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"Ich dachte auch, es geht ohne": Fürths OB jetzt offen für Impfpflicht

Claudia Ziob
Claudia Ziob

Lokalredaktion Fürth

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24.11.2021, 21:20 Uhr
Wer sich nicht impfen lässt, greift in die Freiheit und Unversehrtheit der anderen ein, findet der Ethik-Professor Peter Dabrock.

Wer sich nicht impfen lässt, greift in die Freiheit und Unversehrtheit der anderen ein, findet der Ethik-Professor Peter Dabrock. © Ute Grabowsky/photothek.net/imago

Es kommt nicht oft vor, dass Regierungschefs gemeinsam einen Gastbeitrag für eine Zeitung schreiben. Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, haben jetzt diesen Weg gewählt. Sie zeigen sich in der FAZ überzeugt: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

So sieht es inzwischen auch Fürths Oberbürgermeister. „Ich war auch jemand, der der Meinung war: Das braucht es in unserem Land nicht“, sagt Thomas Jung. „Ich hab’ gedacht, es gibt so viel Vernunft und Einsicht, dass ein ausreichender Schutz entsteht. Aber das ist nicht passiert.“ Von einer hohen Impfquote wie beispielsweise in Spanien sei Deutschland leider weit entfernt.

Stattdessen kämpfe man weiter mit der hochansteckenden Delta-Variante, „und wieder brechen für alle viele Freiheiten weg“. Da sei es legitim, meint Jung, dass die Politik nun doch über eine Impfpflicht nachdenkt – zumal es früher schon erfolgreich verpflichtende Impfungen gegeben habe, etwa bei den Pocken. „Wir sind im Kampf gegen ein bösartiges Virus, das unsere Gesellschaft, unsere Volkswirtschaft und unsere Gesundheit bedroht.“

Der OB hat dabei unter anderem die Familien vor Augen, die „erschöpft sind und ein neues Desaster erleben“; die Kinder und Jugendlichen, die unter den Einschränkungen der Pandemie besonders leiden. Angesichts der Folgen der Lockdown-Maßnahmen für sie – Experten beobachten eine Zunahme von Angststörungen, von Übergewicht, Spielsucht und Lernrückständen – fordert auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte die Einführung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen. „Die Kindheit ist knapp begrenzt. Wir müssen den Durchbruch zur Normalität ohne Corona schaffen“, sagt Jung. Und weiter: „Im Sommer hätte sich doch niemand vorstellen können, dass es schlimmer wird als zuvor.“ Die Politik müsse Antworten darauf suchen.

"Jeder Tag eher rettet viele Menschenleben"

In Interviews, aber auch unter den Hashtags #Impfpflichtjetzt und #Impfpflichtfueralle auf seinem Twitter-Account engagiert sich Peter Dabrock, der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, für einen umgehenden Kurswechsel in Berlin: „Jeder Tag, den wir verlieren, ist ein Tag, an dem grundlos Menschen sterben“, sagte der in Fürth lebende Theologe, der an der Friedrich-Alexander-Universität lehrt, etwa im Deutschlandfunk Kultur.

Im Gespräch mit den FN verdeutlicht er: „Jeder Tag eher, an dem die Impfpflicht kommt, rettet viele Menschenleben. Denn man muss sich klar machen: Wir sind in einer exponentiellen Welle. Mit jedem Tag, an dem wir sie nicht brechen, wird sich bald das Leid verdoppeln.“
Den oft vorgebrachten Einwand, mit der Impfpflicht greife man in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, kontert Dabrock: „Wenn sich eine laute Minderheit mit irrationalen, schädigenden und unsolidarischen Motiven nicht impfen lassen will, dann greift sie in die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit von Millionen anderen Menschen ein“, argumentiert er. „Diese haben dann ein Recht, sich dieser Schädigung mit juristisch verhältnismäßigen Mitteln entgegenzustellen.“ Auch Rechtswissenschaftler halten die Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz.

Die Impfpflicht sei „neben weiteren Kontaktbeschränkungen und Testungen, zu denen auch Geimpfte bereit sein müssen“, wie Dabrock ausdrücklich festhält, „das gebotene Mittel der Stunde“. Gemeint sei freilich nicht, „mit polizeilicher Gewalt Menschen zwangszuimpfen“. Es gehe darum, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass eine Verweigerung ohne medizinische Gründe ordnungs- und arbeitsrechtlich sanktioniert werden kann.

Das Thema werde momentan leider zu einseitig diskutiert, beobachtet Dr. Manfred Wagner, der Pandemiebeauftragte des Fürther Klinikums. Er sieht aktuell drei Handlungsoptionen: „Erstens: Wir erreichen eine ausreichend hohe Impfquote. Zweitens: Wir beschränken erneut relevante Kontakte – und zwar jetzt, mit allen bekannten Kollateralschäden.“ Passiert beides nicht, überlastet man – Option drei – das Gesundheitssystems: „Das heißt: die Therapie vieler Patienten wird sich qualitativ verschlechtern und Pflegekräfte brennen weiter aus.“ Dies sei absolut nicht hinnehmbar, Kontaktbeschränkungen wiederum würden die Gesellschaft weiter spalten. Daher bleibe nur der Weg über die Immunisierungen, so Wagner: „Und in dieser Logik braucht es – wenn wir die Impfquote nicht durch Überzeugung steigern können – eine Impfpflicht.“

Die Belastung des Gesundheitssystems bekommt Petra Stellwag unmittelbar mit. Sie leitet das Pflegeteam der Intensivstation im Klinikum – und sie sagt: „Eine Impfpflicht ist unumgänglich.“ Sie würde die Spaltung der Gesellschaft verhindern, „weil die Politik endlich Verantwortung übernimmt und eine Entscheidung trifft. Dann müssten nicht mehr die Bürger untereinander, miteinander und gegeneinander diskutieren.“ Die im Rechtsstaat vorhandenen Wege, sich gegen eine Pflicht zu wehren, stehen zudem jedem zur Verfügung. „Das ist für mich Demokratie.“
Für die vierte Welle käme die Maßnahme zwar zu spät, so Stellwag, die Stationen seien schon überbelegt. „Aber sie würde uns im Kampf gegen eine fünfte Welle helfen und wäre unser Ausweg, der einzige Ausweg, aus der Pandemie.“