Montag, 20.01.2020

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Gericht bremst Gelben Löwen aus

Eilentscheidung aus Ansbach stellt neuen Gastraum infrage — Kläger ist zufrieden - 03.02.2013 10:00 Uhr

Eine Ausnahmeregelung der Bundesregierung macht es möglich, dass späte Fußball-WM-Spiele auch nach 22 Uhr in voller Länge draußen gezeigt werden dürfen. Im Bild wird der Aufstieg der Kleeblatt-Kicker in die Bundesliga von Fans in der Gustavstraße gefeiert. © Archivfoto: Gerd Axmann


Marcel Schwalme führt, wie berichtet, Klage gegen die Stadt, weil er eine Erweiterung des Gastronomiebetriebs für nicht rechtens hält. Als Anwohner wehrt er sich gegen „zusätzlichen, vermeidbaren Lärm“. Die Stadt hat dem Gelben Löwen Ende August gestattet, eine Wohnung im ersten Stock des Hauses gastronomisch zu nutzen. Die Pächter, Susanne Dresel und Peter Heßler, richteten direkt über dem Wirtshausbetrieb eine Küche (bislang gibt es nur eine Aufwärmküche), ein Lager, einen Personal- und einen Nebenraum ein.

Dresel zufolge ist in dem Nebenzimmer — Arbeitstitel: „Kleeblattstub’n“ — Platz für fünf bis sechs Tische bzw. rund 30 Personen. Der Raum eigne sich für Familienfeste, Vereinstreffen, Elternabende und — an Sonntagen — als zusätzliche Gaststube für den Mittagstisch. Aber: Die Kleeblattstub’n bleibt vorerst zu, frische Karpfen und Koteletts kommen hier erst einmal nicht auf den Tisch.

Nach der (vorläufigen) Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht manches gegen die von den Wirtsleuten beantragte und von der Stadt bewilligte Nutzungsänderung, zumindest in puncto Kleeblattstub’n. Die Richter begründen das zum einen mit dem geltenden Bebauungsplan.

Dieser lässt in der Gustavstraße als Mischgebiet Erweiterungen von Gastronomiebetrieben nur „in geringem Umfang“ zu. Mit der 33 Quadratmeter großen Kleeblattstub’n aber würde der Gelbe Löwe seine Betriebsfläche, erklärt Fürths Rechtsreferent Christoph Maier mit Verweis auf die Gerichtsunterlagen, „um fast ein Drittel“ vergrößern. Und das sehe die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts „nicht mehr als geringfügig im Sinne des Bebauungsplans“ an.

Zum anderen gibt es nach dem ersten Eindruck der Richter offenbar keinen Spielraum, wenn es um das Ruhebedürfnis der Anwohner in der Kneipenmeile geht. Knackpunkt ist weniger die Geräuschkulisse, die aus dem Inneren des Lokals nach draußen dringen könnte. Die Stadt habe den Wirtsleuten diesbezüglich strenge Auflagen gemacht, sagt Maier. Knackpunkt sind offenbar Rauchergrüppchen, die sich im Freien bilden.

Mehr Raucher vor der Tür?

Der Ausbau einer Wirtschaft hat für gewöhnlich zur Folge, dass mehr Gäste ein- und ausgehen. In der Folge stehen dann mutmaßlich auch abends und nachts mehr Raucher vor der Tür. Mit Inbetriebnahme der Kleeblattstub’n würde der Geräuschpegel vor dem Gelben Löwen, so Maier, zwar „nur ganz unwesentlich angehoben“. Dies hätten Berechnungen des Ordnungsamts ergeben. Die Richter aber verweisen nach Maiers Darstellung auf den ohnehin kritischen Ist-Zustand. Aus einer immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme der Stadt, räumt Maier ein, gehe hervor, dass es in der Gustavstraße nächtens manchmal lauter ist als erlaubt. Die Richtwerte für Lärm würden bereits „zum Teil deutlich überschritten“. Nun richtet sich Schwalmes „Küchen-Klage“ — er kämpft noch in einem weiteren Verfahren für mehr Ruhe — zwar gegen die Stadt. Deren Rechts- und Ordnungsreferent aber kann nachvollziehen, dass die Ansbacher Richter die Erweiterung des Gelben Löwen für problematisch halten. Die Eilentscheidung sei „ausführlich und gut begründet“, sagt Maier.

Weder die Stadt noch der Kläger hat gegen den Ansbacher Beschluss Rechtsmittel eingelegt. Marcel Schwalme ist zufrieden, obwohl er sich fürs Erste nicht in jedem Punkt durchgesetzt hat. Er stellt die Umnutzung der früheren Wohnung komplett infrage, während die Richter ihr Augenmerk auf die Kleeblattstub’n richten. Muss diese aber geschlossen bleiben, hat er sein Ziel erreicht. Und Schwalme ist zuversichtlich, dass das noch ausstehende endgültige Urteil der jetzigen Argumentationslinie folgen wird.

Susanne Dresel dagegen ist entsetzt. 200000 Euro, sagt sie, hätten sie und Peter Heßler investiert, um die Räume im Obergeschoss zu renovieren und die brand- und lärmschutztechnischen Auflagen der Stadt „in hohem Umfang zu erfüllen“. Schallschutzfenster nach historischem Vorbild habe man einbauen lassen, eine Entlüftungsanlage mit Wärmetauscher allein im Gastraum für 15000 Euro und vieles mehr.

„Ich bin zutiefst verunsichert“, sagt die Wirtin. Immerhin hätten sie und Heßler die Küche und den 12000 Euro teuren Speiseaufzug erst bestellt, als die Baugenehmigung vorlag. „Darauf muss man doch vertrauen können“, empört sie sich. „Und jetzt schweben wir vollkommen in der Luft.“ Dresel fürchtet, die neue Küche ohne Kleeblattstub’n nicht auslasten zu können, und sie sorgt sich um ihre Beschäftigten: „Da hängen ja auch zwei Vollzeitarbeitsplätze dran und einige Mini-Jobs.“

Siehe auch Artikel auf S.34
 

BIRGIT HEIDINGSFELDER

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