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Sonntag, 26.05.2019

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Kalte Dusche für die »Solarstadt«

Umfassende Zuschusskürzung der Bundesregierung trifft die Kommune - 04.05.2010

Handwerker montieren auf einem Hausdach eine Solarthermieanlage. Ab sofort gibt es dafür wie für kommunale Klimaschutz-Projekte keine Fördermittel des Bundes mehr. © dpa


Wie das Bundesumweltministerium gestern mitteilte, wird das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien eingefroren. Das heißt: Es gibt keine Zuschüsse mehr für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen.

Mehr noch: Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden.

Hohe Wellen hat in der Solarstadt Fürth bereits die von der Koalition beschlossene zusätzliche Kürzung der SolarstromVergütung ab Juli geschlagen. Ein ganzer Wirtschaftszweig, der sich auf Solaranlagen spezialisiert hat, werde nach Ansicht des städtischen Solarbeauftragten Johann Gerdenitsch an die Wand gefahren, »ausgerechnet ein wachstumsorientierter, mit erheblichem Gewerbesteuer-Aufkommen und zahlreichen Arbeitsplätzen«.

Matthias Hüttmann, Vorstand der Fürther Bürgersolar-Gesellschaft und Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Solarenergie, unterstreicht diese Einschätzung, wonach insbesondere spezialisierte Handwerker empfindlich getroffen werden. Der Förderstopp habe eine verheerende Wirkung. Gerdenitsch bestätigt: »Wir tun uns ohnehin schwer, Hausbesitzer für Solarthermie zu begeistern.«

Mit Solarthermie will die mit Photovoltaikanlagen bereits gut ausgestattete Kommune zusätzlich punkten. Städtische Klimaschutzprojekte sind ungeachtet der Abstriche des Umweltministeriums in Sicherheit. »Die haben wir ins Konjunkturpaket gepackt«, verrät Gerdenitsch. Gedanken über neue Projekte erübrigten sich allerdings. Nicht gefährdet ist nach Angaben des technischen Leiters der infra, Manfred Zischler, die in Cadolzburg geplante Biogasanlage des kommunalen Versorgungsunternehmens.

Die Abstriche an der Solarstromvergütung, über die der Bundestag am Donnerstagnachmittag entscheidet, »können den globalen Siegeszug der Photovoltaik nicht verhindern«, meint Gerdenitsch, wohl aber in Deutschland empfindlich bremsen. Vor einer »brutalen Marktbereinigung« warnt der frühere solid-Mitarbeiter Hüttmann.

Er ist mit von der Partie, wenn der Bundesverband Solarwirtschaft am heutigen Dienstag den Medien beispielhafte Solaraktivitäten in der Region vorstellt - darunter den Fürther Solarberg und das führende Solarglas-Unternehmen Centrosolar. Mit einer symbolischen Werkschließung hat Centrosolar bereits vor den Folgen einer einseitigen Förderung der Atomenergie gewarnt.

Als einen Erfolg feiert indes der Fürther CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt die Abstriche an der Solarförderung. Dadurch, so Schmidt, würden die Verbraucher entlastet. Um den Technologievorsprung zu bewahren und wenn möglich auszubauen, »müssen wir die hohen Kosten der Förderung der Photovoltaik reduzieren.«

Die Fürther CSU hatte – wie berichtet – die Wirtschaftlichkeit des Solarbergs in Zweifel gezogen und eine bei Ritzmannshof geplante Solaranlage auf 4,6 Hektar Ackerland als ökologisch unsinnig eingestuft. VOLKER DITTMAR 

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