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Fürther S-Bahn-Streit: Gericht äußert Zweifel an DB-Plänen

Prozessauftakt am Bundesverwaltungsgericht - Schwenk noch berechtigt? - 25.10.2017 17:00 Uhr

Besonders der Bahnhof "Vach" ist durch die Pläne der Bahn bedroht. © Hans-Joachim Winckler


280 Kilometer hin, 280 Kilometer zurück - den Prozessauftakt in Leipzig ließ sich Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung trotzdem nicht entgehen. Zwar durfte er persönlich keine Worte an die fünf Richterinnen und Richter des dritten Senats richten, dafür waren die Rechtsanwälte zuständig. Aber mit seiner Anwesenheit wollte Jung zum Ausdruck bringen, welche immense Bedeutung das Rathaus dieser Verhandlung beimisst.

Potenzial für Rechtswidrigkeit

S-Bahn-Verschwenk © Infografik


Mit vorsichtigen Zweifeln der Vorsitzenden Richterin an den Planungen der Bahn in Sachen Fürther S- Bahn-Streit begann die Verhandlung. Renate Philipp sagte, die Richter sähen eine ganze Reihe von Punkten, "die das Potenzial für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit" der Planungen hätten. Dazu zählen nach Einschätzung der Vorsitzenden Richterin des 3. Senats unter anderem Artenschutzprobleme, wasserrechtliche Bedenken oder kritische Einschätzungen zur Inanspruchnahme von Eigentum der privaten Kläger für den S- Bahn-Bau.

"Ich sage ausdrücklich: Potenzial. Wir haben uns in keinem dieser Punkte eine abschließende, feste Meinung gebildet", unterstrich Philipp zum Verfahrensauftakt. In der mündlichen Verhandlung, für die zunächst drei Tage anberaumt sind, sollen alle Punkte der Reihe nach angesprochen werden. Wann ein Urteil fällt, ist noch offen. In der Regel legt der Senat am Ende der mündlichen Verhandlung einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung fest.

Mehrkosten und längere Fahrzeiten

Seit über zwei Jahrzehnten wehrt sich die Kommune Fürth gegen die Pläne der Deutschen Bahn, die neue S-Bahn-Trasse im Norden der Stadt in einem Schwenk durchs Knoblauchsland zu führen. Ebenso lange und kompromisslos beharrt der Konzern auf diesem Vorhaben. Thomas Jung erkennt im Schwenk nur Nachteile: unnötige Zerstörung von Landschaft, vermeidbare Mehrkosten sowie weitere Wege und damit längere Fahrzeiten für die S-Bahn. Die Stadt hält es daher für sinnvoller, die neuen Gleise neben der Bestandstrasse zwischen Stadeln und Erlangen zu verlegen. Die Meinung des Sozialdemokraten Jung teilt ein breites Bündnis aus Fürther Politikern – über alle Parteigrenzen hinweg bis zum neuen Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU).

Bauern wollen Anbauflächen behalten

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung reiste mit einigen Landwirten aus der Region zum Prozessauftakt an. © Stadt Fürth


Unterstützt werden sie von Naturschützern sowie von Landwirten aus dem Knoblauchsland, deren Äcker von der Bahn zerschnitten würden. Zehn von ihnen, aus Stadeln, Herboldshof, Ronhof und Steinach, wohnten ebenfalls der Verhandlung bei – vertreten von ihrem Rechtsanwalt. "Wir müssen uns schon zeigen", betonten sie, "sonst denken die, wir meinen das nicht ernst." Die Bauern hatten geklagt, weil sie den Verlust ihrer Anbauflächen nicht hinnehmen wollten. Günther Schrems, Landwirt aus Stadeln, brachte noch einen anderen Kritikpunkt ins Spiel: Käme der Schwenk, würde der Haltepunkt "Vach" in Stadeln wegfallen. "Das", sagt Schrems, "verstehen die Menschen dort beim besten Willen nicht." Auch Fürths ehemaliger Baureferent Joachim Krauße, seit kurzem im Ruhestand, war privat zum Prozess nach Leipzig gereist. Er hatte jahrelang gegen den Schwenk gekämpft.

Sieben Stunden Verhandlung

Bis nach 18 Uhr wird am ersten Tag verhandelt, beide Seiten führten mehrere Rechtsanwälte ins Feld. Sieben Stunden lang ging es um Raumordnung, Wasserrecht, Artenschutz – und die Sinnhaftigkeit der Planung. Welche Berechtigung hat der Schwenk denn noch, nachdem der Gewerbepark weggefallen ist? Eine Frage, bei der die Anwälte des Eisenbahnbundesamts ins Schwimmen kamen.

"Ich finde, wir haben die besseren Karten", bilanzierte einer der Fürther Landwirte im Brustton der Überzeugung. "Ich bin weiterhin vorsichtig optimistisch", sagte Thomas Jung den Fürther Nachrichten, ehe er nach den ersten zwei Stunden des Prozesses gen Heimat aufbrach, um die Stadtratssitzung nicht zu verpassen. Dem Gericht bescheinigte der studierte Jurist, "effizient, sachorientiert und strukturiert" zu arbeiten. 

Johannes Alles, dpa

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