Montag, 24.02.2020

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Kassenbon-Pflicht empört Fürther Bäcker

Reaktionen auf die neue Vorschrift: "Man fühlt sich wie ein Gangster" - 29.12.2019 06:00 Uhr

In Niedersachsen demonstrierten Bäcker jüngst vor dem Landtag. "Die Bürokratie hat überhand genommen", sagt auch Roland Streicher, Bäckermeister in Großhabersdorf. © Foto: Lucas Bäuml/dpa


Bisher stand der Bondrucker der Bäckerei Gräf in Seukendorf ganz unten im Tresen, am zweiten Weihnachtsfeiertag hat Karl Gräf ihn oben montiert. 400 Kunden kommen pro Tag ins Geschäft, seine Mitarbeiter sollen sich nicht 400 Mal am Tag bücken müssen, sagt der Obermeister der Fürther Bäckerinnung.

Für jeden Einkauf – und sei es nur eine Breze – muss ab Januar ein Bon ausgehändigt werden. "Für mich ist das wieder mal eine Sache, die nicht zu Ende gedacht ist", sagt Gräf. Sein Kollege Roland Streicher aus Großhabersdorf, der als Bäckermeister den Familienbetrieb in sechster Generation führt, spricht gar vom "größten Schwachsinn aller Zeiten". Und auch Konrad Ammon, Obermeister der Metzgerinnung, fehlt das Verständnis für die Neuregelung.

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"Was mich ärgert, ist, dass wir alle unter Generalverdacht gestellt werden, dass wir Steuern hinterziehen", sagt Ammon. Streicher geht es genauso: "Wir waren doch auch vorher nicht alle Verbrecher. Jetzt kommt man sich schon vor wie ein Gangster."

 

Tatsächlich verfolgt der Staat mit der Bonpflicht das erklärte Ziel, Steuerbetrug zu erschweren. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Fiskus jedes Jahr mehrere Milliarden Euro entgehen, weil manche Gastronomen und Händler in Branchen mit hohem Bargeldanteil beim Nachweis ihrer Umsätze tricksen und zu wenig Mehrwertsteuern zahlen. Die neue Bonpflicht ist Teil des Kassengesetzes, das bereits 2016 beschlossen wurde. Sie gilt für alle, die elektronische Registrierkassen nutzen – nicht aber etwa für die Marktfrau, die mit einer offenen Kasse abrechnet.

Erleichterung für Steuerfahnder

Das Gesetz gibt zudem vor, dass elektronische Kassen ab September 2020 über eine "zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung" verfügen müssen, die Manipulationen verhindern soll. Laut einem Bericht des Spiegel konnten seriöse Hersteller in den vergangenen Jahren kaum noch Kassen verkaufen, die nicht mit versteckten Manipulationsprogrammen ausgestattet waren. Prüfer, die in verdächtigen Lokalen speisten, hätten hinterher festgestellt, dass Wirte Umsätze heimlich aus dem System gelöscht hatten. Die Befürworter der Bon-Pflicht betonen daher, dass sie es Steuerfahndern erleichtere, Betrug aufzudecken: Sie können Testkäufer losschicken, und der Bon mache sichtbar, dass es einen Kassenvorgang gab. In Österreich, so der Spiegel, habe der Staat 2017 zusätzliche Steuern in Höhe von 650 Millionen Euro eingenommen, nachdem er manipulationssichere Kassen und Bonpflicht vorschrieb.


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Die Absicht des Gesetzgebers sei schon nachvollziehbar, sagt Gräf. Die neue Regelung aber kommt ihm – ebenso wie Streicher und Ammon – unverhältnismäßig vor. Wichtiger, als alle Bäcker Bons drucken zu lassen, wäre es in seinen Augen, "woanders anzufangen": bei Internet-Riesen wie Amazon, die sich legal Steuerzahlungen entziehen.

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Auch mit Blick auf die Umwelt halten die Bäcker die Bonpflicht für falsch: "Wir produzieren Müll und müssen ihn entsorgen", sagt Gräf. Streicher stimmt zu: Kaum ein Kunde habe in den letzten Jahren einen Bon verlangt. Die Zettel, die auf dem Tresen liegen bleiben, werde man wegwerfen müssen, und zwar in den Restmüll, da sie aus Thermopapier sind. Auch der Handelsverband Deutschland warnt vor der Papierlawine. Mit den Bons könne man jährlich 43 Fußballfelder bedecken.


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Dass der Aufschrei bei den Metzgern nicht so groß ist, liege daran, dass hier Kassenbelege viel üblicher sind, so Ammon: Was der Metzger verkauft, wird meist abgewogen – während beim Bäcker der Großteil nach Stückpreis bezahlt wird. Ammon aber bedauert wie die beiden Bäckermeister, dass es Handwerksbetrieben immer schwerer gemacht werde. Die Anschaffung neuer Kassen oder das Nachrüsten alter sei teuer, nicht jeder kleine Betrieb könne das stemmen.

"Ersticken in Bürokratie"

"In den letzten Jahren kam immer noch etwas dazu", sagt der Großhabersdorfer Bäckermeister Streicher. "Inzwischen ersticken wir in Bürokratie." Heute hätten die Betriebe nicht mehr so sehr mit der Konkurrenz zu kämpfen – es gibt immer weniger Betriebe; und auch die Kunden wüssten Handgemachtes wieder mehr zu schätzen. Heute setzten einem die vielen Nachweis- und Dokumentationspflichten zu. Ein Beispiel: Die Temperatur jedes einzelnen Kühlschranks müsse – trotz LED-Anzeige – manuell nachgemessen werden.


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Er selbst sitze oft bis 21.30 Uhr im Büro. Ähnlich wie manche Gastronomen arbeiten Handwerksmeister schon 50 bis 60 Stunden die Woche, gibt Streicher zu bedenken. "Was ist einem Betrieb, der rechtschaffen arbeitet, noch zuzumuten?" Die Industrie habe da andere Möglichkeiten. "Man muss schauen, dass der Mittelstand überleben kann."

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