Parkplätze fallen weg
Hornschuchpromenade: "Stadt setzt sich über den Willen der Anwohner hinweg"
26.11.2021, 06:00 Uhr
Im Bauausschuss wurde kürzlich wieder erbittert um eine Lösung gerungen, die möglichst vielen Interessen gerecht wird. Die Diskussion hält aber auch darüber hinaus an. Denn neben dem sich wohl verschärfenden Parkdruck geht es um die Feuerwehr, die leichteren Zugang in das Wohnquartier bekommen muss, den schützenswerten Baumbestand der Anlage und darum, dort mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.
In die Diskussion der Fraktionen floss diesmal auch eine Bürgerbeteiligung zum Thema ein. Sie war, im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen, online erhoben worden – pandemiebedingt. Im Fokus standen diesmal die Verkehrsplanung, die Parkplatzgestaltung sowie die Neugestaltung der Grünanlage. Während sich die Teilnehmer größtenteils einverstanden erklärten mit den Neugestaltungsvorschlägen der Stadt, etwa was das Wegenetz, die Bepflanzung und Gastronomiekonzepte betrifft, war die Gemengelage beim Themenkomplex Verkehr eine völlig andere.
Vor allem das Parkkonzept stieß auf breite Ablehnung. Es sieht den Wegfall von rund 200 Stellflächen und keine Anwohnerparkregelung mehr vor, will dafür mehr Autos in kostenpflichtigen Parkhäusern unterbringen. Beinahe 70 Prozent aller Teilnehmer zeigten sich damit nicht einverstanden. Unter den Anwohnern liegt dieser Anteil bei 82, bei den Gewerbetreibenden sogar bei 86 Prozent.
Ein Ergebnis, das auch im Bauausschuss rege diskutiert wurde. CSU-Stadträtin Andrea Heilmaier etwa, die selbst in dem betroffenen Viertel lebt, plädiert für den Erhalt möglichst vieler Stellflächen entlang der Grünanlage. Über den Willen der Umfrage-Teilnehmer dürfe sich die Politik nicht hinwegsetzen. Der Baumschutz sei bei der Stadt eine "heilige Kuh, die wichtiger sei als die Bürger".
Willy-Brandt-Anlage in Fürth: Große Sorge um Bäume
Heilmaiers Forderung: Dort, wo die Wurzeln der Bäume keinen Schaden nehmen können, solle Parken weiterhin erlaubt sein. Die Gewächse, so das Argument der Stadträtin, hätten sich den widrigen Bedingungen längst angepasst. Auch die Feuerwehr habe bei einem Termin vor Ort beteuert, dass sie anleitern könne, selbst wenn der momentane Zustand nicht ideal sei. Nehme man den Bürgerwillen nicht ernst, so Heilmaier, fördere dies die Politikverdrossenheit.
Bürgermeister Markus Braun, der die Sitzung leitete, war dies zu überspitzt formuliert. Die Bürgerbeteiligung sei zwar nicht optimal verlaufen, doch abgesehen davon sei es auch nicht möglich, sämtliche Bedürfnisse zu berücksichtigen. Sinn und Zweck der Umfrage sei es, "möglichst viele Strömungen" in die Vorlagen einzubringen.
Dass die Umfrage Schwächen hatte, darauf hatte zuvor bereits Baureferentin Christine Lippert hingewiesen. Weil der Baumschutz und die Belange der Feuerwehr ausschlaggebend für die Planungen seien, bleibe nicht viel Spielraum für Kompromisse. "Das hat auch Unmut ausgelöst." Die Feuerwehr, erläuterte Lippert ergänzend, komme zwar im Moment mit den Zuständen klar, bei einer Neugestaltung der Willy-Brandt-Anlage jedoch müsse man sie berücksichtigen und die Rettungswege entsprechend anpassen.
Durchsetzen konnte sich die CSU mit ihrem Antrag auf mehr Parkplätze entlang der Grünanlage jedenfalls nicht. Dafür fand der Antrag der SPD Zustimmung, doch wieder die Hälfte der Stellflächen für Anwohner auszuweisen.
Der Rest soll für Kurzzeitparker reserviert sein, kostenlose Stellplätze sollen wegfallen. Nur nachts soll die Parkraumbewirtschaftung ausgesetzt werden. Auch die Kosten für das Parkhaus in der Gebhardtstraße stehen noch einmal auf dem Prüfstand. Knapp 80 Euro pro Monat, da waren sich die Ausschuss-Mitglieder einig, sei zu teuer.
Nicht zufrieden zeigt sich auch die Anwohnerinitiative "Erhalt der Wohn- und Standortqualität Willy-Brandt-Anlage", deren Ziel es ist, möglichst viele Stellflächen zu erhalten. "Ohne tragfähige Begründung" würden Anwohnern und Gewerbetreibenden mehr als 200 Parkplätze weggenommen, heißt es in einem Schreiben an die FN.
Der Baumschutz greift der Initiative zufolge nur zwischen den Bäumen entlang der Königswarterstraße. Den Brandschutz sieht man ebenfalls nicht gefährdet: Die Feuerwehr, so heißt es, habe wegen des zweiten Rettungswegs in den vergangenen 30 Jahren "keine Bedenken" gehabt.
Bereits 2018 hatten Anwohner und Gewerbetreibende den Oberbürgermeister auf ihre Not aufmerksam gemacht, sollten die Parkplätze verschwinden. Ein Kompromiss sollte her. Passiert aber sei, so heißt es in dem Schreiben, von Seiten der Stadt nichts.
Dabei sei eine Lösung einfach zu finden: Das Parken in der Königswarterstraße zwischen den Bäumen müsse wegen der daraus resultierenden Schäden verboten, der Straßenbelag rund um die Willy-Brandt-Anlage saniert werden – ebenfalls mit Rücksicht auf die Bäume. Eine kostenintensive Neuplanung sei gar nicht nötig, findet die Initiative.
Bei der Stadt allerdings sieht die Zukunftsvision anders aus. Sie möchte die Vorplanungen vorantreiben, festlegen, welche Parkflächen doch erhalten werden können, und im Frühjahr darüber abstimmen lassen.
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