Fürths dritter Bürgermeister will den Klimaschutz voranbringen
11.5.2020, 06:00 Uhr
Herr Helm, Glückwunsch zum neuen Amt – aber mal ehrlich: Haben Sie sich in den vergangenen Tagen nicht manchmal überlegt, es lieber sein zu lassen?
Gewählt: Dietmar Helm ist Fürths neuer dritter Bürgermeister
Nein, ich halte das Amt für wichtig und ich bin der festen Überzeugung, dass es der Stadt gut tun wird. Es ist ja auch nichts komplett Neues, es hat sich seit dem letzten Jahr entwickelt, nachdem es der OB ins Spiel gebracht hatte.
Das Amt war ein Vorschlag des Oberbürgermeisters . . .?
Er hat gemeint, dass wir die einzige Großstadt ohne so ein Amt sind und dass man das deshalb mal prüfen sollte.
Aber das ist ja genau der Vorwurf, der im Raum steht: dass OB und SPD den Posten aus politischem Kalkül angeboten haben, um Ihre Partei noch gewogener zu machen, als sie es ohnehin vielleicht schon war . . .
Das ist definitiv nicht so, das war auch nie Stand der Diskussion. Es ging einfach darum, wie die kleineren Fraktionen Zugang zur Referentenrunde bekommen könnten, das ist ganz wichtig für den Informationsfluss. Und der Posten des dritten Bürgermeisters ist einer, der das ermöglicht.
Der OB hat ja erklärt, der dritte Bürgermeister habe sich vor allem um repräsentative Aufgaben zu kümmern, wie die Teilnahme an Veranstaltungen oder Gratulationen zu Geburtstagen und Jubiläen. Wie stellen Sie selbst sich denn Ihre Tätigkeit vor?
Also, eines ist mir erst einmal ganz wichtig: Ein "Grußonkel", wie das auch in der Stadtratssitzung von den Linken wieder abwertend genannt wurde, ist nicht unwichtig für die Stadt. Gerade jemand, der wie ich aus dem Vereinsleben kommt, weiß, wie froh man ist, wenn jemand aus der Stadtspitze vorbeischaut.
Verständlich, doch das hat bisher auch Markus Braun als zweiter Bürgermeister stets einwandfrei erledigt . . .
Ja, Herr Braun oder Herr Jung oder ein Fraktionsvorsitzender. Das ist jetzt ein wichtiger Aspekt meiner künftigen Arbeit. Aber es ist nur ein Nebenaspekt.
Und was ist der Hauptaspekt?
Der dritte Bürgermeister wird zwei, eventuell drei wichtige Ausschüsse leiten .
Welche denn?
Ausschüsse, die die Bereiche Ökologie und Wirtschaft betreffen sowie die Verknüpfung dieser Bereiche. Denn die wollen wir mit dem neuen Posten ja stärken. Wir wollen die Klimafreundlichkeit voranbringen, das aber nicht konträr zur Wirtschaftlichkeit sehen.
Es gibt aber doch bereits kompetente Referate, die dafür zuständig sind. Brauchen die etwa Nachhilfe von Ihnen?
Nein, die brauchen sicher keine Nachhilfe, aber wir wollen den ganzen Themenbereich stärken und das Thema Klimaschutz forcieren. Wir waren uns alle einig, dass das nötig ist.
Und Sie sind sicher, dass da auch der OB mitspielt? Denn von ihm stammt, wie gesagt, die Aussage, der dritte Bürgermeister werde hauptsächlich repräsentative Aufgaben wahrnehmen . . .
Also, ich sage hier nichts, was nicht mit dem OB abgesprochen wäre . . .
Verstehe. Kritik gibt es auch daran, dass die Stadt ausgerechnet in diesen Zeiten Geld für so ein Amt ausgibt. Können Sie das nachvollziehen?
Ja, das kann ich nachvollziehen. Aber damit das klar ist: Die knapp 1000 Euro Aufwandsentschädigung für mein Stadtratsmandat fallen künftig weg, die kommen nicht noch oben drauf. Ich bekomme ausschließlich die rund 1900 Euro für das Amt des dritten Bürgermeisters. Ich habe deshalb heute extra mit der Kämmerin gesprochen.
Schön, da gab es bisher auch andere Aussagen. Aber klärt man so etwas nicht schon vorher?
Nein, weil es mir nicht ums Geld geht, sondern um Inhalte.
Dann ziehen Sie womöglich in Erwägung, was die Linke vorgeschlagen hat: Ihr Salär als dritter Bürgermeister für wohltätige Zwecke zu spenden?
Ich habe bisher schon viel von meinen ehrenamtlichen Entschädigungen gespendet, das werde ich auch weiterhin tun. Und ich setze mir da keine Grenzen nach oben oder unten. Vielleicht werde ich das jetzt auch mal transparent machen, aber ich wollte das nie vor mir hertragen, denn für mich ist es eigentlich selbstverständlich. Aber wenn es jemanden beruhigt oder interessiert, warum nicht . . .
Ihre Partei, die CSU, war klarer Verlierer der Wahl am 15. März, sie hat mit knapp 19 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Fürth eingefahren. Jetzt bildet sie de facto eine Große Koalition mit der SPD. Glauben Sie, dass die CSU so ein eigenes Profil entwickeln kann?
Ich verspreche mir das schon davon – dank der höheren Präsenz und den direkteren Informationen, die wir mit dem dritten Bürgermeister bekommen. Ich halte es aber für ganz wichtig, dass man dabei eigenständig bleibt. Deshalb sind wir eben keine Große Koalition eingegangen.
Nicht? Als solche wird die Kooperation von SPD und CSU im Rathaus aber empfunden . . .
Ja, so wird das empfunden, aber ich sehe – auch für mich als dritter Bürgermeister – die Aufgabe, die Grünen einzubinden.
Die ja auch der Wahlgewinner waren und die CSU überholt haben. Müsste man die Partei nicht viel stärker an der Stadtpolitik beteiligen, statt sie von Posten fernzuhalten?
Das sind die Spielregeln der Demokratie, die Grünen müssen sich halt auch einbringen. Ich habe im Gegensatz zum OB kaum Vertrauensprobleme mit ihnen. Allerdings hatte ich in den Gesprächen der vergangenen Wochen auch den Eindruck, die Grünen fühlen sich in der Rolle, die sie bisher eingenommen haben, fast wohler.
Und welche Rolle ist das aus Ihrer Sicht?
Na ja, man war in der Vergangenheit manchmal schon sehr laut dagegen. Ob das immer schlüssig war, weiß ich nicht, wie zum Beispiel beim Wochenmarkt. Da fühlt man sich dann wohl und hat die Aufmerksamkeit. Ich werde aber trotzdem ganz vorbehaltlos auf die Grünen zugehen. Das Ziel muss sein, in der Mitte möglichst breite Mehrheiten hinzukriegen.
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