Fürths SPD fordert Grünen-Politikerin zum Rücktritt auf

FÜRTH - Die Sozialdemokraten fordern Barbara Fuchs auf, ihr Stadtratsmandat niederzulegen. Fuchs wehrt sich gegen die Angriffe.

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion hat es in sich. Schon in der Überschrift ist von "Grüner Doppelmoral" zu lesen. Weiter heißt es: "Fuchs nimmt Doppelmandat wahr und vernachlässigt ihre Stadtratstätigkeit." Hier wird scharf geschossen; man könnte meinen, die SPD habe die Niederlage bei den Europawahlen nicht verkraftet. Tatsächlich wurde die Mail aber noch vor dem Urnengang am Sonntag verschickt.

Was den Fürther Sozialdemokraten sauer aufstößt: Barbara Fuchs ist immer noch Stadträtin – obwohl sie im Herbst für die Grünen in den bayerischen Landtag eingezogen ist. Darunter, so der Vorwurf, leide die Tätigkeit in Fürth. Die SPD hat nachgezählt: Fuchs sei nur zu zwei von sieben Stadtratssitzungen erschienen.

"Wir haben diese Entwicklung vorhergesehen", betont Sepp Körbl, Chef der SPD-Stadtratsfraktion. "Beide Mandate in hoher Qualität auszufüllen, das ist nicht möglich." SPD-Stadträte, die in der Vergangenheit in den Bundes- oder Landtag gewählt wurden, hätten deshalb ihren Sitz in Fürth stets einem Nachrücker zur Verfügung gestellt – selbst dann, so Körbl, wenn die nächste Kommunalwahl kurz bevorstand.

Fuchs hingegen wolle die Doppeltätigkeit über eineinhalb Jahre ausüben – von Oktober 2018 bis Mai 2020. Für Körbl ein Unding: Die Grüne habe das Vertrauen der Fürther Bürger durch "engagierte Mitarbeit im Stadtrat" zu bestätigen. "Da ihr dies terminlich nicht möglich ist, fordern wir Frau Fuchs auf, ihr Stadtratsmandat niederzulegen." Alles andere sei auch moralisch fraglich. "Ein Doppelmandat wahrzunehmen, dann doppelt zu kassieren, die Stadtratstätigkeit aber zu vernachlässigen – das geht aus unserer Sicht gar nicht."

Barbara Fuchs räumt auf FN-Anfrage ein: Dass sie mehrfach gefehlt habe, sei richtig, zuletzt habe sie drei Stadtratssitzungen in Folge verpasst. Der Grund: Ihre Landtagsfraktion habe sie in den arbeitsintensiven Haushaltsausschuss geschickt. Dort würden viele wichtige Entscheidungen getroffen – auch für Fürth, so Fuchs. Während der Haushaltsberatungen habe das Gremium vier- bis fünfmal pro Woche getagt. Dass sie trotzdem noch Stadträtin ist, liege daran, dass Fraktion und Kreisverband sie ausdrücklich darum gebeten hätten, die Wahlperiode zu Ende zu bringen. Warum? "Aus internen Gründen", sagt Fuchs.

Körbl vermutet, dass die Grünen einen Nachrücker verhindern wollen, der ihnen ungelegen sei. Fuchs kontert und wirft der SPD vor, mit der Attacke gegen sie ein Scheingefecht zu führen – aus Ärger über die zuletzt schlechten Wahlergebnisse und aus Sorge um die Kommunalwahlen im März 2020. Dann wird Fuchs’ Zeit als Stadträtin definitiv zu Ende gehen, sie tritt nicht mehr an.

Bis dahin wolle sie die Doppelbelastung bewältigen, so gut es geht. "Ich arbeite sehr viel", beteuert sie. Im Juni und im Juli werde sie auch wieder zu den Stadtratssitzungen kommen. Dass sie doppelt kassiere, will sie im Übrigen nicht auf sich sitzen lassen: Ihre Aufwandsentschädigung als Stadträtin spende sie für soziale Zwecke, betont sie, und zwar schon immer.