Cadolzburgs Bürgermeister: "Wir alle wollen Tempo 30"

CADOLZBURG - In Sachen Ortsdurchfahrt zeigt der Gemeinderat klare Kante: In jenem Teil der Staatsstraße, in dem vor wenigen Wochen der Modellversuch endete, wollen alle Tempo 30 dauerhaft einführen. Die Cadolzburger setzen dabei auf ihre Sonderstellung.

Mit dem zwei Jahre andauernden Modellversuch habe Cadolzburg etwas, das keine andere Kommune vorzeigen können, betonte Bürgermeister Bernd Obst in der Sitzung. Die "positiven verkehrlichen Wirkungen" gelte es nun herauszuarbeiten. Damit will Obst das Innenministerium überzeugen.Nachdem die Straßenmeisterei als Behörde des Freistaats die Tempo-30-Schilder in der Hindenburgstraße abgebaut hatte, gilt auf der kompletten Ortsdurchfahrt wieder eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern.

Gemeinsam mit Landrat Matthias Dießl habe er nochmals bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nachgehakt, berichtete der Rathauschef dem Gemeinderat. Hermann habe ihm daraufhin versichert, sich die Angelegenheit noch einmal anzusehen. Eine erste Anfrage Ende vergangenen Jahres war unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung abgelehnt worden.

Präzedenzfall befürchtet

Das Innenministerium fürchte, einen Präzedenzfall zu schaffen, sagte Obst. Die reduzierte Geschwindigkeit in Cadolzburg habe auch bei anderen Gemeinden im Landkreis Begehrlichkeiten geweckt. Stark belastete Ortsdurchfahrten gebe es zahlreich in ganz Bayern. Die gesetzliche Vorgabe ist dabei rigide: Auf Hauptverkehrsstraßen müssen 50 Stundenkilometer möglich sein.Für eine Beschränkung auf Tempo 30 sind besondere Voraussetzungen nötig, etwa eine Schule oder ein Kindergarten an der Straße.

Nürnberg

21.8.2018, 05:02 Uhr

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Der Gemeinderat verständigte sich auf eine gemeinsame Linie: Zuerst wird die eigene Sonderstellung gegenüber anderen Kommunen betont. Mit dieser Strategie soll das Innenministerium überzeugt werden. Dazu werden die Ergebnisse der Untersuchung des Modellversuchs durch die TU Nürnberg herangezogen. Weil diese noch nicht veröffentlicht wurden und der Vorgang noch dauern könnte, bat Bernd Obst "um etwas Geduld".

Kein parteipolitisches Thema

Weitergehenden Überlegungen schob Obst als Sitzungsleiter einen Riegel vor. Eine Stellungnahme von Grünen-Sprecherin Sabine Geyer unterbrach er kurzerhand. "Wir alle wollen Tempo 30", sagte Obst. Ein parteipolitisches Thema brauche man daraus nicht zu machen. Zustimmung erhielt der Bürgermeister von den Sprechern der Fraktionen CSU/FWG, FW/PWG und SPD/BfC.

Sollte der Sonderweg nicht klappen, bliebe dem Gemeinderat ein allgemeines Engagement für die Möglichkeit von Tempo 30 aufHauptverkehrsstraßen in Bayern.

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"Wir könnten nach einer Ablehnung unseres Gesuchs immer noch einen Beschluss fassen, Unterschriften sammeln oder eine Petition starten", sagte Obst.

Nur wer sich wehrt, erreicht etwas

Damit gab sich Sabine Geyer zunächst zufrieden. "Wenn wir uns nicht wehren, können wir auch nichts erreichen", betonte sie. Sie sei sich zudem nicht sicher gewesen, ob alle Mitglieder des Gemeinderats Tempo 30 auf der Hindenburgstraße unterstützen würden.

Christian Löbel (Linke) bedankte sich für das Engagement des Bürgermeisters. Er forderte, die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt nicht einfach aus der Verantwortung zu lassen. "Andere Behörden sind bei der Auslegung der Straßenverkehrsordnung etwas offener", so Löbel.

Die kommunalen Spitzenverbände

Er regte zudem an, den Weg über die kommunalen Spitzenverbände zu nutzen, um Einfluss geltend zu machen. Auch diesen Weg gehe er schon, antwortete Bernd Obst, der selbst Kreisverbandsvorsitzender des bayerischen Gemeindetags in Fürth ist.

Am Rande der Diskussion berichtete Obst von den Planungen des Ausbaus der Staatsstraße 2409. Vor kurzem habe es Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt gegeben, sagte er. Nun soll zunächst ein Gespräch im Bauausschuss des Gemeinderats mit dem Bauamt und zuständigen Fachbehörden stattfinden. Danach solle die Bevölkerung beteiligt werden.

Neue Asphaltdecke

Diskutiert wird vor allem die Gestaltung der Seitenbereiche der Ortsdurchfahrt. Dabei könnte es um Bürgersteige, Parkplätze oder Querungshilfen gehen. Ob der Ausbau 2023 oder erst 2024 beginnt, werde vom Fortschritt des Abstimmungsprozesses abhängen, sagte Obst. Heuer werde zunächst im Steigungsbereich der Staatsstraße eine neue Asphaltdecke aufgebracht. Die Bauarbeiten sind für die Sommerferien eingeplant.