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Fürther Altstadt: Bürgerbeteiligung wird wiederholt

Rathaus wechselt zu neuem Verfahren für die Änderung des Bebauungsplans - 21.09.2016 06:00 Uhr

Der Stadtspitze schwebt vor, den Bebauungsplan für das Areal rund um die Gustavstraße so zu ändern, dass Anwohner hier keinen höheren Schutz mehr genießen als in anderen Mischgebieten.

19.09.2016 © Foto: Hans-Joachim Winckler


Die Stadt Fürth will sich damit besser für zu erwartende Klagen gegen das Vorhaben wappnen. Der Grund: Bisher hatte die Stadt ein verkürztes Änderungsverfahren – ohne Durchführung der sogenannten Umweltprüfung – verfolgt. Dagegen hatte die Klägerseite jedoch bei der Bürgerbeteiligung, die vom 6. bis 29. Juni lief, Einwände vorgebracht.

Zwar sieht das Baureferat die Voraussetzungen für das verkürzte Verfahren weiterhin eigentlich für gegeben an. Allerdings will man nicht riskieren, damit am Ende doch angreifbar zu sein. "Wir wollen das Risiko eines formellen Fehlers minimieren", sagt Baureferent Joachim Krauße auf FN-Nachfrage. Einschlägige Urteile, an denen man sich orientieren könne, seien bisher nicht ergangen. Deshalb legte man dem Bauausschuss jüngst nahe, grünes Licht für den Wechsel zum Normalverfahren zu geben.

Damit müssen die sogenannte frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Behördenbeteiligung noch einmal neu durchgeführt werden. Den zeitlichen Verlust nehme man in Kauf, sagt Krauße. Jüngst schien die Stadt noch wenig Eile zu haben, man wolle warten, ob bundesweit der neue Gebietstypus "urbanes Mischgebiet" mit großzügigeren Lärmgrenzwerten eingeführt werde, hieß es. Krauße klingt nun anders: Man wolle die Änderung nicht verschleppen. Ihm sei daran gelegen, das Verfahren zügig zu Ende zu bringen. Priorität aber habe, es so sorgfältig wie möglich zu gestalten.

Möglichst noch 2016

Wie berichtet, strebt die Stadt an, den "besonderen Schutz" der Anwohner, der im Bebauungsplan 001 aus dem Jahr 1988 im Areal zwischen König-, Kapellen- und Henri-Dunant-Straße vorgesehen ist, auf das für Mischgebiete gesetzlich vorgeschriebene Normalmaß zurückzuführen. In der gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Klägern aus der Altstadt, die für mehr Ruhe kämpfen, stand der alte Bebauungsplan der Stadtspitze und ihrem Wunsch, großzügigere Außensperrzeiten zu bewahren, schon mehrfach im Weg.

Krauße hofft, die Bürgerbeteiligung noch in diesem Jahr über die Bühne zu bringen. Dabei können Fürther – nicht nur aus der Altstadt – Zustimmung oder Bedenken zu den Plänen äußern. Im Juni hatten sich rund 500 Fürther zum Vorhaben geäußert, die meisten zustimmend. Doch um das reine Mehrheitsverhältnis geht es bei dieser Beteiligung – anders als bei einem Bürgerentscheid – nicht.

Vielmehr ist es die Gelegenheit für die Stadt, Bedenken zu erfahren. Sie gelte es, sorgfältig zu behandeln, so Krauße, um den Klägern keine Angriffsfläche zu bieten. Die Einwände fließen in die weitere Planung ein. Ein Entwurf des neuen Bebauungsplans würde dann erneut öffentlich ausgelegt werden. Das Baureferat möchte das Verfahren möglichst im Lauf des Jahres 2017 abschließen.

Claudia Ziob

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