Fürther Linke fordern strikte Satzung für Wohnungen

FÜRTH - Die Linke in Fürth will nicht hinnehmen, dass die Stadt eine zuvor fest ins Auge gefasste Zweckentfremdungssatzung für Immobilien wieder verworfen hat. Sie fordert das Instrument weiterhin, um leerstehende oder gewerblich genutzte Wohnungen auf den Markt zu bringen.

Wie berichtet, hat die Kommune in einer überraschenden Kehrtwende von dem Vorhaben Abstand genommen, eine entsprechende Satzung in Fürth zu verankern – nachdem es zunächst eine politische Mehrheit dafür gegeben hatte. Diese wollte noch im Sommer mit der Androhung von teils saftigen Bußgeldern unterbinden, dass Wohnungen mutwillig nicht vermietet werden.

Nach und nach schlichen sich indes Zweifel an der Umsetzbarkeit ein, die nun auch Oberbürgermeister Thomas Jung nach seinen eigenen Worten zum Einlenken bewegt haben: Es gebe zu viele Unwägbarkeiten, die Satzung sei durch Wohnungseigentümer leicht auszuhebeln; Kritiker sahen wegen rechtlicher Probleme gar eine Prozesswelle auf die Stadt zukommen. Von einem „völlig wirkungslosen Instrument“ sprach der Rathauschef unlängst, das auch keine der Nachbarstädte Fürths anwende.

Nach dem Grünen-Fraktionssprecher Harald Riedel, der Proteste von Investoren hinter dem Sinneswandel vermutet, wollen sich nun auch die Linken-Stadträte Ulrich Schönweiß und Monika Gottwald nicht damit abfinden. Eine „verabschiedungsreife Vorlage für eine Zweckentfremdungssatzung“ sei von der Stadtverwaltung bereits im Juli vorgelegt worden, nun hebele man diese „mit Scheinargumenten aus“.

Führe man Satzungen nicht ein, weil sie möglicherweise umgangen werden, „könnten keinerlei Vorschriften mehr verabschiedet werden“. Der Entwurf lasse genügend Ausnahmen zu und sei „somit vermieterfreundlich ausgestaltet“. Die Satzung sei „eine wichtige Möglichkeit, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu akquirieren“. Das Modell funktioniere auch in anderen Städten.