Freitag, 21.02.2020

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Die Kämmerin erhebt bittere Anklage

Stefanie Ammon prangert Belastungen durch die Politik an und fordert eine Entschuldung der Städte - 22.01.2011 10:00 Uhr

Kämmerin Stefanie Ammon, hier bei den Fürther Etatberatungen im vergangenen Herbst, sieht die Grenze des Zumutbaren erreicht. © Hans-Joachim Winckler


In der nächsten Sitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch (15 Uhr, Rathaussaal) soll die Resolution nun möglichst einstimmig verabschiedet werden — und Oberbürgermeister Thomas Jung sieht keinen Grund, der dagegen spricht. Für „brillant“ hält der Rathauschef, was die erst seit einem Jahr amtierende Ammon zu Papier brachte, beeindruckt zeigt er sich vom Faktenreichtum der Argumente.

Ammons Fazit: Fürths Finanzen seien maßgeblich durch die Gesetzgebung von Bund und Land in Schieflage geraten; deshalb müsse mehr Geld von oben nach unten auf die kommunale Ebene fließen — entweder im Rahmen eines groß angelegten Entschuldungsprogramms, das der Freistaat analog zu anderen Bundesländern für seine Städte auf den Weg bringen müsste, oder aber durch mehr Zuschüsse.

In den vergangenen Jahren, so die Kämmerin, mussten Städte wie Fürth „immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen“, ohne dafür einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Ammon erinnert an mehr Erzieherinnen und Erzieher, die wegen eines neuen Betreuungsschlüssels und des Anspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz eingestellt werden mussten. Auch die nach Entscheidungen der Bundespolitik kontinuierlich gestiegenen Sozialausgaben drückten Fürth weiter ins Minus. Mit Kosten in Millionenhöhe habe dies die Stadtkasse belastet.

Erschwerend hinzu kommen die spezifischen Verpflichtungen der Kleeblattstadt. Fürth müsse im Vergleich mit anderen bayerischen Städten dieser Größenordnung mehr Aufgaben erfüllen, etwa die Finanzierung eines städtischen Klinikums — und dies laut Ammon mit weniger Einnahmen als die anderen. Dabei liegen die sogenannten Hebesätze, nach denen sich die örtlichen Abgaben wie Grund- und Gewerbesteuer bemessen, bereits über jenen der vergleichbaren Kommunen.

Blick über die Landesgrenze

„Die Grenze des Zumutbaren“ sei hier erreicht, warnt Ammon. Zudem habe Fürth mit acht Konsolidierungsrunden seit 2002 und einem von ihr maßgeblich vorangetriebenen 20-Millionen-Sparpaket allein im vergangenen Jahr Anstrengungen erbracht wie kaum eine weitere Kommune.

„Die Stadt muss daher finanziell in den Stand gesetzt werden, für die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, und sie muss von Aufwendungen entlastet werden, die sie nicht selbst zu verantworten hat“, fordert Fürths Kämmerin. Sie lenkt den Blick auf Länder wie Hessen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz, die ihren angeschlagenen Kommunen mit Milliardenhilfen dauerhaft unter die Arme greifen.

Ammon, daran lässt sie keine Zweifel, hält das auch in Bayern für notwendig. „Die Gemeinden sind Orte, an denen Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Sie sind vorrangig zu schützen und zu fördern“, formuliert sie in ihrer Resolution. Dabei dürften sie nicht allein von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Bewohner und ihrer Unternehmen abhängig sein, mit deren Steuern sie die Ausgaben maßgeblich finanzieren müssen — und die, wie die jüngste Wirtschaftskrise eindrucksvoll zeigte, starken Schwankungen unterliegen.

WOLFGANG HÄNDEL

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