Fürther Willy-Brandt-Anlage: Der Streit um die Umgestaltung hält an

FÜRTH - Bürger werfen der Stadt Fürth vor, rund um die Willy-Brandt-Anlage Anwohnerparken verhindern zu wollen. Die Baureferentin hält dagegen.

Bis Sonntag können die Fürtherinnen und Fürther noch ihre Meinung äußern, wie sie die bisherigen Planungen zur Umgestaltung der Willy-Brandt-Anlage und der umliegenden Prachtstraßen beurteilen. Dann endet die Bürgerbeteiligung, die pandemiebedingt diesmal nur online stattfinden kann. Kritik kommt erneut von der Anwohnerinitiative, die sich dafür einsetzt, möglichst viele Parkplätze zu erhalten. Eine andere Gruppe wiederum hält dagegen.

Das Verfahren ist simpel: Auf der Internetseite der Stadt Fürth hat man die Möglichkeit, sich zu zwei Schwerpunkten der Planungen zu äußern - der Gestaltung der Grünanlage und dem Verkehrskonzept.

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Videos, Lagepläne und Entwürfe veranschaulichen die unterschiedlichen Aspekte der Umgestaltung, vom Autoverkehr über das Parkraum-Angebot bis hin zur ÖPNV-Anbindung. Der Bürger wird jeweils gefragt, was er davon hält, und kann seine Meinung kundtun, indem er eine vorgegebene Antwortalternative auswählt: Das Spektrum reicht von "sehr gut" über "akzeptabel" bis hin zu "damit kann ich mich nicht anfreunden".

Zweiter offener Brief

Unter anderem hier setzen Joachim Maaßen und Markus Kropp von der Anwohnerinitiative "Erhalt der Wohn- und Standortqualität Willy-Brandt-Anlage" mit ihrer Kritik an. In ihrem zweiten offenen Brief an die Stadtspitze, in dem sie ordentlich nachlegen, beurteilen sie die Bürgerbeteiligung als tendenziös und von vornherein darauf angelegt, eine "autofreie Planung durchzusetzen". Denn: Man habe als Bürger aufgrund der Antwortalternativen gar nicht die Möglichkeit, die Planungen ausdrücklich abzulehnen.

Mehr noch: Den Stadtplanern wird vorgeworfen, es gehe ihnen nicht um "sinnvolle Neugestaltung" des Quartiers, sondern darum, "Anwohnerparken zu verhindern" und damit den "Anfang einer autofreien Innenstadt" einzuleiten. Vor allem aber bestreitet die Initiative, die 2018 weit über 1000 Unterschriften für ihr Anliegen sammelte, ein zentrales Argument des Baureferats für die Streichung von rund 200 Parkplätzen: dass dies rechtlich nötig sei.

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Baureferentin Christine Lippert führt hier die Bayerische Bauordnung an, wonach es einen zweiten Rettungsweg geben müsse. Vereinfacht gesagt: Die Feuerwehr braucht mehr Platz zum Anleitern, Parkplätze müssen daher wegfallen. Die Initiative widerspricht: Diese Bestimmung, wonach ein zweiter Rettungsweg vorgeschrieben sei, gelte nur für Neu-, nicht aber für Bestandsbauten, meint Joachim Maaßen, von Beruf Jurist.

Die Baureferentin indes hält im Gespräch mit den FN an ihrer Position fest: "Auch für den Bestand gilt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungswegs".

Freitext ist möglich

Lippert kann die erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehen. So könne man beispielsweise die Planungen im Online-Verfahren durchaus ablehnen – der Online-Fragebogen biete nicht nur Antwortalternativen, sondern auch die Möglichkeit, "Freitext" einzugeben.

Als "abwegig" bezeichnet es Lippert, dass es der Stadt darum gehe, Anwohnerparken zu verhindern. Sie verweist hier schlicht auf den Auftrag, den der Stadtrat der Verwaltung gegeben habe: die historische Grünanlage "baumschonend" zu sanieren, das Quartier stadtplanerisch aufzuwerten.

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Argumentativen Gegenwind bekommen die Parkplatz-Befürworter zudem von Elisabeth Imholz und Ernst-Ludwig Vogel von der Anwohnerinitiative "Historische Eisenbahntrasse", die insbesondere Umwelt- und Klimaschutzgründe anführen: Heutzutage sollte jeder Stadtbewohner verstanden haben, dass die Zeiten, in denen man mit dem Auto vor der Haustür, der Kneipe, vor jedem Geschäft parken konnte, endgültig vorbei seien.

Wie es nun weitergeht? Die Bürgerbeteiligung, die laut Baureferat bislang rege verlaufen sei, wird in den kommenden Wochen ausgewertet. Danach sollen die Ergebnisse dem Stadtrat präsentiert werden. Ob das noch vor der Sommerpause möglich sein wird, ist ungewiss.