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Montag, 13.07.2020

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Die Firmen werden zur Kasse gebeten

Städtische Sparrunde erfasst nun auch die Wirtschaft: Der Gewerbesteuersatz wird steigen - 29.09.2010 22:00 Uhr

Normalerweise gefallen sich die Vertreter der Stadtspitze eher als Förderer der Wirtschaft, wie hier beim Spatenstich für den Tiefkühllogistiker Nordfrost neben der früheren Schwelbrennanlage. Nun aber fordern sie von den Fürther Unternehmen einen Beitrag zur Haushaltssanierung. © Hans-Joachim Winckler


Bis zu 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht man sich im Rathaus von der Erhöhung des sogenannten Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 425 auf 440 Punkte. Im Klartext heißt das: Mussten Firmen bisher 14,8 Prozent ihres Gewinns an die Kommune abgeben, sollen es künftig 15,4 Prozent sein.

Weil es sich aber gerade bei vielen Fürther Unternehmen um inhabergeführte Personengesellschaften handelt, treffe es sie weniger hart, sagt Kämmerin Stefanie Ammon. Laut Gesetz haben sie die Möglichkeit, die Abgabe mit der Einkommensteuer zu verrechnen; das mindere den Obolus.

Oberbürgermeister Thomas Jung hofft, mit der Erhöhung auch hartnäckigen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Der Vorwurf, wir treffen nur die Kleinen, zieht nicht“, so Jung, „wir wahren unseren Anspruch der sozialen Ausgewogenheit.“ Zuletzt hatte es teils heftige Schelte, unter anderem wegen Kürzungen bei den Fürther Vereinen und Verbänden, gegeben.

Ein Hinweis darauf, für wie brisant man eine Belastung der Unternehmen – noch dazu nach gerade überstandener Krise – hält, ist allerdings, dass der Vorschlag erst relativ spät auf die Tagesordnung kam. Er ist Ergebnis einer Intensivklausur, bei der die kommunalen Verantwortlichen Mitte Juli drei Tage lang in der Stadthalle um weitere Sparpotenziale rangen.

Den Griff in die Unternehmenskassen haben die Betroffenen zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Von einem „vernehmbaren Grummeln“ spricht Christian Nowak, der als örtlicher Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Sachwalter der Fürther Wirtschaft ist. Man lehne die Erhöhung zwar „grundsätzlich ab“, zeige aber Verständnis für die Argumente der Stadtspitze, die der OB persönlich in einer Sitzung des Fürther IHK-Gremiums erläuterte.

„Keine Einbahnstraße“

Allerdings haben die Unternehmer laut Nowak auch den Wunsch geäußert, Fürth möge die Abgaben senken, wenn die in den vergangenen Jahren zurückgegangenen Steuereinnahmen „wieder sprudeln und ein Niveau erreichen, das für die Stadt auskömmlich ist“. Schließlich, so Nowak auf FN-Anfrage, „ist die Gewerbesteuer keine Einbahnstraße“.

Ähnlich sieht das Thomas Mörtel, Geschäftsführer der Fürther Kreishandwerkerschaft. „Unerfreulich“ sei die Gewerbesteuererhöhung, zumal auch die Grundsteuer gestiegen sei. Die Handwerksbetriebe sähen es deshalb gern, wenn die Kommune mit den Mehreinnahmen „nicht Löcher stopft, sondern sie zweckgebunden für die Schaffung neuer Gewerbegebiete ausgibt“.

Insgesamt umfasst das Sparpaket, über das der Stadtrat heute Nachmittag (15 Uhr, Rathaussaal) zu befinden hat, neben dem 1,3-Millionen-Beitrag der Wirtschaft weitere rund 2,3 Millionen Euro. Ein bedeutender Posten ist die geplante Umstrukturierung des Reinigungskonzepts. Mit ihm will man die Ausgaben um 480000 Euro drücken — unter anderem durch die Streckung der Reinigungstakte. So sollen etwa Papierkörbe in städtischen Amtsstuben künftig weniger oft geleert werden.

Rund 130000 Euro ergeben zahlreiche Zuschusskürzungen um jeweils zehn Prozent. Das Spektrum der Betroffenen reicht von den Stadtratsfraktionen über die Sportvereine und Naturschutzorganisationen bis hin zum Frauenhaus und zu verschiedenen Bereichen der Jugendarbeit.

Kompromiss in Sachen Klinikum

Gütlich beigelegt wurde der Konflikt um den Beitrag des Klinikums zum Sparpaket. Eine Art „Pachtzahlung“ an die Kommune, die für das so genannte Sondervermögen — Klinikumsgrundstück und Gebäude — aufkommen muss, ist kein Thema mehr.

Stattdessen, so ein kurzfristig vereinbarter Kompromiss, soll das Sondervermögen schon nächstes Jahr in die Verantwortung des Klinikums übergehen – inklusive der bisher von der Stadt gezahlten Aufwendungen für Zins, Tilgung und Abschreibungen.
Damit ergibt sich zwar ebenfalls eine Mehrbelastung des Krankenhaus-Etats in Höhe von bis zu 900000 Euro im Jahr, doch immerhin bekommt das Klinikum als Gegenwert Grundstücke und Gebäude.

Damit konnten sich sowohl Beschäftigte, die nach dem Gehaltsverzicht der vergangenen Jahre erneute finanzielle Einbußen befürchtet hatten, als auch Chefetage arrangieren. Das Kommunalunternehmen Krankenhaus, so Klinikvorstand Peter Krappmann, werde dadurch sogar gestärkt.

Siehe auch die Umfrage zum Thema (rechts)



 

Wolfgang Händel

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