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Fürth diskutiert: Sozialer Wohnungsbau – aber wie?

Stadtspitze ist gegen eine Quote für günstigen Wohnraum, dennoch gibt es Bewegung - 14.04.2019 10:00 Uhr

In Fürth, daran gibt es keinen Zweifel, wird äußerst rege gebaut. Während die einen für mehr erschwinglichen Wohnraum kämpfen, ist die Stadtspitze der Ansicht, dass dafür keine Vorschriften nötig sind. © Wolfgang Händel


Die Debatte entbrannte neulich in einer Sitzung des städtischen Bauausschusses eher beiläufig, doch sie führte zu einem Ergebnis, das die Fürther Grünen als Erfolg feiern. Als ersten Schritt in eine Richtung, in die sie zusammen mit der Linkspartei seit Jahren zu steuern versuchen: Nach ihrer Ansicht muss Fürth festzurren, dass Investoren – wie in den Nachbarkommunen Nürnberg und Erlangen bereits üblich – bei größeren Neubauvorhaben 25 Prozent Sozialwohnungen schaffen müssen.

Wohnungen also, die staatlich gefördert sind und dank dieser Unterstützung mit besonders günstigen Mieten angeboten werden können. Dies, so die Quoten-Befürworter, sei gerade in Zeiten des Wohnungsmangels insbesondere für Menschen mit schmalem Geldbeutel unabdingbar.

Dass ein Bedarf vorhanden ist, bestreitet die Stadtspitze nicht, auch wenn sie ihn beileibe nicht so hoch einstuft wie Grüne und Linke. Oberbürgermeister Thomas Jung ist jegliche Quote zuwider, er spricht von einem "Fürther Weg", den er für weit sinnvoller hält: Es habe sich in der Kleeblattstadt bewährt, darauf zu vertrauen, dass Bauherren aus eigenem Antrieb einen gewissen Anteil erschwinglicher Wohnungen schaffen. Druck sei nicht nötig.

Nun aber hat man immerhin vereinbart: Anders als bisher ist bei Wohnbauprojekten schon sehr frühzeitig, wenn die Verwaltung den entsprechenden Bebauungsplan erarbeitet, zu klären, ob der Stadtrat sozialen Wohnungsbau wünscht. Und wenn ja, in welchem Ausmaß.

Damit, so die Grünen, könne nicht mehr passieren, was sie immer wieder beklagen: dass sie bei der Frage nach Sozialwohnungen zu hören bekommen, es sei für derlei Forderungen zu spät. Man könne das dem Bauträger nicht mehr zumuten.

"Jetzt haben wir wenigstens einen Fuß in der Tür", so Grünen-Fraktionschef Harald Riedel auf Nachfrage der FN. "Vorher mussten wir immer an die schon verschlossene Tür klopfen." Will heißen: Endlich sei ein Prozedere geregelt, "das dem sozialen Wohnungsbau einen festen Platz im Planungsprozess zuweist". Damit, sagt OB Thomas Jung, habe er keine Probleme. Hauptsache, es gebe "keinen Automatismus", den er nach wie vor strikt ablehnt.

Er beruft sich dabei auf Aussagen von Verantwortlichen in Fürther Baugenossenschaften. Sie, so Jung, wollen sich die mit Sozialwohnungen einhergehende Zuschussbürokratie nicht zumuten – und die "Gängelung durch die Stadt" ersparen, die bedürftige Bewerber für die staatlich geförderten Appartements benennen darf.

Niedriger Schnitt

Jung verweist zudem gern darauf, dass die Genossenschaften ihrem sozialen Anspruch ohnehin seit langem gerecht werden. In ihren rund 5000 Fürther Wohnungen belaufe sich die Miete im Schnitt auf sehr günstige fünf Euro pro Quadratmeter. Viel weniger sei auch bei staatlicher Förderung nicht drin.

Der Rathauschef kontert darüber hinaus die Mahnung von Kritikern, in den nächsten Jahren würden viele Fürther Sozialwohnungen ihren Status verlieren, die vorgeschriebene Mietpreisbindung ende für sie. Das sei zwar richtig, räumt Jung ein, doch er habe "nachschauen lassen": Es handle sich um 810 an der Zahl, doch 790 davon gehören demnach besagten Genossenschaften. Und die hätten ihm versichert, sie würden die Mieten dennoch "um keinen Cent erhöhen", eher leicht senken.

Auch einen anderen Eindruck versucht Jung zu korrigieren. Seit Jahresbeginn verfolgt ihn seine Äußerung während des Richtfests für ein Projekt der städtischen WBG: Der Begriff Wohnungsnot sei für Fürth nicht zutreffend, sagte er damals. Er habe damit mitnichten behaupten wollen, die Wohnungsnot sei "beendet" – wohl aber, dass es "Anzeichen einer Entspannung gibt".

Immerhin sei die Zahl der Menschen, die bei der Stadt um eine staatlich geförderte Wohnung nachsuchen, sieben Quartale in Folge gesunken – von rund 800 auf derzeit rund 500. Und: In den nächsten Jahren, so Jung, entstünden in Fürth hunderte bezahlbarer Einheiten.

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