Eintragsfristen wie gehabt

ZIRNDORF - Vom 17. bis 30. Januar liegen in den freistaatlichen Rathäusern die Eintragslisten für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ aus. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, parteipolitisch Position zu beziehen, wird die Stadt Zirndorf die Eintragsfristen allerdings nicht ausweiten.

Mit diesem Argument begründete Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD), weshalb er einen entsprechenden Antrag seiner eigenen Partei ablehnte. Gemeinsam mit den Grünen hatte die SPD-Fraktion gefordert, die Öffnungszeiten im Bürgeramt für das Volksbegehren über die üblichen Geschäftszeiten der Verwaltung hinaus in den Abend auszudehnen sowie Eintragungsmöglichkeiten am Wochenende zu schaffen. Zudem regte die SPD mobile Stationen beispielsweise während des Wochenmarktes oder in Stadtteilen mit schlechter öffentlicher Anbindung an.

Doch die Öffnungszeiten des Rathauses, so mussten sich die Antragsteller von Zwingel in der jüngsten Stadtratssitzung sagen lassen, seien eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, die nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates falle. Vor allem aber sei die Stadt zu Objektivität verpflichtet, weshalb man es bei diesem Volksbegehren nicht anders halten wolle wie bei vorangegangenen.

So haben die Bürger während der zweiwöchigen Eintragsfrist nun montags, dienstags und mittwochs von 7.15 bis 12 Uhr und von 12.30 bis 16 Uhr die Gelegenheit, die Listen zu unterschreiben. Am Donnerstag, 17. Januar, ist das von 7.15 bis 12 Uhr und von 13 bis 18 Uhr, am Donnerstag, 24. Januar, von 7.15 bis 12 Uhr und von 13 bis 20 Uhr sowie an den Freitagen von 7.15 bis 12 Uhr möglich. Wer werktags keine Zeit hat, kann am Samstag, 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr im Bürgeramt des Rathauses vorbeikommen.

Bayern ist neben Niedersachsen eines von nur noch zwei Bundesländer, die Studiengebühren erheben. Während der Eintragsfrist für das Volksbegehren gegen die Gebühren von 500 Euro je Semester müssten zehn Prozent der Stimmberechtigten Bayerns — das sind 940000 Bürger — mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung signalisieren, damit es zum Volksentscheid kommt. Für die
SPD Zirndorfs eine „ziemlich hohe Hürde“, die sie mit ihrem Antrag „etwas kleiner machen“ wollte.