Erbitterter Streit um Neonazi-Transport bei Fürther Demo

FÜRTH - Mit einem Linienbus hat die Polizei bei der Demonstration Ende August Neonazis zum Kundgebungsort in Fürth gebracht. Die Diskussion darüber, ob das richtig oder falsch war, ist jetzt mit Wucht in den Stadtrat geschwappt.

„Nothilfe für Nazis: Nein Danke!“ und „Auf welcher Seite steht ihr?“: Mit Plakaten wie diesen zeigten Besucher der Sitzung den Stadträten, was sie vom Verhalten der Polizei am Tag der Kundgebung hielten. Doch schon der erste Redner der Debatte, Fürths Rechts- und Ordnungsreferent Christoph Maier, machte seinem Unmut über den Protest Luft: „Diese Plakate sind völliger Blödsinn“, schimpfte er. Es sei die Aufgabe der Polizei, die Meinungsfreiheit aller Gruppierungen zu schützen, so lange sie sich nicht strafbar machen. „Und das Gebot der Stunde“, so Maier, „hieß Trennung.“

Fürths Polizeichef Peter Messing erklärte noch einmal, was sich am Samstag, 29. August, am Vacher Bahnhof abgespielt hat. So wurde ein regulärer Bus der Linie 174, in den die Rechten an ihrem Treffpunkt am Vacher Bahnhof einsteigen wollten, auf Weisung der Polizei umfunktioniert. Ab dieser Haltestelle war er ohne Stopp ausschließlich besetzt mit Rechten und Einsatzkräften unterwegs.

"Es sind meine Leute, die dann ihre Köpfe hinhalten müssen"

Der Grund: Laut Messing wollte die Gegenseite die Fahrt des Linienbusses blockieren. Die Polizei habe ein gewaltsames Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen und Gegendemonstranten befürchten müssen. „Es sind meine Leute, die dann ihre Köpfe hinhalten müssen, also will ich das verhindern“, sagte Messing. Der Bus nahm also eine Route, wo keine Konfrontation zu erwarten gewesen sei. Ähnlich verlief es am Ende der Demonstration.

Zwar priesen so gut wie alle Redner die Gegendemonstration und sprachen von einem Tag, an dem man stolz auf Fürth sein konnte, dennoch flogen in der Debatte die Fetzen. Die Fürther Grünen hatten die Busfahrt bereits in einer Pressemitteilung kritisiert, außerdem den Umstand, dass Neonazis Gegendemonstranten ungehindert fotografieren durften (wir haben berichtet). Ihr Fazit: „In der Summe mag sich der Eindruck aufdrängen, dass die Polizei nichts aus dem NSU-Prozess gelernt hat.“

Die SPD redet sich in Rage

Der NSU-Vergleich brachte die SPD in Rage. Oberbürgermeister Thomas Jung forderte die Grünen auf, sich davon zu distanzieren. SPD-Fraktionschef Sepp Körbl meinte: „Anstatt zu loben, dass nichts passiert ist, wird hier auf Polizei und Verwaltung eingedroschen.“ Polizeichef Messing sagte: „Uns rechte Gesinnung zu unterstellen, entbehrt jeglicher Grundlage. Wir sind verpflichtet, alle Teilnehmer zu schützen.“

„Ich gehe seit 30 Jahren auf Demos und wurde noch nie mit dem Bus dort hingebracht, warum die Neonazis?“, hielt Grünen-Rat Salimi dagegen und betonte, andere Städte würden „kreative Wege“ finden, um Demonstrationen von Rechtsradikalen zu verhindern.

Es sei nicht Aufgabe von infra und Polizei, Neonazis zu einem Kundgebungsort zu bringen. Im Übrigen seien Rassismus und Faschismus keine freie Meinung, sondern strafbar.

Die Vertreter der CSU hingegen stärkten der Polizei den Rücken. „Herr Messing hat keinen Grund, sich vor dem Stadtrat rechtfertigen zu müssen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Helm. Sein Parteifreund Michael Au pflichtete bei: „Ich sehe kein Fehlverhalten der Polizei.“

Im Raum stand noch der Antrag der Linkspartei, „dass in Zukunft keine Busse der infra zur Durchführung von Nazimärschen bereitgestellt werden.“ Dietmar Helm bat schließlich darum, zur Abstimmung zu kommen. „Wir bieten diesem Thema eine Aufmerksamkeit, die völlig überzogen ist“, sagte er.

Für den Antrag votierten am Ende lediglich die sechs Grünen und die beiden Stadträte der Linken.