Große Projekte müssen in Stein noch warten

STEIN - Gleich aus mehreren Gründen war dies die ungewöhnlichste Haushaltsberatung und Verabschiedung, die jemals in Stein stattgefunden hat: Zum denkbar letzten Zeitpunkt sagte ein verkleinertes Gremium, nämlich der Ferienausschuss, einstimmig Ja zu den Zahlen für das Jahr 2020.

Doch ob die Pläne Bestand haben, kann keiner vorhersehen. 31,5 Millionen Euro hat die Stadt für die laufenden Ausgaben einkalkuliert, 12 Millionen Euro für die Investitionen. "Niemand kann uns heute und jetzt sagen, welche Auswirkungen der bisherige Lockdown auf das gesamte Steuerwesen und somit auf unsere Haupteinnahmequelle hat", sagte Bürgermeister Kurt Krömer in seiner knapp gehaltenen Haushaltsrede.

Zeichen setzen

 

Die Schätzungen über die möglichen Folgen für die Kommunen erwarte er erst in den nächsten Wochen aus dem bayerischen Finanzministerium. Krömer kündigte an, dass man die Steiner Zahlen streng überwachen werde und dementsprechend bei geplanten Investitionen reagieren müsse.

Einigen Stadträten im Ferienausschuss ging das nicht schnell genug. Sie wollten ein Zeichen setzen. So erinnerte Walter Nüßler (SPD) daran, dass man nicht nur über den laufenden Etat 2020 entscheide, sondern auch über den Finanzplan bis 2023. Auch wenn er den geplanten Neubau von Bauhof und Kulturquartier voll und ganz unterstütze, schlug er vor, vorerst nur weiter zu planen, den eigentlichen Baubeginn aber auf Eis zu legen. Immerhin handelt es sich um Projekte mit einem Volumen von zwölf Millionen Euro. Angesichts der größten zu erwartenden Wirtschaftskrise könne er solche Ausgaben nicht verantworten. Unterstützt wurde Nüßler von Klaus Schellberg (CSU), der das Verschieben des Baustarts ein "politisches Signal" nannte.

Krömer zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass es für die Kommunen Förderprogramme geben werde, auf die man dann aufspringen müsse, um den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. Dafür brauche es Konzepte in der Schublade. Zumindest aber für die sanitären Anlagen im Bauhof müsse eine Zwischenlösung gefunden werden, forderte der Bürgermeister: "Das sind wir unseren Mitarbeitern schuldig." Unter dieser Maßgabe wurden die beiden Großprojekte in Stein bei nur einer Gegenstimme (Kurt Krömer) vorerst auf ungewisse Zeit verschoben.

Und noch ein Vorhaben wurde Opfer des Streichkonzerts: die Sanierung der Luitpoldstraße. Schellberg hatte diese Kanal- und Straßenarbeiten aus der Investitionsliste herausgepickt. Der Bau mit Kosten von rund 700 000 Euro soll demnach nach einem einstimmigen Beschluss erst 2022 beginnen.

Auch ohne die aktuelle Krise war der Steiner Haushalt 2020 ein schwieriger. Das machte Norbert Stark (CSU) Sorgen: "Unserer Gewerbesteuereinnahmen sinken, und das nicht nur coronabedingt, sondern weil Gewerbetreibende aus Stein wegziehen." Auch die Netto-Neuverschuldung von rund 2,9 Millionen Euro gefiel ihm nicht: "Wir müssen auch in Zeiten niedriger Zinsen Maß halten." Kämmerer Martin May schätzt die Gewerbesteuer 2020 auf 1,9 Millionen Euro. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 3,5 Millionen Euro.

"Zu Natur und Umweltschutz habe ich in diesem Haushalt nicht allzu viel gefunden", betonte Hubert Strauss (Grüne), abgesehen vom Radwegebau. Krömer widersprach dem grünen Stadtrat und zählte die Mehrkosten der Stadt für das Nutzen von Ökostrom oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung auf.

 

Einstimmiger Beschluss

 

Auf Haushaltsreden wurde in der letzten Sitzung des alten und verkleinerten Stadtratsgremiums komplett verzichtet und es folgte der einstimmige Beschluss zum Etat.

Auch entfiel das Ritual der Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder. Krömer bedauert dies sehr, versprach aber, die offizielle Dankesfeier nachzuholen, wenn wieder Normalität einkehre.

Das neu gewählte Gremium tritt morgen um 18 Uhr erstmals zusammen. Um das Abstandsgebot zu wahren, findet die Sitzung in der Turnhalle am Neuwerker Weg statt. Dann werden unter anderem die neuen Bürgermeister und die Referenten für die verschiedenen Aufgabengebiete gewählt.