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Gustavstraße: Kritik an Verwaltung und Politikern

Altstadtvereinschef bemängelt „halbherziges“ Engagement der Stadt - 25.12.2012 10:00 Uhr

In der Gustavstraße kehrt keine Ruhe ein. © Hans-Joachim Winckler


Die kommunale Politik habe in den letzten Jahren „vollkommen unsensibel gehandelt“, schreibt Thomas Werner in einem Kommentar zur Gustavstraße in der aktuellen Ausgabe der Vereinszeitschrift „Altstadtbläddla“. Werner zielt darauf ab, dass der Stadtrat dem „Gaststättengewerbe“ zu sehr entgegenkam, was Genehmigungen für „Außenbestuhlung und vor allem die Schließzeiten“ betraf. Letzteres sieht Rathauschef Thomas Jung jedoch längst als „korrigiert“ an.

Nach Werners Dafürhalten hat die Stadtverwaltung aber auch „ordnungspolitisch handwerkliche Fehler“ gemacht, weil sie Nachbarn und Anwohner nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen habe. Als die Verwaltung schließlich Wirte und Anwohner 2011 an einen Tisch holte, habe sie es versäumt, „von jeder Seite einen repräsentativen Kreis einzuladen“, womit das Scheitern des Kompromisses programmiert gewesen sei.

Zudem kritisiert Werner, dass die Ordnungsbehörde nicht erkennen lasse, welche Maßnahmen sie ergreift, um zu überprüfen, ob es tatsächlich nachts zu laut in der Gustavstraße zugeht bzw. um zu kontrollieren, dass geltende Regeln eingehalten werden. Nur „halbherzig“ werde die Stadt im Konflikt aktiv. Dabei sei es ihre Aufgabe zu verhindern, „dass unsere Gustavstraße zum Wilden Westen der Altstadt verkommt“.

Auch die betroffenen Anwohner sind nach eigenen Angaben tief enttäuscht von der Stadtverwaltung, die sich nur auf Druck bewege, wie Matthias Bauer sagt. Er erinnert daran, dass das Ordnungsamt erst nach einer Beschwerde bei der Regierung von Mittelfranken darüber Auskunft gab, wie viele Plätze die Kommune den Wirten auf den Freischankflächen genehmigt hat. Und dass inzwischen regelmäßig den Geräuschpegel in der Straße gemessen wird, sei ebenfalls auf eine Anwohner-Beschwerde bei einem Ministerium zurückzuführen.

Marcel Schwalme wirft dem städtischen Ordnungsreferenten sogar gezielte Falschaussagen vor. Christoph Maier hatte in einer Bürgerversammlung und jüngst auch gegenüber den FN erklärt, Schwalme klage beim Verwaltungsgericht, weil die Stadt dem Gasthaus Gelber Löwe den Bau einer Küche im ersten Stock genehmigt hat. Es gehe aber nicht nur um die Küche, betont Schwalme. Im selben Stockwerk entstehe ein Raum für Feiern und Versammlungen, die Kleeblatt-Stub’n, die nach seiner Überzeugung weitere Gäste anziehen und somit mehr Lärm zur Folge haben wird. „Es mag sein, dass ich nur von der Küche gesprochen habe“, räumte Christoph Maier gestern auf FN-Anfrage ein. Das liege daran, dass die Klage in seinem Amt unter dem Begriff „Küchenklage“ geführt werde. Bewusst verschwiegen habe er den neuen Raum auf keinen Fall.

Angesichts der Kritik des Altstadtvereinsvorsitzenden verweist Maier darauf, dass die Stadt im August in einer „zweiwöchigen Schwerpunktaktion“ die Einhaltung der Sperrzeiten kontrolliert und dabei nur sechs Verstöße festgestellt hat — vier davon in einer Kneipe in der Baldstraße.

Die Freischankflächen sind für die Anwohner jedoch nur ein Teil des Problems. Noch mehr an den Nerven zehrten nächtliche Störungen durch Betrunkene sowie durch Raucher vor den Kneipen.

 

JOHANNES ALLES

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