CSU greift das Bündnis gegen Rechtsextremismus an
2.2.2014, 11:00 Uhr
Schon seit der Demonstration am 11. Januar gegen die rechtsextreme „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) brodelte es in der CSU. Wie berichtet, hatte sich Bündnis-Sprecherin Brenner in ihrer Rede nicht nur gegen die BiSF gewandt, sondern auch ausführlich die Arbeit der Polizei, die Politik der Großen Koalition in Berlin sowie die „populistische Kampagne der CSU“ zur Zuwanderungsdebatte kritisiert. „Neonazis“, sagte Brenner damals, „nutzen nur zu gerne solche Steilvorlagen.“
Dietmar Helm, Oberbürgermeisterkandidat der Fürther CSU, betont, die Teilnahme an der Demonstration, zu der das Bündnis aufgerufen hatte, sei für viele Partei- und Fraktionsmitglieder „eine Selbstverständlichkeit gewesen“. Brenners Rede habe aber intern für enormen Ärger gesorgt, den man zunächst geschluckt habe, „um im Kampf aller demokratischen gegen die antidemokratischen Kräfte Geschlossenheit zu zeigen“. Ein offener Brief des Bündnisses brachte nun jedoch das Fass zum Überlaufen.
Darin verteidigte das Bündnis unter anderem Brenners Rede, da es notwendig sei, „den Rassismus aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu thematisieren“. Dietmar Helm und CSU-Kreischef Michael Au fühlen sich brüskiert: „Für uns ist es nicht länger hinnehmbar, als Faschisten und Rassisten verunglimpft zu werden.“ Nach Helms Empfinden ist der Eindruck vermittelt worden, die CSU würde mit ihrer Politik „den Nazis den Weg bereiten“. Dem will er „auf das Schärfste“ widersprechen. Darüber hinaus sei es inakzeptabel, dass die Arbeit der Fürther Polizei derart in Misskredit gebracht werde.
Schon die Rede habe gezeigt, dass Brenner nicht in der Lage sei, „ein Bündnis demokratisch orientierter Bürgerinnen und Bürger anzuführen“, so der OB-Kandidat der CSU. Ein Bündnis habe für ihn etwas mit „Verbinden“ zu tun. Doch anstatt ein Zeichen der Geschlossenheit aller Demokraten zu setzen, zeigten Brenners „Hasstiraden gegen die CSU und die Polizei, wes Geistes Kind sie ist“.
„Deplatziert und unpassend“
Nicht nur von Fürths Rathauschef Thomas Jung, auch von „allen demokratischen Parteien und den Vertretern der Kirche, die Mitglied im Bündnis sind“, erwarte man, dass sie sich von „derartigen Äußerungen öffentlich distanzieren“. Die Fürther CSU werde künftig keine Aktionen des Bündnisses unterstützen, „sondern weiterhin „sich selbst gegen politischen Links- und Rechtsextremismus einsetzen“. Kreischef Au geht noch einen Schritt weiter: „Frau Brenner sollte sich ernsthaft einen Rücktritt von ihrer Sprecherrolle überlegen.“
Eine Aussage, die Oberbürgermeister Jung auf FN-Anfrage nicht kommentieren möchte. „So etwas muss im Bündnis diskutiert werden.“ Jung verhehlt aber nicht, dass Passagen aus Brenners Demonstrationsrede nach seinem Dafürhalten „deplatziert und unpassend“ gewesen seien. „Das war für mich eine verpasste Chance, das Bündnis auf eine breitere Basis zu stellen“, sagt Jung.
Auf der anderen Seite gebühre den Bündnismitgliedern „Dank und Respekt“ für ihre „individuelle Zivilcourage“. Er kenne keine andere Großstadt, wo „täglich so viele Menschen“ im Einsatz gegen Neonazis seien. In den CSU-Stellungnahmen vermisse er die Wertschätzung dieser Arbeit. „Da findet sich kein Wort dazu.“
Der evangelische Dekan Jörg Sichelstiel ist bemüht, die Wogen zu glätten. „Aufrufe, sich von einander zu distanzieren, bringen uns nicht weiter“, sagt er. Anstatt sich gegenseitig „politische Manifeste“ um die Köpfe zu schlagen, müssten alle Beteiligten „zurück zur Sachfrage“ und miteinander reden. „Alles andere hilft den Menschen, die von Rassismus betroffen sind, nicht weiter.“ Sprecherin Ruth Brenner stellt klar: „Weder das Bündnis noch ich haben die Polizei oder die CSU in irgendeiner Weise verunglimpft oder als faschistisch bezeichnet.“ Man habe lediglich die CSU-Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ als das gekennzeichnet, was sie sei: „populistisch und rassistisch“.
Ein Ergebnis des Gesprächs zwischen Stadt, Polizei und Bündnis,
bei dem es um konkrete Beschwerden rund um den Wahlkampf der BiSF ging, sei gewesen, dass die Kritik des Bündnisses an der Polizei „berech-
tigt ist und war“.
Den Erfolg der Demonstration mit 2000 Teilnehmern lasse man sich im Nachhinein nicht „kaputt reden“. Auch die CSU, so Brenner, werde es „mit undifferenzierten Aussagen nicht schaffen, unser Bündnis auseinanderzudividieren“.
Ruth Brenners Rede und der offene Brief des Bündnisses sind unter www.buendnis-fuerth.de zu finden
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