Im Kampf gegen den Müll: Fürth aktiviert Vollzugsdienst

29.7.2016, 21:00 Uhr
Solche Bilder soll es mit dem kommunalen Vollzugsdienst nicht mehr geben.

© FN-Archiv Solche Bilder soll es mit dem kommunalen Vollzugsdienst nicht mehr geben.

Der Grillplatz zählt zu jenen Brennpunkten in der Stadt, die für besonders viele Beschwerden in den Amtsstuben sorgen: rücksichtsloses Zumüllen, Lärm bis tief in die Nacht, dichte Rauchschwaden – all das löst in den Sommermonaten reichlich Unmut bei den Anwohnern am Rande der Rednitzauen aus.

Andernorts sind es laute Kneipenbesucher oder massenhaft Hundehaufen, die jeden Spaziergang zum Slalomlauf machen; wieder andere geraten über oft auch noch rasende Radfahrer in Rage, die Gehwege benutzen. Deutlich zugenommen haben derlei Konfliktsituationen, heißt es im Rathaus, deshalb wird jetzt gehandelt – und zu altbewährten Rezepten gegriffen.

Wie berichtet, wird der sogenannte „kommunale Vollzugsdienst“ reaktiviert, wie er etwas missverständlich kriminalisierend heißt. Am Mittwoch stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit zu, dafür vier neue Stellen zu schaffen, im Frühjahr 2017 soll der Startschuss für die Fußstreifen fallen.

Es gab die städtischen Ordnungshüter, die vermitteln, moderieren und ermahnen sollen, schon einmal, zwischen 1999 und 2012. Dann meinte man, die Kräfte angesichts leerer Stadtkasse einsparen zu können. Nun folgt die Rolle rückwärts.

Und der Stadtspitze ist klar: „Das muss ein anderer Vollzugsdienst werden als früher“, formulierte der scheidende Rechts- und Ordnungsreferent Christoph Maier. Die Anforderungen seien inzwischen erheblich gestiegen, mehr denn je müssten die Beschäftigten kompetente Streitschlichter sein – und deshalb vor ihrem Dienstantritt mehrere Monate entsprechend geschult werden. Immer mehr Rohheit und immer mehr unverschämtes bis offen aggressives Auftreten sei heute an der Tagesordnung.

Man müsse sich deshalb vor übertriebener Erwartungshaltung hüten, meint SPD-Fraktionschef Sepp Körbl. Nicht alles könne dank der Ordnungskräfte „wieder heile Welt werden“. Zumal Oberbürgermeister Thomas Jung mit vier Stellen am untersten Level einsteigen will – eine Entscheidung, die für Murren sorgt.

„Das ist nicht genug“, findet FDP-Vertreter Stephan Eichmann, mindestens acht Beschäftigte seien nötig, um für das erwünschte erhöhte Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu sorgen. Man solle diese Sache doch „entweder richtig machen oder gar nicht“.

Nun stellt zwar niemand in Frage, dass der Effekt umso größer ist, je mehr Kräfte auf die Straße geschickt werden. Allein: Die Finanzen stehen einem Ausbau des Vollzugsdienstes im Weg. Kämmerin Stefanie Ammon macht kein Hehl daraus, dass sie selbst die Schaffung von vier neuen Stellen nicht gutheißt. 200 000 Euro pro Jahr werden sie kosten – für eine strenge Sparsamkeitsmahnerin wie Ammon zu viel. Auch wenn man sich im Gegenzug bis zu 75 000 Euro Einnahmen durch Bußgelder verspricht.

Der politische Wille lässt Ammon jedoch keine Wahl, sie wird ihre Schatulle öffnen müssen. Denn in Zeiten wachsender Verunsicherung der Bürger möchten die Volksvertreter, daran ließen sie keinen Zweifel, ein Zeichen setzen. Und sei es nur ein kleines.

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