Mittwoch, 21.04.2021

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Bürgervotum zum Forum

Steiner Stadträte stimmten zu — Bürgerbegehren parallel - 01.07.2013 13:00 Uhr

Damit war das so genannte Ratsbegehren, das CSU und SBG initiiert hatten, erfolgreich. Parallel dazu wird ein Bürgerbegehren vorbereitet. Ein Bündnis aus SPD, FW, Grünen, FDP, Bund Naturschutz und Vertretern des Gewerbevereins hat sich dazu durchgerungen, trotz des Stadtratsbeschlusses über das Ratsbegehren an der eigenen Initiative festzuhalten. Ab Juli sammeln sie die dafür nötigen zirka 1000 Unterschriften. Kommt diese Zahl zusammen, wird so ebenfalls ein Bürgerentscheid erwirkt.

Die Doppelstrategie begründet Walter Nüßler (SPD) mit einem Verweis auf die jüngst von der Stadt vorgelegten Cima-Zahlen (siehe Bericht Seite 1). „Da sollen unsere Bürger für dumm verkauft werden, damit sie nicht so viel Angst vor dem Verkehr haben.“ Von den fast 9000 Forum-Kunden kämen demnach 55 Prozent täglich aus Stein, eine Zahl, die Nüßler für unrealistisch hält. Agnes Meier (FDP) hat den Eindruck, dass die hohen Kundenzahlen zuerst belegen sollten, wie erfolgreich das Forum sein werde und jetzt würde angesichts des zu befürchtenden Verkehrskollaps heruntergerechnet.

„Für CSU und SBG gibt es nur Industriebrache oder die Pläne von Sontowski & Partner“, meint Nüßler, das Bündnis der Forumkritiker wolle aufzeigen, dass es Alternativen gebe. Denn sie lehnen das Forum nicht komplett ab, sondern nur in der aktuellen Form. An Infoständen in den verschiedenen Stadtteilen wollen sie Bürger ansprechen und mit ihnen diskutieren. Meier ergänzt, dass in den Stadtteilen konkret aufgezeigt werden solle, welche Auswirkungen das Forum haben werde. Denn gemeinsam ist man der Überzeugung: „Es dient nicht der Versorgung der Steiner Bürger, gefährdet aber den bestehenden Einzelhandel.“

Beide Bürgerentscheide könnten gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt werden. Entscheidend wird dabei die Fragestellung sein. Die erste Frage (CSU/SBG) steht bereits fest: „Sind Sie dafür, dass auf der Industriebrache... ein Einkaufszentrum (Forum Stein) mit einer Verkaufsfläche von max. 14000 qm mit Gastronomie und kultureller Veranstaltungsfläche, einem angegliederten Ärztehaus mit Fachärzten und neuen Wohnungen errichtet ... wird?“ Das Bündnis für das Bürgerbegehren hält sich mit seiner Formulierung noch zurück.

Was sind das für kulturelle Veranstaltungsflächen, wollte Günter Löbermann (FW) von Bürgermeister Krömer wissen. Krömer sagte zu, dass das Forum für Veranstaltungen genutzt werden könne, die entsprechende Technik werde vorgehalten. Wichtig ist auch, dass der Bebauungsplan zwar ein Ärztehaus und Wohnungen vorsieht, von einem Investor dafür ist allerdings noch nichts öffentlich bekannt.

Feinheiten in der Frageformulierung beim Votum machen den Unterschied. So könnte das Bündnis der Kritiker beispielsweise die Suche nach einer Alternativplanung in seine Frage einbeziehen.

 

Beate Dietz

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