Montag, 30.03.2020

|

Gegendemonstranten kritisieren Polizeitaktik

Nach der Neonazi-Kundgebung vom Samstag wird Unmut laut - Ordnungshüter verweisen auf das Gesetz - 23.12.2009

Stark war das Aufgebot von Beamten am Rande der Neonazi-Kundgebung und der Gegendemonstration. Jetzt wird die Kritik an der Einsatzstrategie lauter. © Hans-Joachim Winckler


Der Konflikt entzündet sich an Äußerungen von Fürths Polizeichef Roman Fertinger, die am Freitag in den FN zitiert worden waren. Sie hatte man im Lager der Gegendemonstranten so interpretiert, dass die rechtsradikalen «Freien Nationalisten Nürnberg» ihren Kundgebungsort am Kaiserplatz erst gar nicht erreichen könnten und unverrichteter Dinge wieder abziehen müssten.

Tatsächlich hatte Fertinger jedoch nur zu verstehen gegeben, dass seine Beamten allein die Route zwischen U-Bahnhof Jakobinenstraße und Kaiserplatz, also Ritter- und Waldstraße, nicht freiräumen würden, wenn die Gegendemonstranten sie blockierten. Diese Zusage wurde eingehalten.

Allerdings wurden die Rechten auf Veranlassung der Polizei später mit einem eigens zur Verfügung gestellten Bus des öffentlichen Nahverkehrs von Nürnberg aus zum Veranstaltungsort gebracht - eine Maßnahme, die Unmut auslöste und, so kritisiert Mitorganisator Stephan Stadlbauer, eine «friedliche Blockade» vereitelte.

Kein Risiko

Von einem «Wortbruch» hatte Manfred Lehner, Sprecher des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus, schon am Tag nach der Veranstaltung gesprochen. Lehner verwies auf Aussagen Fertingers im Vorfeld, die Neonazis müssten ihren Weg schon selbst finden.

Sowohl Fertinger als auch die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Elke Schönwald, rechtfertigten den kurzfristigen Entschluss zum Bustransport auf Anfrage der FN mit der Sicherheitslage vor Ort. Man habe nicht riskieren wollen, dass die Neonazis von einer weiter entfernten U-Bahn-Station aus anmarschieren oder in einzelnen Gruppen mit Privatautos kommen. Beides, so die Polizei, hätte sie zum einen «nur aufgewertet», zum anderen schwer kontrollierbare Scharmützel mit möglicherweise gewaltbereiten Gegnern provoziert, die man aufgrund entsprechender Internet-Aufrufe befürchtete.

Sozusagen als kleinstes Übel wählte die Nürnberger Einsatzleitung deshalb die Busvariante – die bei den zu diesem Zeitpunkt seit Stunden in eisiger Kälte ausharrenden Gegendemonstranten indes gar nicht gut ankam. Elke Schönwald wirbt dennoch um Verständnis dafür und zeigt die Rechtslage auf: Die Polizei habe «im Rahmen der bestehenden Gesetze zu agieren», die der Versammlungsfreiheit große Bedeutung beimessen. Sei eine Veranstaltung nicht verboten, müssten die Ordnungshüter auch die Möglichkeit schaffen, sie durchzuführen - «ob wir das wollen oder nicht», wie Schönwald hinzufügt.

Unter diesem Aspekt müsse man auch eine andere, von Stadlbauer und Lehner heftig kritisierte Entscheidung beurteilen: Eine weitere Gegenkundgebung des Nürnberger Bündnisses «Nazistopp» in unmittelbarer Nähe des Kaiserplatzes nämlich hatte das zuständige Fürther Ordnungsamt verboten. Sie hätte «innerhalb des von der Polizei definierten unmittelbaren Sicherheitsbereichs» stattgefunden, man habe deshalb auch hier Konfrontationen befürchtet, heißt es in der Begründung. Zudem wäre laut Behörde der «letzte verbliebene Rettungsweg» ins Wohngebiet blockiert und damit das Konzept der Polizei «nahezu ausgehebelt» worden.

Mehrere angebotene Alternativstandorte im näheren Umfeld wiederum hatte das Bündnis Nazistopp in einem so genannten Kooperationsgepräch als ungeeignet abgelehnt - warum, habe sich dem Ordnungsamt nicht erschlossen. Man teile deshalb die Auffassung der Polizei, dass vor allem eine «Totalblockade» des Kaiserplatzes erreicht werden sollte. Und eben die habe man aus besagten Gründen vermeiden müssen.

Wolfgang Händel

Seite drucken

Seite versenden


weitere Meldungen aus: Fürth