Samstag, 20.04.2019

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Haushalt: Beim Landkreis rollt der Rubel

Nette Überraschung zur Kreistagssitzung: Umlagesatz erneut gesenkt - 06.02.2019 11:07 Uhr

Das Geld liegt im Landratsamt natürlich nicht herum wie in Dagobert Ducks Geldspeicher, aber die Einnahmesituation ist so gut, wie schon lange nicht mehr. © Foto: Nicolas Armer/dpa


Die gute Nachricht erreichte die Kreisräte wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung, in der der Kreistag den Haushalt beriet. Möglich gemacht haben den Schritt Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs ausschüttet. Zwar gibt es noch immer keine endgültigen Zahlen, aber neue Eckwerte des Landkreistages.

Mit denen hat Kreiskämmerer Martin Kohler nun gerechnet und danach darf der Landkreis rund 19,6 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen erwarten. Das entspricht einer Steigerung von etwa 996 000 Euro im Vergleich zur Sitzung des Kreisausschusses am 14. Januar, in der es erstmals um den Etat gegangen war.

Überhaupt läuft derzeit alles mehr als blendend. So muss der Landkreis bei der Krankenhausumlage zwar 142 000 Euro mehr berappen. Weil aber auch gleichzeitig mit weiteren rund 129 000 Euro an Zuweisungen aus Landesmitteln zu rechnen ist, fällt nicht einmal das ins Gewicht. Weil ein guter Kämmerer aber ein von Natur aus vorsichtiger Mensch ist, hat Martin Kohler selbstverständlich vorgesorgt: Besagte 996 000 Euro entsprächen eigentlich 0,78 Prozentpunkten des Kreisumlagenhebesatzes: Davon wurden 0,5 weitergegeben, der Rest bildet einen Puffer.

Landrat Matthias Dießl beschrieb den Haushalt in seiner Rede als "effizient", weil er vielseitig sei, alle gesteckten Ziele erreiche, aber auch die Kosten im Blick behalte. Die Sanierung des Gymnasiums Stein, die digitale Ausstattung der Landkreisschulen, die Vereinfachung der Tarifzonen: Dießl zählte noch einmal einige große Posten auf. Er verwies auch auf das stetig steigende Defizit im Bereich Jugend und Soziales sowie die Tatsache, dass der Kämmerer von der Kreisumlage inzwischen über 55 Prozent als Umlage für den Bezirk Mittelfranken nach Ansbach weiterreiche.

Landrat warnt

Er sehe "die Zukunft nicht schwarz", sagte der Landrat. Doch es sei davon auszugehen, dass der Kreistag sich künftig nicht mehr wie bisher mit einer ständig steigenden Einnahmesituation beschäftigen könne: "Deshalb müssen wir die Ausgaben im Blick behalten und dürfen nicht unbegrenzt Leistungen aufbauen."

Wie gut der Landkreis dasteht, zeigt auch der Blick auf die Schuldenlage. 3,4 Millionen Euro waren zum 31. Dezember vergangenen Jahres zu verzeichnen, macht pro Kopf 29 Euro – kein Vergleich zur bayernweiten Durchschnittsverschuldung in den Landkreisen von 230 Euro. Dabei räumte der Landrat aber ein, dass die Entwicklung zum einen dem Schuldenabbau, zum anderen dem Zuzug in den Landkreis geschuldet sei: "Wir haben mehr Menschen, die im Landkreis wohnen." Das heißt: Die Schulden verteilen sich also auch auf mehr Köpfe. Aktuell ist nicht geplant, Geld aufzunehmen, es gibt aber aus dem vergangenen Jahr noch Kreditermächtigungen über drei Millionen Euro, die die Kämmerei heuer, falls notwendig, in Anspruch nehmen könnte.

Aus dem Kreistag kam Zustimmung und jede Menge Lob zum Zahlenwerk. Die Kommunen stellten dem Landkreis die Mittel zur Verfügung, dass dieser nicht nur die Pflichtaufgaben "sehr ordentlich" erfüllen, sondern auch darüber hinaus etwas tun könne, sagte FW-Sprecher Friedrich Biegel. Wobei dafür eher die "sehr leistungsfähigen" Bürger und Unternehmen mit ihren Steuerzahlungen verantwortlich sind – darauf hatte der Landrat zuvor hingewiesen. Man setze mit dem Haushalt "Maßstäbe", befand der neue CSU-Fraktionssprecher Marco Kistner. Norbert Schikora (Bündnis90/Die Grünen) sah "wenig Konfliktpotenzial". Einzig den weiteren Ausbau der Kreisstraße FÜ 22 nach Weitersdorf kritisierte er.

Die SPD würde sich zwar mehr Engagement für das Frauenhaus und beim Thema "Bezahlbarer Wohnraum" wünschen. Aber mit dem Haushalt, das sagte Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel, behandle der Landkreis seine Kommunen "nicht nur fair, sondern hochanständig". Lohn dieser Anstrengungen: die einmütige Zustimmung des Kreistags zum Etat. 

Harald Ehm

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