, um das Lebensgefühl der Menschen. Es geht um die Frage: Wohnen Junge und Alte, Familien und Alleinstehende, Reiche und Arme gern in dieser Stadt? Fühlen sich Migranten willkommen hier? Sehen sie für sich Entwicklungschancen? Und es geht um die Frage: Was tut die Stadt für all jene, die sich ein Leben in Fürth nicht oder nur schwer leisten können? Greift sie ihnen unter die Arme?

Die SPD betrachtet „die Teilhabe aller Menschen am Leben in einer solidarischen Stadtgesellschaft“ als „zentrales Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik“. Dafür gelte es, Konzepte zu entwickeln, durch die Bedürftigkeit und Armut bekämpft werden können, heißt es in Kapitel drei des Wahlprogramms. Dazu zählt unter anderem die „umfassende Unterstützung“ der Wohlfahrtsverbände, des Freiwilligenzentrums Fürth, der Fürther Tafel und des Sozialforums.

Naturgemäß verweist die Partei des amtierenden Oberbürgermeisters öfter auf bereits Vorhandenes wie das Sozialticket, mit dem Bedürftige verbilligt Bus und Bahn fahren. Kurzkapitel zu Jugendlichen, Kindern und Familien, Senioren, Menschen mit Behinderung und solchen ohne Wohnung fassen zusammen, was die Sozialdemokraten für diese Bevölkerungsgruppen erreichen wollen. Auch hier soll manches ausgebaut und fortgesetzt werden, etwa die Schulsozialarbeit oder das Hippy-Programm für Migrantenkinder. „Zentrale Aufgabe“ sei es, „kontinuierlich für alle in Fürth lebenden Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, mit „besonderem Augenmerk“ auf dem sozialen Wohnungsbau. Die SPD unterstütze alle, „die am Wohlergehen Fürths interessiert sind“, heißt es ferner mit Blick auf Vereine und Ehrenamtliche. In einer Multi-Kulti-Stadt, wo mehr als 140 Nationen leben, sei aber auch die Integration von Migranten eine „zentrale Aufgabe politischen Handelns“. Hier pocht die SPD auf eine Pflege der Willkommenskultur, Anlaufstellen für Zuwanderer will sie „bestärken und weiterhin unterstützend begleiten“.

Im Wahlprogramm der CSU tauchen Migranten ebenso wenig auf wie ein Kapitel „Soziales“. Das Thema Wohnungsnot wiederum wird zumindest kurz behandelt, wenn es heißt, dass die „Schaffung bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel mit Hilfe der städtischen WBG,“ für die Partei im Vordergrund stehe. Unter der Rubrik „GesellschaftsPlan!Fürth“ listen die Christsozialen eine bunte Mischung weitererer sozialer Ziele auf. Demnach wollen sie eine Ehrenamtskarte einführen, mit der entsprechend engagierte Bürger vielerorts in Bayern Vergünstigungen erhalten sollen, und sie versprechen älteren und behinderten Menschen Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden. Vollmundig heißt es ferner: „Kürzungen bei Vereinen und Verbänden werden von uns zurückgenommen.“

Viel Platz in ihrem 40-seitigen Wahlprogramm widmen die Grünen sämtlichen gesellschaftlichen Gruppen von den Kindern und Jugendlichen über Frauen (Vollzeitstelle für die Gleichstellungsbeauftragte) bis hin zu Lesben und Schwulen. Die Integration von Migranten ist der Öko-Partei eine „Herzensangelegenheit“, sie fordert auch für diese ein kommunales Wahlrecht und steht mit Verweis auf Stichworte wie „BürgerInnenbeteiligung“ oder Jugendparlament bzw. Jugendrat überhaupt für die stärkere Einbeziehung aller Bürger in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse.

Bedürftigen Mitbürgern will die Partei mit einer Erweiterung des Fürth-Passes (vergünstigte Eintrittspreise für Museen, Theater, Bäder) unter die Arme greifen, mit einem „echten Sozialticket“, das über den jetzigen Mobilitätstaler hinausgehen würde, mit sozialen Stromtarifen oder kostenlosen Mahlzeiten in Kindertagesstätten und Schulen. Außerdem fordern die Grünen „bezahlbare Wohnungen für alle Fürtherinnen und Fürther“. Wenn es nach ihnen geht, sind Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Neuvermietungen zu begrenzen und neue Projekte zum sozialen Wohnungsbau zu initiieren.

Auch Die Linke mahnt an: „Menschenwürdiges Wohnen darf kein Luxus sein.“ Sie plädiert für eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung einer Quote, derzufolge private Investoren bei Neubauten 30 Prozent Sozialwohnungen schaffen müssten. Prinzipiell stehen die Linken auf dem Standpunkt, Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Pflege, Betreuung, Kultur, Mobilität et cetera seien elementare Bestandteile sozialer Sicherheit. Sie treten für eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge ein und fordern die gänzliche „Rekommunalisierung“ städtischer Einrichtungen wie der infra, aber auch die Erweiterung des Fürth-Passes, ein „verbessertes“ Sozialticket (15-Euro-Monatskarte für Nürnberg-Fürth-Erlangen) und ein „stark verbilligtes“ Semesterticket für Studenten.

Hartz-IV-Empfänger will die FDP vom kulturellen Leben in Fürth nicht ausgrenzen und verlangt ebenfalls die Ausweitung des Sozialpasses. In der Rubrik „Schule und Weiterbildung“ finden sich Forderungen wie die nach einem „nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ“ bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Für Jungen und Mädchen ab dem dritten Lebensjahr seien gebührenfreie Kindergartenplätze vorzuhalten, heißt es weiter. Die Liberalen möchten ein Jugendparlament einrichten und Vereine „stärker als bisher“ fördern — auch wegen deren Beitrag zur Integration ausländischer Jugendlicher. Generell gelte es, Diskriminierung und Vorurteile abzubauen und den interkulturellen Austausch zu intensivieren, formuliert die FDP und fordert ein kommunales Wahlrecht auch „für Nicht-EU-Ausländer“.

„Bezahlbaren Wohnraum für alle“ streben die Freien Wähler an, stabile Nahverkehrspreise und einkommensgebundene Jahres-Seniorentickets für einen Euro pro Tag. In ihrem auf einer DIN-A4-Seite kurz gefassten Wahlprogramm treten sie ferner für eine bayerische Ehrenamtskarte ein, für niedrigere Kita-Gebühren und die kostenlose Aufnahme des zweiten Kindes sowie dafür, Geringverdienern nur eine ermäßigte Hundesteuer abzuverlangen oder ihnen diese ganz zu erlassen.

Weniger konkret, doch ähnlich knapp äußern sich die Republikaner. Sie wollen alte und behinderte Menschen stärker in das öffentliche Leben einbinden, ehrenamtliche Organisationen stärker fördern, Freizeitangebote für Jugendliche ausweiten.