Mittwoch, 26.02.2020

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Heftige Diskussionen über das Bürgerbegehren

Verein „Wir sind Fürth“ strebt Erhalt der historischen Fassade an — Harte Kritik des Oberbürgermeisters - 25.01.2013 11:18 Uhr

Das Tauziehen um das Park-Hotel wird für die Verantwortlichen im Rathaus zur Belastungsprobe. Ein drohender Bürgerentscheid könnte nach Ansicht des Oberbürgermeisters das Projekt Einkaufsschwerpunkt gefährden. © Hans Winckler


Er sei „traurig“, dass nun wieder von einer „kleinen, aber sehr radikalen Gruppe“ in Frage gestellt wird, was man sich in anderthalb Jahren der Planung „mit so viel Mühe, Entgegenkommen und Dialogbereitschaft“ erarbeitet habe, sagt Jung.

Eine deutliche Mehrheit in der Versammlung des 70 Mitglieder starken Vereins habe für das Bürgerbegehren votiert, so die beiden Sprecher Kamran Salimi und Felix Geismann. Die Hoffnungen von „Wir sind Fürth“ hätten sich zerschlagen, dass der Bauherr des Einkaufsschwerpunkts, die Berliner Firma MIB, noch im Sinne der Kritiker einlenkt. Auch die Bürgerinitiative „Bessere Mitte“, die sich für eine Restaurierung des Festsaals im Hotelinneren einsetzt, hat sich dem Bürgerbegehren angeschlossen.

Dem Verein „Wir sind Fürth“ geht es dagegen insbesondere darum, die nach seiner Einschätzung noch in Teilen vorhandene historische Hotelfassade zu bewahren. Der von MIB vorgelegte Entwurf für einen Neubau sei dem Stadtbild „nicht angemessen“. Wie Salimi betont, wolle man das Vorhaben nicht verhindern, sondern die „beste Lösung dafür“ suchen.

Sowohl MIB als auch die Stadt haben allerdings klar gemacht, dass sie an den Plänen des Büros Weis & Volkmann, das einen Architektenwettbewerb für das Vorhaben gewonnen hatte, festhalten werden. Informationen von „Wir sind Fürth“, es gebe schon wieder eine neue Variante für das Eckgebäude, wiesen Stadt und Bauherr auf Anfrage der FN jedoch unisono zurück. Nach wie vor sei der Entwurf mit einem Dachgeschoss aus Glas aktuell.

Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren kursieren bereits, am Samstag will der Verein erstmals an einem Infostand vor dem Hotel werben. Die von „Wir sind Fürth“ formulierte Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass der Erhalt der Gebäude des Parkhotels, Rudolf-Breitscheid-Straße 15, einschließlich des historischen Festsaals, im Bebauungsplan 370a verbindlich festgeschrieben wird?“ Wer dies per Unterschrift bejaht, spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids über das Thema aus.

Knapp 4600 Fürther müssten unterzeichnen, fünf Prozent aller Stimmberechtigten. Gibt der Stadtrat dem Begehren grünes Licht, folgt binnen drei Monaten der Bürgerentscheid. Erfolgreich ist er, wenn sich eine Mehrheit fürs Park-Hotel stark macht, die mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Fürth entspricht — also rund 9200 Menschen. Käme es so weit, könnte das nach Ansicht von OB Thomas Jung das Aus für den Einkaufsschwerpunkt sein. „Es ist zu befürchten, dass dann kein neuer Investor einen weiteren Anlauf in Fürth wagen wird. Zurück bliebe eine Ruinenlandschaft mit verlassenem Kino, leerem Modehaus und dem ebenfalls leeren früheren Park-Hotel“, warnt Jung.

„Wer es gut meint mit Fürth, der muss dieses wichtige Projekt unterstützen“, fordert der Rathauschef deshalb. Er verweist darauf, dass der Investor „alle Vorgaben der Stadt“ erfüllt habe, das Ergebnis des Architektenwettbewerbs sei im Stadtrat von einer breiten Mehrheit begrüßt worden. Die Einzelhändler warten, so Jung, „sehnsüchtig auf einen Baubeginn, damit die Innenstadt an Anziehungskraft gewinnt“, für viele hänge davon ihre Existenz ab.

„Einigermaßen überrascht“ von der Entwicklung zeigte sich im Gespräch mit den FN MIB-Geschäftsführer Uwe Laule. „Es schmerzt mich schon“, sagt er, denn man habe „intensiv versucht“, auf Interessen einzugehen. Seine Firma vertraue aber auf die vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt und arbeite deshalb unverdrossen weiter. Darüber, ob ein Bürgerentscheid angesichts dieser Vereinbarungen überhaupt zulässig ist, wolle er nicht spekulieren, so Laule.

Die Kommune hat angekündigt, diese juristische Frage rasch von ihrem Rechtsamt klären zu lassen.

 

Wolfgang Händel

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